Was sich das OLG Bremen nun im Verfahren 4 UF 33/15 geleistet hat, grenzt an bewusste Blockade einer positiven Entwicklung der Familienrechtslandschaft.

Nicht von ungefähr war Kern der Gesetzesnovellierung vor zwei Jahren, nicht ehelichen Vätern das Erlangen einer gemeinsamen Sorge für leibliche Kinder zu erleichtern. Nicht zufällig war insbesondere das bis dahin geltende Veto-Recht der Kindesmutter weggefallen – der EuGH hatte Deutschland keine andere Wahl gelassen, als die Gesetze diesbezüglich zu überarbeiten, denn dass unter dem Fähnchen der Gleichberechtigung Mütter entscheiden durften, ob Väter das Sorgerecht für gemeinsame Kinder erhalten, das stellte laut EuGH eine klare Diskriminierung dar und das darf nicht sein.

Die Lösung des Gesetzgebers war o.g. vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der gemeinsamen Sorge, die sogar rein schriftlich durch ein Gericht erteilt werden kann. Eine Anhörung der Parteien ist also nicht einmal mehr zwingend notwendig – und das ergibt durchaus Sinn, wenn man bedenkt, dass auch niemand die Kindesmutter genauer unter die Lupe nimmt, bevor sie mit vollem Sorgerecht für das Kind das Kranken- oder Geburtshaus verlässt. Entsprechend eigenartig mutet das schon unmittelbar nach Gesetzesänderung aufgekommene Argument an, man könne ja nicht einfach so irgendwem Sorgerecht erteilen, ohne denjenigen zumindest einmal persönlich gesehen zu haben. Doch, kann man. Kann der Gesetzgeber per se bei sämtlichen Müttern in Deutschland ja auch.

 

Die Sache mit der Kommunikation

Durch familienrechtliche Beschlüsse der vergangenen zehn Jahre zieht sich das Triggerwort “Kommunikation” wie ein roter Faden. Eines der beliebtesten Argumente, um eine gemeinsame Elterliche Sorge wahlweise abzulehnen oder sogar aufzuheben waren Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern. Dabei entstand durch die Grundausrichtung der Familiengerichte auf das Kindeswohl – wonach in erster Linie gleichgültig ist, warum ein Problem für das Kind entsteht und die Frage, wie es auf kürzestem Wege zu lösen ist, davon unabhängig beantwortet werden sollte – ein maligner Motivator insbesondere für betreuende Elternteile, die eine gemeinsame Sorge mit dem anderen Elternteil ablehnten – in erdrückender Mehrheit von über 90% Mütter, die ihrerseits mit Geburt des Kindes automatisch sorgeberechtigt sind.

Denn wer die Schuld daran trug, dass keine vernünftige Kommunikation in Angelegenheiten des Kindes möglich war, untersuchten die Gerichte im Grunde gar nicht. Das eröffnete einem betreuenden Elternteil, welches nicht bereit war, die gemeinsame elterliche Sorge mit dem Umgangselternteil auszuüben die Möglichkeit, sich seiner quasi zu “entledigen”, indem selbst einfach die Kommunikation verweigert wurde.

Es ist unmöglich nachzuvollziehen, wie häufig eine gemeinsame Sorge aufgehoben oder nicht beschlossen worden ist, weil ein Elternteil mutwillig und vollkommen bewusst die konstruktive Zusammenarbeit mit dem anderen Elternteil verweigert hat. In entsprechenden Beschlüssen ist grundsätzlich die Rede von zur Kommunikation unfähigen “Eltern”. Sippenhaft im Grunde, wenn man so möchte.

Erst im Zuge der Debatte um paritätische Betreuungsmodelle und die Gesetzesnovellierung wurde auch dieses Problem mehr und mehr erkannt, so dass heute die überwiegende Mehrheit der zuständigen Gerichte bewusst ergründet, woher ein Kommunikationsproblem tatsächlich rührt, wer sich inwiefern verweigert und sich diesbezüglich nicht mehr instrumentalisieren lässt. Das geht so weit, dass mittlerweile davon ausgegangen wird, dass eine chronische Verweigerungs- und Blockadehaltung ein Ausweis für eine eingeschränkte Erziehungsfähigkeit des Elternteils sein kann. Die Frage, wie es in diesen Fällen um die Bindungstoleranz bestellt ist taucht rasch auf.

 

Ein Rückschritt

Insofern ist das Aufheben der – völlig nachvollziehbaren – Entscheidung des zuständigen Amtsgerichtes durch das OLG in diesem Fall ein klarer Rückschritt, insbesondere im Bezug auf die Begründung, ein vereinfachtes Verfahren käme nicht in Frage, da es offensichtlich Konflikte gebe. Allerdings – gäbe es die nicht, wäre der Fall nicht vor Gericht. Dann säßen die Eltern beim örtlichen Jugendamt und würden eine gemeinsame Sorgeerklärung unterzeichnen. Denn dass die Kindesmutter die gemeinsame Sorge nicht wünscht, begründet ja schon den Hauptkonflikt, der zu einer gerichtlichen Entscheidung überhaupt erst führen muss.

Man kann sich an dieser Stelle nur wünschen, dass das zuständige Amtsgericht das nun anstehende Hauptsachverfahren dazu nutzen wird, eine deutliche Signalentscheidung für die gemeinsame Sorge und wider Launen und Sympathien der beteiligten Eltern zu fällen.

Denn es kann und muss von Eltern verlangt werden, dass zwischenmenschliche Konflikte so weit zurückgehalten werden, dass die Angelegenheiten des Kindes in dessen Sinne und gemeinsam besorgt werden können. Wer das nicht kann oder will und eigene Befindlichkeiten über für das Kind wichtige Belange stellt, muss sich kritische Nachfragen zur tatsächlichen Erziehungsfähigkeit gefallen lassen.

Einfach einen der Konfliktfaktoren aus der Gleichung zu streichen – gewöhnlich denjenigen, dessen Streichung für das Kind oberflächlich betrachtet die geringere Erschütterung bedeutet – ist weder der Qualität und Kompetenz unserer Gerichte noch dem Gewicht solcher Entscheidungen für die betroffenen Kinder angemessen.