Umgangsrecht – wer darf was?

Kommt es bei einem Elternpaar zur Trennung, ergibt sich Not-gedrungen die Frage nach der zukünftigen Organisation des Kontaktes zwischen den gemeinsamen Kindern und demjenigen Elternteil, bei dem sie nicht überwiegend leben. Das sogenannte Residenzmodell, dass also die Kinder bei einem Elternteil leben und den anderen regelmäßig besuchen, ist nach wie vor das in Deutschland mit Abstand häufigste Umgangsmodell nach einer Trennung oder Scheidung. Neuer ist hierzulande das sog. Doppelresidenzmodell oder auch Wechselmodell, bei dem die folgenden Fragen und Probleme im Grunde nicht auftreten können. Daher wollen wir uns mit der klassischen Konstellation des Residenzmodells befassen.

 

Umgangsrecht und Umgangspflicht

Grundsätzlich und im Besonderen nach einer Trennung haben alle Beteiligten – auch und grade die beteiligten Kinder – Rechte, die Erwachsenen zudem auch Pflichten, die sich aus dem Umgangsrecht ergeben. Das Kind hat ein Umgangsrecht mit beiden Eltern, es hat das Recht, die Elternbeziehungen zu pflegen und der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass Kontakt und Umgang mit beiden Eltern zum Wohl des Kindes ist, so lange nichts gegenteiliges belegt wird.

Die Eltern ihrerseits haben zum einen das Umgangsrecht mit dem Kind, durch das Recht des Kindes jedoch auch eine Umgangspflicht, wenn ein Elternteil also mutwillig das Umgangsrecht des Kindes unterläuft, indem er oder sie den Kontakt abwehrt, kann von nicht dem Kindeswohl dienlichen Verhalten gesprochen werden. In diesem Fall könnte zum Beispiel die Erziehungsfähigkeit in Frage zu stellen sein und eine Klage des anderen Elternteils auf das alleinige Sorgerecht durchaus Erfolg haben.

Insbesondere unter Laien hat sich die Überzeugung durchgesetzt, ein nicht kontaktwilliger Elternteil könne zum Umgang mit dem Kind nicht gezwungen werden – das lässt sich der gängigen Rechtsprechung entnehmen und geht auch aus einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes bereits aus April 2008 hervor. Davon deutlich abzugrenzen ist allerdings Unwilligkeit lediglich in Bezug auf Regelmäßigkeit oder Umfang des Umganges. Lehnt ein Elternteil also grundsätzlich jeden Kontakt zu den Kindern ab, muss davon ausgegangen werden, dass eine zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechtes der Kinder nicht dem Kindeswohl dienlich wäre – denn wie würde der gezwungene Elternteil wohl mit ihnen umgehen während der Umgangszeit? Um Schaden von den Kindern abzuwenden wird also Umgang per Zwang gegenüber einem unwilligen Elternteil verneint.

Eine andere Situation liegt allerdings vor, wenn ein Elternteil zwar Umgang wahrnimmt, sich jedoch nicht auf verbindliche Vereinbarungen, feste Termine oder einen üblichen und sinnvollen Umgangsumfang festlegen lassen möchte. In diesem Fall greifen die angeführten Gründe nicht – es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein grundsätzlich umgangswilliges Elternteil, welches während der selbst gewünschten Umgangszeit keine kindeswohlgefährdende Haltung an den Tag legt eine solche annehmen würde, wenn eine verbindliche Umgangsregelung zu festen Terminen, Regelmäßigkeiten oder auch erweiterten Umgangszeiträumen führen würde. Leider wird in diesem Kontext das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes regelmäßig fehlinterpretiert und überwiegend betreuende Elternteile scheuen daher den Weg, Ordnungsgelder oder eine Umgangsregelung im Interesse des Kindes bei Gericht zu beantragen.

 

Wer entscheidet über Länge, Ort und Inhalt?

Grundsätzlich steht keinem Elternteil ein übergeordnetes Entscheidungsrecht über den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zu. Dazu fehlt jede rechtliche Grundlage. Auch das Sorgerecht ist hierbei nicht ausschlaggebend, denn es beinhaltet lediglich das Recht, den Umgang des Kindes mit Dritten zu bestimmen – das schließt ausdrücklich nicht das andere Elternteil mit ein. Insbesondere hat die Frage, wo das Kind überwiegend lebt hierbei keine weiterreichende Bedeutung. Es ergibt sich keinerlei Entscheidungsbefugnis aus diesem Umstand.

