Sorgerecht

Mit dem Sorgerecht besteht Mitbestimmungsrecht sowie Informationsrecht in allen Fragen, die wesentlichen Einfluss auf das Leben und die Entwicklung des Kindes haben wie z.B.

  • Religion – Religiöse Erziehung/Taufe
  • Wahl der Schule/des Kindergartens/der Kinderkrippe
  • Gesundheitsfürsorge – Entscheidung über operative Eingriffe, Impfungen, medizinisch nicht zwingend notwendige Behandlungen, Methode und behandelnden Arzt (ausgenommen sind Notfälle)
  • Vertretung bei Ämtern und Behörden – Beantragung von Pässen, Fördermitteln o.ä.
  • Vermögensfürsorge – alle Entscheidung betreffend Vermögen des Kindes
  • Recht zur Aufenthaltsbestimmung – Bestimmung des dauerhaften Wohnortes des Kindes, An-, Ab- oder Ummeldung des Kindes
  • Informationsrecht – das Recht, alle relevanten Informationen, die dem Datenschutz oder der Schweigepflicht in Bezug auf das minderjährige Kind unterliegen bei Schule, Kinderarzt, Versicherung, Bank oder Behörde einzuholen.

Das Sorgerecht kann vollständig oder in Teilen gemeinsam oder auch alleine ausgeübt werden. Insbesondere ist die Übertragung von nur einzelnen Bereichen des Sorgerechtes auf einen Elternteil alleine möglich.

Aus gegebenem Anlass:
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst den dauerhaften Wohnort des Kindes und negiert nicht, wie häufig falsch angenommen, andere Teile des Sorgerechts. Insbesondere gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Aufenthaltsbestimmungsrecht und einem Entscheidungsrecht über Umgangsbesuche beim anderen Elternteil oder Urlaubsreisen des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind.

Umgangsrecht

Das Umgangsrecht ist einerseits ein Recht desjenigen Elternteiles, der nicht dauerhaft mit seinem Kind zusammenlebt, zum anderen ein Recht des Kindes auf Beziehungspflege mit beiden Eltern auch nach Trennung und Scheidung oder Inobhutnahme. Da für das Umgangsrecht vom Gesetzgeber keine konkreten Vorgaben für Umfang, Zeitrahmen und Häufigkeit existieren, haben sich gewisse Regelrechtsprechungen etabliert, die regelmäßig anhand neuer pädagogischer Erkenntnisse gewissen Änderungen unterliegen. Als üblich gilt ein vierzehntägiger Übernachtungsumgang mit ein oder zwei Übernachtungen sowie ein zusätzlicher Umgang einmal wöchentlich, hälftige Aufteilung der gesetzlichen Feiertage unter den Eltern sowie hälftige Aufteilung der Schulferien. Allerdings setzen sich zunehmend auch Regelungen durch, die sich immer stärker dem sog. Wechselmodell annähern.

Verfahrensbeistand

Der Verfahrensbeistand ist eine fachkundige Person, in der Regel ein/e Jurist/in oder Pädagog/in, die dem Kind im Prozess zur Seite gestellt wird. Aufgabe des Verfahrensbeistandes (früher Verfahrenspfleger) ist es, die tatsächlichen Interessen des Kindes unabhängig von jenen der Eltern festzustellen und zu vertreten. Daher ist der Verfahrensbeistand ausdrücklich nicht neutral.

Antrag

Jedes familiengerichtliche Verfahren beginnt mit einem Antrag eines Berechtigten. Anträge können die betroffenen Eltern stellen sowie der Verfahrensbeistand im Namen des Kindes. Außerdem kann das Jugendamt eigene Anträge in gewissem Rahmen stellen. Auch können weitere Personen wie z.B. ein Vormund, Pflegeeltern oder ein Umgangspfleger eigene Anträge stellen, die eng mit ihrer Funktion verbunden sind.

Verfahrenswert

Der Verfahrenswert ist im Familienrecht ein in der Regel imaginärer monetärer Gegenwert dessen, was im Verfahren verhandelt wurde und wird in den meisten Fällen bei normalen Verfahren in erster Instanz bei 3.000,- € gesehen. Der Verfahrenswert ist notwendig, um Gerichts- und Anwaltskosten (<- hier finden Sie einen Rechner, der eine Abschätzung der Kosten ermöglicht) berechnen zu können.

Sie müssen also nicht 3.000,- € zahlen, das ist lediglich eine Verrechnungsgröße.

Rechtsmittel

Im Familienrecht bezeichnet die sog. Beschwerde das gegen Entscheidungen in erster Instanz zulässige Rechtsmittel, das innerhalb einer gewissen Frist eingelegt werde kann. Wenn also ein Amtsgericht in einer Familiensache einen Beschluss gefasst hat und ein Betroffener sich durch die Entscheidung unbotmäßig belastet sieht oder schwere Verfahrensfehler erkennt, kann er Beschwerde einreichen. Das zuständige Beschwerdegericht (in der Regel das Oberlandesgericht) prüft dann ggf. die vorliegende Entscheidung. Der Verlauf ist eng an die Berufung angelehnt. Es besteht Begründungszwang.

Kindschaftsrecht

Unter dem Kindschaftsrecht versteht man alle Rechtsangelegenheiten, die Rechte von Kindern betreffen wie z.B. das Sorgerecht, Umgangsrecht, Adoptionsrecht, Namensrecht oder auch das Recht zum Kindesunterhalt.

Kontinuität

Unter dem Kontinuitätsgrundsatz versteht man im Familienrecht das besondere Gewicht, das den entwicklungsfördernden oder zumindest nicht entwicklungshemmenden Lebensumständen, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zuerkannt wird, die dem Kind gut vertraut sind und an welche es gewohnt ist, wie z.Bsp. die Wohnung des betreuenden Elternteils mit seinem Zimmer darin, die bisher besuchte Betreuungseinrichtung oder Schule, soziale und familiäre Kontakte, Aktivität in örtlichen Vereinen und außerschulische Aktivitäten. Strebt ein Umgangselternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind und somit einen Umzug des Kindes in seinen Haushalt an, so müssen nicht nur die Gründe gewichtig sein, aufgrund des Kontinuitätsgrundsatzes verlangt der Gesetzgeber eine „erhebliche Verbesserung“ für das Kind, die es rechtfertigt, einen Bruch der Kontinuität in Kauf zu nehmen. Die Kontinuität bezieht sich grundsätzlich ausschließlich auf entwicklungsfördernde Regelmäßigkeiten im Sinne des Kindes. Ein Umgangsboykott über Monate hinweg kann also nicht mit dem Argument der Kontinuität verteidigt werden.