Immer wieder geschieht es, dass verzweifelte Betroffene nach monatelangem Umgangsboykott oder weil die Kooperation auf Elternebene nicht funktioniert, das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Trennungskind beantragen – und umfassend scheitern. Häufig sorgt für diesen Misserfolg ein simples doch wichtiges Prinzip im Familienrecht: Die Eskalationsleiter.

 

Gewichtige Rechte im Hintergrund

Familienrecht ist ein besonderes Rechtsgebiet auch deshalb, weil viele Eingriffe, die ein Familiengericht veranlassen kann, unmittelbar die Grundrechte der Betroffenen tangieren. So erklärt der Art. 6 GG Abs. 2 deutlich, dass die elterlichen Pflichten und Rechte im Bereich der Grundrechte zu begreifen sind. Wird also einem Elternteil zum Beispiel das Sorgerecht entzogen, handelt es sich hierbei um einen Eingriff, der sogar die Grundrechte desjenigen tangiert – entsprechend gewichtig müssen die Gründe für ein solches Eingreifen in die Rechte des Menschen sein.

Zudem sind Familiengerichte durch die zugrundeliegende Prozessordnung dazu verpflichtet, immer das mildeste Mittel zur Anwendung zu bringen um einen Missstand zu beseitigen. Das bedeutet zum Beispiel, dass nicht aufgrund mangelnder Kooperation mit dem anderen Elternteil einfach das Sorgerecht entzogen werden darf, ohne zuvor mildere, also weniger tief einschneidende Maßnahmen zumindest versucht zu haben – zum Beispiel eine Mediation. Passiert das nicht, werden Beschlüsse der Amtsgerichte regelmäßig durch die Beschwerdeinstanz und Beschlüsse der zweiten Instanz durchauch auch wiederholt durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Willkürliche Eingriffe sind also theoretisch nicht möglich. Der Maßstab muss stets das geringste Mittel sein, das dazu geeignet sein kann, das Problem zu lösen.

 

Umgangskonflikte sind häufig der Auslöser

Besonders deutlich zeigt sich dieses Prinzip im typischen Verlauf anhaltender Umgangskonflikte zwischen den Eltern, auch deshalb, weil insbesondere bei der Sicherstellung des Umgangsrechtes diverse Eskalationsstufe zur Verfügung stehen. Der ideale Ablauf wäre demnach wie folgt:

  • Die Eltern versuchen eine außergerichtliche Vereinbarung – dies scheitert
  • Die Eltern bemühen sich um eine außergerichtliche Vereinbarung mit Hilfe des Jugendamtes oder einer Beratungseinrichtung – dies scheitert
  • Die Eltern bitten das Familiengericht um Vermittlung zur Erlangung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs – dies scheitert oder die getroffene Vereinbarung wird nicht eingehalten
  • Der betroffene Elternteil beantragt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen denjeigen Elternteil, welcher die Vereinbarung nicht einhält – dies führt zu keiner Verbesserung
  • Durch das Gericht wird eine Umgangspflegschaft bestellt, welche die Umsetzung des Umgangs sicherstellen soll – dies funktioniert nicht oder nicht im notwendigen Maße
  • Die Erziehungsfähigkeit des verweigernden Elternteils wird aufgrund offenkundigem Mangel an Bindungstoleranz in Frage gestellt – es kommt meist zu einem Gutachten
  • Über das Sorgerecht und insbesondere das Aufenthaltsbestimmungrecht wird neu entschieden

In Umgangsrechtsverfahren zeigt sich regelmäßig, dass ein Auslassen einer dieser genannten Eskalationsstufen dazu führt, dass eine Veränderung im bisherigen Sorgerecht mit der Begründung mangelnder Kooperationsbereitschaft bei der Umsetzung der Umgangsregelung durch die nächsthöhere Instanz in aller Regel aufgehoben wird. Dies ist insbesondere auch deshalb kritisch, weil viele Betroffene aufgrund falschen Verständnisses eine Umgangspflegschaft sogar aktiv ablehnen, weil sie glauben, es handele sich dabei um betreuten Umgang und sei darauf ausgerichtet, sie selbst zu überwachen oder zu kontrollieren. Hier wird ein wichtiges Instrument oft stiefmütterlich behandelt, das oft sehr gute Ergebnisse erzielen kann.

