Ist eine Trennung mit Kind vollzogen und eine tragfähige Lösung der Situation für alle Beteiligten weder selbständig noch mit Hilfe beratender Stellen möglich gewesen, finden sich zahlreiche Betroffene notgedrungen vor dem zuständigen Familiengericht wieder. Nicht selten schicken auch Jugendämter die Eltern dort hin, wenn sie selbst keine Möglichkeit mehr sehen, einvernehmliche Lösungen herbei zu führen.

Viele haben in diesem Zusammenhang zum ersten Mal in Ihrem Leben überhaupt mit einem Gericht zu schaffen. Der dortige Fachjargon ist fremd und verwirrend, die Gesetzeslage komplex und für einen Laien kaum auf die Schnelle zu durchschauen, zudem sind die Abläufe völlig unbekannt. Entsprechend rat- und hilflos suchen die meisten Betroffenen sehr früh die Hilfe einer anwaltlichen Vertretung.

Recherchieren die Elternteile zudem im Internet und bemühen sich darum, ein eigenes Verständnis der Vorgänge zu erlangen, stoßen sie früher oder später auf schier unfassbar anmutende Gerichtsentscheide zu Lasten eines Elternteils. Insbesondere in einschlägigen Themenforen und Communities finden sich Falldarstellungen, die scheinbar mit jedem gesunden Menschenverstand und geltendem Recht einfach unvereinbar sind.

Vom Gerechtigkeitsempfinden gar nicht zu sprechen.

Das vielbeschriebene und gefürchtete “Lottogefühl” macht sich breit. Theoretisch kann vor Gericht alles passieren, wie unwahrscheinlich oder unvernünftig es auch anmuten mag – irgendwo hat es sicher schon einmal ein Gericht gegeben, das derart irrational entschieden hat. Hektik kommt auf. Man will sich schützen, will vermeintlichen Fehlurteilen vorbeugen und verfällt leicht in blinden Aktionismus.

Nicht selten werden Familiengerichte mit “Belegen” regelrecht überflutet, welche den eigenen Standpunkt der/des Betroffenen bestärken sollen. Anträge erstrecken sich oft über ein Dutzend Seiten und mehr.

 

Irritation um die Aufgabe des Anwaltes

Oft beginnen die Missverständnisse bereits bei der Aufgabe des eigenen Anwaltes und jener der gegenerischen Rechtsvertretung. Ein Beispiel:

Ein betroffener Vater prozessiert mittlerweile seit Jahren gegen die damalige Rechtsvertreterin der Mutter seines Kindes, gegen welche er in einem Sorgerechtsverfahren unterlegen war, mit dem Vorwurf der Kindeswohlgefährdung und Misshandlung Schutzbefohlener. Der Vater argumentiert, dass die Anwältin durch Vertretung der Mutter  die im Haushalt der Mutter seines Erachtens kindeswohlgefährdenden Zustände gefördert und mit aktiv herbeigeführt habe.

Hier wird deutlich, dass die Funktion und Aufgabe der Anwältin vollkommen missverstanden wird. Weder ist es ihre Aufgabe, eine Präjudizierung herbei zu führen, indem sie nach eigener Rechtsauffassung von “richtig” und “falsch” ihre Vertretung wahrnimmt – das darf sie gar nicht – noch muss sich ein Anwalt neutral verhalten. Im Gegenteil. Den Anwälten kommt die Aufgabe zu, die jeweilige Position ihres Mandanten ins formaljuristische zu “übersetzen” und den Mandanten dahingehend zu beraten, wie sich der eigene Anspruch rechtswirksam am wahrscheinlichsten durchsetzen lässt. Eine vermeintlich allgemeingültige “Gerechtigkeit” herbeizuführen, ist nicht ihre Aufgabe.

Entscheidungsbefugt und qualifiziert ist ausschließlich der vorsitzende Richter/die vorsitzende Richterin.