Demnach sind zunächst einmal beide Eltern in gleichem Maße berechtigt zu entscheiden und das müssen sie auch tun – gemeinsam entscheiden, wie der Umgang ausgestaltet werden soll. Gelingt das nicht, müssen Dritte wahlweise vermitteln – zum Beispiel im Rahmen einer Erziehungsberatung – oder ein Gericht muss entscheiden. Hierzu muss ein entsprechender Antrag auf Regelung des Umganges beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Somit entscheiden die Eltern des betroffenen Kindes über die zeitliche Ausgestaltung des Umganges nach einer Trennung gemeinsam – Ort und Inhalt dieses Umganges allerdings bestimmt der umgangsberechtigte und -verpflichtete Elternteil alleine.

Es fehlt also jede Grundlage für ein Bestimmungs- oder Mitbestimmungsrecht des anderen Elternteiles, wenn es um die Frage geht, wo der Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil stattfindet oder welche Unternehmungen gemeinsam durchgeführt werden. Die gesamte Ausgestaltung obliegt vollständig dem/der Umgangsberechtigten. Die einzigen Grenzen hierbei stellen eine unmittelbare Gefährdung des Kindes und das Sorgerecht tangierende Dinge dar – eine Reise in ein Krisengebiet kann demnach ggf. außerhalb der Entscheidungsbefugnis des umgangsberechtigten Elternteils liegen.

 

Wo das Kind ist, ist die Alltagssorge

Ein ansonsten insbesondere im Kontext Betreuungslösungen oft herangezogenes Thema wird im Kontext Umgangsrecht zu Unrecht sehr stiefmütterlich behandelt: Die sogenannte Alltagssorge. Diese umfasst alle Entscheidungen die sich  unmittelbar aus dem Zusammensein mit dem Kind ergeben und keine weiterreichenden Folgen für das Kind haben bzw. von erheblicher Bedeutung für das Kind sind. Somit entscheidet jeweils derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind zur relevanten Zeit befindet grundsätzlich alleine über:

• Spiele, Unternehmungen und Ausflüge
• Kontakt zu Dritten einschließlich nicht blutsverwandter Personen
• Was gegessen/gekocht wird
• Was das Kind zum Beispiel an Kleidung trägt, welche Frisur, welchen Rucksack es zu Ausflügen mitnimmt
• über den erzieherischen Rahmen generell, was das Kind im eigenen Haushalt also darf und nicht darf

Eine Einschränkung dieser Entscheidungsbefugnis ist nur über einen dahingehend konkreten Gerichtsbeschluss möglich, der einzelne Dinge explizit aufgrund einer angenommenen Gefährdung des Kindes ausschließt.

 

Zwei Beispiele:

1)

Die getrennten Eltern eines fünfjährigen Jungen streiten sich über die Ausgestaltung des Umganges zwischen Vater und Sohn, nachdem der Sohn überwiegend bei der Mutter lebt. Insbesondere wünscht die Kindesmutter keinesfalls, dass der Sohn Kontakt zur Großmutter väterlicherseits hat, da sie bereits vor der Trennung stets Konflikte mit der Mutter des damaligen Partners ausgetragen hatte. Aufgrund der Ankündigung des Vaters, das Kind auch mit zu seinen Eltern nehmen zu wollen innerhalb seiner Besuchszeit, verweigert die Mutter den Umgang bis der Vater schriftlich zusichere, das Kind von der Großmutter fern zu halten.

Daraufhin beantragt der Kindesvater eine gerichtliche Umgangsregelung, in welcher ausdrücklich bestätigt wird, dass er das Kind auch zu den Großeltern mitnehmen darf – und erreicht eine entsprechende Umgangsregelung ohne Weiteres. Asympathien zwischen Mutter und Großmutter bilden keine belastbare Grundlage um den Kontakt zwischen Kind und Oma auszuschließen, eine entsprechende Entscheidungsgewalt hat die Kindesmutter ohnehin nicht, da der Vater im Rahmen seiner Umgangszeit frei entscheiden kann, mit wem das Kind in Kontakt kommen soll. Im Falle erneuter Verweigerung des Umganges droht das Gericht empfindliches Ordnungsgeld an.