Auch wird häufig verkannt, dass es eigentlich nicht Aufgabe des Anwaltes ist, seinen Mandanten/seine Mandantin zur Vernunft zu bringen, auch wenn nicht wenige Anwälte insbesondere im Familienrecht sich darum bemühen. Zwar wird ein seriöser Anwalt seinem Mandanten natürlich erklären, für wie aussichtsreich er einen Antrag erachtet – wünscht jedoch der Mandant dennoch, diesen Antrag zu stellen, wird der Anwalt das tun. Aufgabe der Rechtsvertretung ist eben genau das – Vertretung der Wünsche und Interessen der Mandantschaft in Rechtsdingen. Nicht deren Bewertung oder Beeinflussung.

Dennoch machen später viele Betroffene ihre Anwälte dafür verantwortlich, wenn ein Verfahren nicht endet wie erhofft und gewünscht. Sie treten – zu unrecht – ihre Eigenverantwortung zu erheblichen Teilen an den Anwalt ab.

 

Recht und Gerechtigkeit

Ein weiteres, großes Problem sind die empfundenen Diskrepanzen zwischen geltendem Recht bzw. der einschlägigen Rechtsprechung und persönlichem Gerechtigkeitsempfinden.

Insbesondere im Familienrecht ist es für Laien extrem schwierig, die Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen zu verstehen. Familienrecht ist in der Zielsetzung völlig anders ausgerichtet als andere Rechtsgebiete und befasst sich nicht mit der Zuordnung von Schuld und Unschuld. So passt das, was vor einem Familiengericht geschieht, in keiner Weise zu alledem, was wir ansonsten aus dem Fernsehen, von einem Verfahren wegen eines Auffahrunfalles Jahre zuvor oder aus anderen Erlebnissen und Berichten aus dem Umfeld kennen.

Wird nun mit der Erwartungshaltung, ein “Schuldiger” müsse identifiziert werden, ein familiengerichtliches Verfahren betrieben, ist schwere Enttäuschung vorprogrammiert. Das spiegelt sich bereits deutlich in der üblichen hälftigen Aufteilung der Gerichtskosten – in anderen Rechtsgebieten zahlt derjenige, der das Verfahren “verursacht” hat, also notwendig gemacht hat.

Nicht so im Familienrecht, hier werden – einzelne, seltene Sonderfälle außen vor – die Gerichtskosten unter den Parteien aufgeteilt.

Ein Beispiel:

Eine Mutter stellte unmittelbar nach der Trennung Antrag auf die Alleinsorge für das gemeinsame Kind – bislang übten die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Sie begründete ihren Antrag damit, der Vater des Kindes habe sie in der Beziehung mehrfach betrogen und letztlich verlassen, sie vertraue ihm nicht, er sei ein Halunke und Betrüger. Daher sei eine gemeinsame Sorgeausübung nicht länger möglich und es müsse auch geprüft werden, ob Umgang im Interesse des Kindes sei, da dieses sich sonst den fragwürdigen Charakter des Vaters zum Vorbild nehmen könne.

Der Antrag hatte keinen Erfolg und scheiterte auch in zweiter Instanz. Der Charakter des Vaters und die Meinung der Mutter über den Vater sei für Fragen des Sorge- und Umgangsrechtes irrelevant, erklärte das zuständige Gericht. Ebenso sei unerheblich, wer die Trennung herbeigeführt habe. Das Kind sei von diesen Faktoren nicht ersichtlich betroffen, eine Veränderung der Sorgesituation könne nur dann in Betracht kommen, wenn das Kindeswohl durch die weitere gemeinsame Sorge gefährdet sei. Dies sei nicht erkenntlich.

Aus demselben Missverständnis heraus argumentieren auch viele Betroffene vollständig an den Entscheidungslinien eines Familiengerichtes vorbei, indem sie sich darauf konzentrieren, zu beweisen, wer der “Gute” und wer der “Böse” – also wieder der “Schuldige” – ist und sind dann enttäuscht und fühlen sich ungerecht behandelt, wenn das Gericht diese Beweise vollständig übergeht.

Nicht wenige möchten aus denselben Gründen gerne Zeugen laden lassen. Familiengerichte laden allerdings grundsätzlich keine Zeugen mit Ausnahmen vorübergehend prozessrelevanter Dritter wie zum Beispiel Gutachter nach Fertigstellung eines Gutachtens.

 

Fokus Kindeswohl

Schwierig macht für Unerfahrene und Laien den Umgang mit dem Familienrecht vor allen Dingen die Ausrichtung familienrechtlicher Entscheidungen am sog. “Kindeswohl“.

Das bedeutet, dass alle Entscheidungen letztlich dahingehend getroffen werden müssen, die bestmögliche Lösung für eine gesunde, störungsfreie und altersgerechte (weitere) Entwicklung des Kindes zu gewährleisten. Wesentlich ist also keinesfalls, wer objektiv im Recht oder im Unrecht ist oder wer sich vernünftiger oder netter verhält, sondern im Zweifelsfall vollkommen isoliert die Perspektive für das betroffene Kind.

Ein Beispiel:

Ein Vater klagte auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Fünfjährigen Sohn. Bereits zwei Jahre zuvor hatte die Mutter des Kindes die Trennung durch heimlichen Auszug herbeigeführt und war zunächst über mehrere Monate untergetaucht. Der Vater wusste nicht, wo das Kind sich aufhielt und konnte keinerlei Kontakt wahrnehmen. Das nächste Lebenszeichen war eine Aufforderung des Jugendamtes, zwecks Unterhaltsberechnung seine Einkünfte offen zu legen. Der Vater drängte auf gemeinsame Beratungsgespräche bezüglich des Umganges – die Mutter ignorierte das. Schließlich stellte der Vater Antrag auf Regelung des Umganges, das Gericht beschloss vierzehntägige Umgangskontakte, die jedoch von der Mutter samt und sonders boykottiert wurden. Im Zuge des folgenden erneuten Antrages des Kindesvaters, den Umgang zu regeln und Ordnungsmittel gegen die Kindesmutter zu verhängen, erklärte deren Anwalt, die Mutter boykottiere nicht, es sei das Kind, das keinesfalls den Vater sehen wolle. Ein psychologisches Gutachten wurde erstellt. Im Zuge der Explorationen stellte der Gutachter fest, dass die Mutter ohne Zweifel erheblich auf den Jungen eingewirkt habe, er sei dem Vater massiv entfremdet und reagiere panisch auf dessen Erwähnung. Umgangskontakte seien daher zum Zeitpunkt nicht kindeswohldienlich durchführbar – der Gutachter empfahl, den Umgang auszusetzen, das Kind zu therapieren und in einem Jahr behutsam mit begleiteten Umgängen zu beginnen. Daraufhin beantragte der Vater mit Verweis auf PAS das alleinige Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht – und verlor. Das Gericht folgte der Begründung des Gutachters, dass es unter den gegebenen Umständen nicht zu verantworten sei, Umgangskontakte durchzuführen und aus denselben Gründen scheide eine Übertragung des alleinigen Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrechtes ebenso aus. Der Vater verlor auf diesem Wege das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Mutter verzog unbekannt. Er hat das Kind nicht wiedergesehen.

Das allgemeine Gerechtigkeitempfinden kann solchen gerichtlichen Entscheidungen in der Regel nicht folgen und vergleichbare Beschlüsse werden leider regelmäßig bekannt, wobei sowohl Mütter als auch Väter betroffen sind.

Es erscheint widersinnig, da doch allen klar sein muss, wer die Harmonie stört und eine Kooperation im Sinne des Kindes verhindert. Unser Gerechtigkeitsempfinden fordert, dass der “Gute” das Kind bekommt und der “Böse” am Besten noch eine Geldstrafe zusätzlich zum lebenslangen Umgangsausschluss. Doch es geht um ein Kind. Nicht um ein Auto.

In all dem juristischen Getüftel geht es letztlich um die möglichst gesunde Entwicklung des Kindes. Und so “gerecht” es vermeintlich wäre, das Kind sofort mit Polizeigewalt aus dem einen Haushalt heraus zu holen und dem anderen Elternteil zu übergeben, so sicher wäre ein vielleicht irreparables Trauma bei diesem Kind.