2)

Die getrennt lebenden Eltern eines dreijährigen Mädchens streiten sich über die Ausgestaltung des Umganges zwischen Vater und Tochter, die überwiegend bei der Mutter lebt. Laut eines kinderärztlichen Attestes leidet das Kind an einer Laktose-Unverträglichkeit die zu schweren Magenkrämpfen und Durchfällen führt, wenn das Kind laktosehaltige Nahrungsmittel oder Getränke konsumiert. Die Kindesmutter legt zusätzlich mehrere Arztbriefe vor, in welchen wiederholte Besuche beim ärztlichen Notdienst bescheinigt werden, da das Kind jeweils nach Umgangstagen beim Kindesvater deutliche Unverträglichkeitsreaktionen zeigte und medikamentös behandelt werden musste. In ihrem Antrag bei Gericht erklärt die Kindesmutter, sie habe den Vater nun schon wiederholt auf die Unverträglichkeit hingewiesen und auch die Arztbriefe nachweislich mehrfach vorgelegt, auch stehe es ihm frei durch das gemeinsame Sorgerecht selbst Auskunft beim Kinderarzt einzuholen – nichts destotrotz gebe der Vater dem Mädchen immer wieder Schokoladenmilch zu trinken und achte generell nicht im Mindesten auf die Vermeidung laktosehaltiger Produkte. Der Kindesvater hält dem entgegen, die Ausgestaltung des Umganges und auch die Wahl des Essens obliege ihm allein, nicht der Kindesmutter, er wisse schon um die Unverträglichkeit, halte die Darstellungen jedoch für dramatisiert, er sei der Ansicht, eine Tasse Milch schade dem Kind nicht, die Mutter sei überfürsorglich.

Das angerufene Gericht beschließt im Grunde den ohnehin von den Eltern bis dahin vereinbarten Umgang, nimmt jedoch explizit mit auf, dass dem Vater ausdrücklich untersagt ist, dem Kind irgendwelche laktosehaltigen Lebensmittel oder Getränken zu reichen. Im Falle der Zuwiderhandlung stellt das Gericht in Aussicht, den Umgang vorübergehend nur noch unter Begleitung durchführen zu wollen.

 

Während im ersten Fall aus Sicht des Kindes keinerlei Grund besteht, den Kontakt zur Großmutter zu unterbinden, wird im zweiten Fall eine mögliche Kindeswohlgefährdung bejaht und das Gericht reagiert entsprechend mit Auflagen für den umgangsberechtigten Vater. Maßgeblich hierbei ist also immer das Wohl des Kindes bzw. potentieller Schaden für das Kind, wenn ein Umstand nicht abgestellt wird.

Allerdings ist in einem solchen Falle keine Notwehr-Entscheidungsbefugnis durch den anderen Elternteil vorgesehen. Den Umgang einfach verweigern, weil ein schädlicher Umstand vermutet wird, darf man also nicht. Hierzu gibt es das Mittel der einstweiligen Anordnung – also praktisch einer Schnellprüfung durch das Gericht mit der Möglichkeit, sofern eine tatsächliche Gefährdung auch objektiv vermutet werden kann, als eine Art Notbehelf den Umgang einzuschränken, unter Begleitung durchzuführen oder spezifische Gebote auszusprechen, bis im Rahmen einer Anhörung der Sachstand umfassend erörtert werden kann. Die hierbei oft fälschlich zitierte Befugnis eines Elternteils, das Kind zurück zu halten, wenn eine unmittelbare Gefährdung des Kindeswohls offensichtlich ist, bezieht sich auf deutlich konkretere Gefährdungen – zum Beispiel dann, wenn der/die Umgangsberechtigte deutlich alkoholisiert zur Abholung des Kindes erscheinen würde.

 

Aber verreisen darf man nicht, oder?

Doch, natürlich. Im Rahmen der Umgangszeit entscheidet allein der Umgangsberechtigte über die Ausgestaltung des Umgangs mit dem Kind, wozu ohne Frage auch Ausflüge mit Übernachtungen zählen. Irgendein gesondertes Auskunftsrecht darüber, wo das Kind übernachtet, besteht nicht, auch wenn es sicherlich einer kooperativen und vertrauensvollen Elternebene entgegenkommt, das andere Elternteil darüber zu informieren, dass man mit dem Kind einen Urlaub verbringen wird und wo. Eine Pflicht, darüber zu informieren, gibt es aber nicht und ebenso kein Vetorecht des anderen Elternteils.