Beeinflussung und Gesamtentwicklung haben dazu geführt,  dass es irrational ängstlich auf einen Elternteil reagiert, es besteht keinerlei Bindung mehr – im Gegenteil.

Es nun an diesen Elternteil heraus zu geben und dort zu belassen, würde im besten Fall zu behandlungsbedürftigen Traumatisierungen führen, im schlimmsten Fall erleidet das Kind psychologischen Schaden, der nie mehr ganz zu reparieren ist. Wer dafür ursächlich verantwortlich ist, ändert dann an den lebenslangen Beeinträchtigungen des Kindes gar nichts. Nur am Gefühl, die “Gerechtigkeit” habe gesiegt – auf Kosten des Kindes.

“Ich bin aber doch der Papa/die Mama!” nützt da nichts. Nicht für das Kind. Für das Kind ist der Vater oder die Mutter an diesem Punkt ein gefährlicher fremder Mensch, mit dem man keinesfalls mitgehen dürfte. Stellen Sie sich vor, Sie würden einen Arachnophobiker in ein Zimmer mit einer großen ungiftigen Spinne sperren im festen Glauben, er würde schon merken, dass sie ihm nichts tut. Ähnlich stellt sich die Situation für das Kind dar.

Das Gericht würde also – wenn es subjektiv gerecht entscheiden würde – einen potentiell irreparablen Schaden beim Kind in Kauf nehmen oder sogar verantworten, “nur” um theoretische Gerechtigkeit zwischen den Eltern herzustellen.

Und das darf es nicht.

Für Betroffene ist das unendlich schwer zu begreifen, grade auch, weil die eigenen Gefühle zum Kind unverändert sind. Dass die Bindung des Kindes nicht mehr vorhanden ist, ist unfassbar im Wortsinne. Die eigene emotionale Haltung wird auf das Kind projeziert, auch und grade, weil die oft vergebenen Hoffnung, das Kind würde, wäre es einmal 24 Stunden aus dem “Griff” des anderen Elternteils heraus, sofort wieder Bindung aufbauen und alles wäre wie zuvor, die eigene seelische Gesundheit stützt.

 

Unparteiische und Andere

Ein weiterer, häufiger Streitpunkt und Ursprung diverser Missverständnisse ist die Erwartungshaltung der Neutralität sämtlicher Prozessbeteiligter.

Hierbei kommt es aufgrund des bereits beschriebenen durchschnittlichen Gerechtigkeitsempfindens oft schon zu grundsätzlichen Verständnisproblemen, wie genau Neutralität im familienrechtlichen Sinne aussehen müsste oder sollte.

Aufgrund der besonderen Ausrichtung der Familiengerichte auf das Wohl des Kindes sind, streng genommen, alle Prozessbeteiligten grundsätzlich parteiisch – für das Kind. In besonderem Maße trifft das für den Verfahrensbeistand zu, der/die explizit dazu verpflichtet ist, parteiisch die Interessen des Kindes zu vertreten und zu wahren. Auch das Jugendamt ist aufgrund vergleichbarer Ausrichtung nicht im engeren Sinne neutral, sondern im Sinne der Kindesinteressen parteiisch.

Keine dieser Instanzen ist im Kern dafür zuständig, die Rechte der Eltern zu wahren. Diese Pflicht obliegt letztlich dem Richter/der Richterin, allerdings – und das ist der wesentliche Punkt – stets im Hinblick auf die vorrangig zu berücksichtigen Rechte und das Wohl des Kindes.

Im Grunde ist der/die Richter/in die einzige Person im Prozess, die überhaupt auch ein Auge auf die Rechte der Eltern haben muss. Und das wortwörtlich.

 

Der Richter/die Richterin

Abgesehen vom grundsätzlichen Missverständnis der Zielsetzung eines familienrechtlichen Verfahrens – nicht Gerechtigkeit herzustellen, sondern im Rahmen der Interessen des Kindes möglichst die Rechte und Pflichten der Eltern einzubinden – versteht der durchschnittliche Erwachsene auch ganz grundsätzlich nicht, wie ein Richter/eine Richterin die Aufgabe des Entscheidungsträgers im Sinne unseres Rechtssystems ausübt.

Die überwiegende Mehrheit ist der Auffassung, der/die Richter/in höre sich alle Argumente an, begutachte alle Belege und Beweise, entscheide dann subjektiv nach eigenem Empfinden, wer im Recht ist und entscheidet entsprechend – im Namen des Volkes.

Zu diesem Bild tragen einerseits Filme bei, die oft stark vereinfachte amerikanische Prozesse abbilden, zum anderen jedoch auch der Umstand, dass Rechtsgebiete, die im Alltag geläufiger sind – Straf- oder Verkehrsrecht zum Beispiel – sehr unmittelbar auf einem Grundprinzip von Schuld und Unschuld basieren. Die entsprechenden Gesetze und Richtlinien bewegen sich oft sehr eng an dem, was umgangssprachlich als “gesunder Menschenverstand” bezeichnet wird – entsprechend unterstellt man dem Richter/der Richterin, er oder sie entscheide einfach nach gesundem Gerechtigkeitsempfinden heraus.

Das ist allerdings völlig realitätsfern.

Die Tätigkeit eines Richters/einer Richterin hat in der Ausführung mehr mit Mathematik gemein als mit irgendwelchen subjektiven Vorstellungen und Empfindungen und die persönliche Haltung des/der Richters/Richterin ist bestenfalls zweitrangig, im Kern aber völlig irrelevant.

Deutschland ist dafür berüchtigt, alles zu regulieren. Insbesondere im Rechtswesen ist dem nichts hinzu zu fügen. Unsere Gesetze decken – das ist die Absicht – praktisch jede denkbare Fallkonstellation ab. Jeder mögliche Konflikt ist theoretisch bereits durch das Gesetz reguliert, bevor es zur Anwendung kommt.

Auch wurde häufig kritisiert, die Gesetze seien viel zu kompliziert und unverständlich formuliert – doch auch das ist kein Zufall. Ein Gesetz, das möglichst ausführlich und sorgsam formuliert ist, lässt wenig Interpretationsspielraum. Es ist also, wenn man durch den Fachjargon hindurchblickt, eindeutig. Neue oder andere Interpretationen sowie andere Priorisierung verschiedener Gesetze kommen dennoch immer wieder einmal vor.

So entstehen Präzedenzfälle. Durch die Auslegung der geltenden Gesetze durch ein Gericht, die richtungsweisend für andere Gerichte ist.

Ein Kompetenter und integrer Gerichtsvorsitz bedeutet also mit Nichten, irgendetwas nach eigenem Empfinden zu entscheiden, sondern bestehende Gesetze in der relevanten Kombination zu prüfen, ggf. auf Wortlaut, gegeneinander abzuwägen und heraus zu arbeiten, welche Regelungen im vorliegenden Fall in welcher Gewichtung zur Anwendung kommen müssen.

Das bedeutet auch, dass Richter und Richterinnen regelmäßig auch gegen ihr eigenes Gerechtigkeitsempfinden Entscheidungen fällen müssen.

 

Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt – alles in einen Sack

Größte Probleme und regelmäßig auch Anträge bei Gericht, die keinerlei Chance auf Erfolg haben sind die Folge des nächsten Unverständnisses rund um familienrechtliche Verfahren: Das Sorgerecht ist eine andere rechtliche Angelegenheit als das Umgangsrecht und keines der beiden hat zwingend etwas mit dem Unterhalt zu tun.

Der Betroffene erlebt den Konflikt um das Kind als ein großes Ganzes, ein Thema mit diversen Auswüchsen. Entsprechend schwer fällt es, die einzelnen Teilbereiche zumindest im rechtlichen Umgang auseinander zu halten. Dass ein zuständiges Gericht sorgsam einzelne Termine je Thema vergibt, fällt oft gar nicht auf oder wird auf organisatorische Besonderheiten geschoben.