Ob ein solcher Kurzurlaub auf einen Pensionsbauernhof im Schwarzwald, zu Verwandten nach Norddeutschland oder auch zum neuen Partner/zur neuen Partnerin führt geht dabei den anderen Elternteil im Grunde nichts an.  Argumentationen, der Grundriss der Wohnung des neuen Partners sei kindeswohlgefährdend oder ein Kind drohe schwere Traumatisierung durch einen Ferienparkurlaub mit dem umgangsberechtigten Elternteil werden regelmäßig abgeschmettert. Kurzum: aus Sicht des Kindes spricht nichts dagegen.

Einzige Ausnahme bilden Reisen ins Ausland, insbesondere wenn kein gemeinsames Sorgerecht vorliegt. Hier zeigt sich die Rechtsprechung sehr durchwachsen und häufig in direktem Bezug zum konkreten Reiseziel.

 

Umgangrecht ist keine Pause in einem sonstigen Kontaktverbot

Ein wesentliches Missverständnis ergibt sich immer wieder aus der Annahme, außerhalb einer (festgelegten) Umgangszeit dürfe das umgangsberechtigte Elternteil das Kind weder sehen noch Kontakt zu ihm aufnehmen. Das ist nicht der Fall. Das Umgangsrecht regelt lediglich, wann und in welchem Zeitrahmen das Kind dem jeweiligen Elternteil zu übergeben ist und dieses Elternteil sodann auch die Alltagssorge wahrnimmt. In keiner Weise verbietet es dem anderen Elternteil währenddessen den Kontakt oder fungiert gar als eine Art Bannmeile.

So ist es selbstverständlich beiden Eltern erlaubt, zu einem Fest in Schule oder Kindergarten zu erscheinen, unabhängig davon, mit welchem von beiden das Kind zur Zeit “Umgang” wahrnimmt. Gleiches gilt für alle weiteren öffentlichen Veranstaltungen und Anlässe wie zum Beispiel Einschulungen, Konfirmation/Kommunion und Schulaufführungen. Kein Elternteil hat hierbei das Recht, dem anderen Elternteil die Anwesenheit zu untersagen.

Allerdings kann das Umgangsrecht zu einem Kontaktverbot mit Pausen werden, wenn das umgangsberechtigte Elternteil wiederholt unangekündigt in den Lebensalltag des betreuenden Elternteils mit dem Kind einbricht und die Abläufe stört, zum Beispiel durch unangekündigte Besuche  am Kindergarten, Abholen des Kindes von der Schule außerhalb der Umgangszeit oder auch ständige, so nicht vereinbarte Anrufe beim betreuenden Elternteil zu Hause. Missbraucht ein Elternteil sein Recht dazu, das andere Elternteil in dessen Lebensgestaltung einzuschränken mit dem Argument, Kontakt zum  Kind wahrnehmen zu wollen, schließen Gerichte Kontakte außerhalb der Umgangszeit mitunter ausdrücklich aus.

 

 

Quicktip:

• Über die zeitliche Ausgestaltung des Umganges nach einer Trennung entscheiden die Eltern gemeinsam – die Verteilung des Sorgerechts hat hierbei keine Relevanz
• Können oder wollen die Eltern sich nicht außergerichtlich einigen, muss im Zweifel ein Gericht entscheiden und eine (vollstreckbare) Umgangsregelung treffen
• Was während der Umgangszeit geschieht und wo das geschieht, entscheidet das umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich alleine
• Auch über Kontakte zu Dritten während der Umgangszeit entscheidet das umgangsberechtigte Elternteil alleine
• Außerhalb der Umgangszeit besteht kein Kontaktverbot und keine Bannmeile – insbesondere öffentliche Veranstaltungen dürfen selbstverständlich auch außerhalb der Umgangszeit besucht werden
•         Dieses Recht darf allerdings nicht dazu missbraucht werden, willkürlich ins Alltagsleben des betreuenden Elternteils einzubrechen, sonst kann der Kontakt durch ein Gericht tatsächlich
  allein auf die Umgangszeiten eingeschränkt werden.