So kommt es dann dazu, dass in einem Sorgerechtsverfahren mit dem Umgang argumentiert wird oder im Umgangsverfahren mit dem Unterhalt. Da diese Themen rechtlich allerdings voneinander unabhängig sind mit genau einer Ausnahme: Der Umgang kann in seltenen, besonderen Einzelfallumständen Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts haben – werden regelmäßig Anträge bei Familiengerichten eingereicht, die juristisch sozusagen unmöglich oder im Grunde inhaltlich unsinnig sind.

Grade weil die rechtliche Situation im Familienrecht so komplex ist, kann nur dringend dazu geraten werden, sich bei geringsten Unsicherheiten fachkundigen Rat in Person einer anwaltlichen Vertretung zu verpflichten. Denn “auf gut Glück” etwas zu beantragen kann weitreichende negative Folgen für den Betroffenen haben. Ist ein Antrag einmal abgelehnt worden, muss ggf. für einen Neuantrag in derselben Sache erhebliche Veränderungen der Situation dargelegt werden. So kann man sich zum Beispiel die Chance auf ein gemeinsames Sorgerecht oder eine großzügige Umgangsregelung auf eine erhebliche Zeit hin selbst blockieren.

 

Wie Sie Ihre Chancen verbessern

Aus all diesen genannten Fakten ergibt sich zwar keine sichere Erfolgsstrategie für den Einzelfall, sehr wohl jedoch allgemeine Empfehlungen, die Ihnen dabei helfen können, mehr vor Gericht zu erreichen:

  • Lassen Sie sich bei geringsten Unsicherheiten anwaltlich vertreten. Manche Fehler können sonst nicht rückgängig gemacht werden.
  • Stellen Sie gedanklich konsequent das Kind und seine Interessen in den Mittelpunkt. Das ist zu Beginn leichter gesagt als getan, denn oft neigen wir dazu, einfach zu projezieren: Wenn es mir gut geht, geht es auch meinem Kind gut. Das stimmt nicht.
  • Lösen Sie sich von subjektivem Gerechtigkeitsempfinden und versuche Sie, das Konzept Kindeswohl zu begreifen. Schuld und Unschuld sind vor dem Familiengericht weitgehend irrelevant.
  • Lesen Sie im Internet zugängliche Urteile im Familiengrecht zu den Themen, die für Sie relevant sind und analysieren Sie sachlich die Abläufe. Suchen Sie auch dort nach dem Prinzip der Kindeswohlorientierung, um ein besseres Verständnis zu entwickeln. Lesen Sie Kommentare anderer Juristen zu Entscheidungen aufmerksam durch.
  • Nehmen Sie das, was vor Gericht passiert, niemals persönlich und unterstellen Sie keinen Drittbeteiligten persönliche Antipathien gegen Sie als Person. Sie haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Unrecht und diese Haltung hilft Ihnen auch bei weiteren Schritten nicht. Im Gegenteil.
  • Bemühen Sie sich um absolute und kategorische Sachlichkeit.
  • Widerstehen Sie dem Drang, irgendetwas beweisen oder belegen zu wollen, das nicht unmittelbar mit der Fragestellung des Verfahrens zusammenhängt. Natürlich können Sie Belege für Ihr Engagement im Leben des Kindes vorbringen – Belege für das Versagen des anderen Elternteils hingegen sollten Sie sich verkneifen.
  • Bleiben Sie thematisch beim Kind und verstricken Sie sich nicht im Versuch, dem Gericht beweisen zu wollen, wer “Gut” und wer “Böse” ist.
  • Gehen Sie zunächst einmal davon aus, dass sämtliche Beteiligten dazu da sind, zu helfen – in jedem Fall dem Kind, im Zweifelsfall auch Ihnen. Helfen Sie dabei, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Bleiben Sie bei Ihrer Sache und verstricken Sie sich nicht in Nebenkriegsschauplätze, die Sie ihren Zielen nicht näher bringen (können).
  • Seien Sie optimistisch. Niemand will Ihnen oder dem Kind etwas Böses, erstrecht nicht mit Vorsatz. Aber das Familienrecht ist extrem komplex und mitunter wird das, was als richtig empfunden wird nicht dem entsprechen, was für Recht befunden wird.