 

Auch im Sorgerecht – Reihenfolge muss sein

Auch in der Frage, wie ein Sorgerecht künftig geregelt werden sollte oder müsste, sofern die Eltern keine kooperative Ebene finden können, gilt dasselbe Prinzip. Auch hier müssen alle anderen erfolgversprechenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Veränderung der Situation zu erwirken, bevor ein Sorgerechtsentzug – dieser stell den weitreichendsten Eingriff in die Elternrechte überhaupt dar – in Erwägung gezogen wird. Allerdings stehen in Fragen des Sorgerechts deutlich weniger Eskalationsstufen zur Verfügung, so dass es häufiger zu immer neuen Versuchen durch Mediation und Elternberatung kommt, bis letztlich doch über das Sorgerecht neu entschieden werden muss.

Eine mögliche Abstufung hierbei stellt allerdings die Möglichkeit dar, einem Elternteil einzelne Bereiche des Sorgerechts zur alleinigen Ausübung zu übertragen. So zum Beispiel häufig genutzt, wenn ein Elternteil regelmäßig unbegründet Unterschriften bei Schulen und Behörden verweigert – hier kann die Vertretung des Kindes gut auf einen Elternteil alleine übertragen werden, ohne die gemeinsame Sorge im Grundsatz aufheben zu müssen. Ähnlich wird häufig verfahren, wenn die Eltern sich im Grundsatz nicht über Bildungsangebote oder Religion einigen können. Ein Grund für einen Gesamtentzug des Sorgerechtes findet sich in solchen Einzelthemen nicht.

 

Wer Stufen überspringt, muss zurück auf “Los”

Nicht nur nehmen die Familiengerichte die Eskalationsleiter per se sehr ernst, auch sind sie mehr oder weniger dazu gezwungen, da sonst die Aufhebung der gefassten Beschlüsse durch die Beschwerdeinstanz droht. Dementsprechend kommt es regelmäßig zu “Extrarunden” Betroffener, die ihrerseits Stufen zu überspringen versuchen. Das wohl häufigste Phänomen hierbei stellen Umgangselternteile dar, welche unmittelbar eine Umgangsregelung durch das zuständige Gericht veranlassen, ohne außergerichtliche Vereinbarungen auch nur versucht zu haben. In aller Regel wird das zuständige Amtsgericht diese Eltern mit einer Minimalanordnung zur Mediation oder Erziehungsberatung verweisen, um dort gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

So verlieren von Umgangsboykotten betroffene Elternteile oft unnötig Zeit. Innerhalb der kontaktlosen Zeit können mühelos mehrere Angebote der gemeinsamen Beratung der Eltern vorgeschlagen und initiiert werden. Lehnt der andere Elternteil dies ab, kann die Eskalationsstufe Vermittlung als gescheitert betrachtet werden und ein um Hilfe angerufenes Gericht wird eher dazu tendieren, direkt eine verbindliche und umfassende Regelung zu fassen. Das Risiko also, durch Zurückverweis an die beratenden Institutionen und Mindestumgang bis zum Erreichen einer Lösung oder zum offiziellen Scheitern des Versuchs, kostbare Monate oder sogar Jahre einzubüßen, ist deutlich geringer, wenn vor dem Schritt zum Familiengericht eine außergerichtliche Vereinbarung ausdrücklich versucht wurde.

 

Böse Falle: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Diese Zusammenhänge führen zu einem spezifischen und äußerst bedrohlichen Risiko für betroffene Elternteile, welche die Eskalationsleiter nicht einhalten und zu früh das alleinige Sorgerecht und insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen.

Während in praktisch allen anderen Angelegenheiten das Familiengericht immer auch die Wahl hat, den IST-Zustand zu belassen, wenn dieser dem Wohl des Kindes am Besten entspricht, oder eine Übertragung auf einen Elternteil alleine nur bedingt die Beziehung zum anderen Elternteil beeinflusst, nimmt das Aufenthaltsbestimmungsrecht eine Sonderstellung ein, denn in kaum einem anderen Teilbereich des Sorgerechts hat eine Übertragung auf einen Elternteil alleine vergleichbar umfangreiche Konsequenzen.

Wird (leichtfertig) das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt, gerät das zuständige Gericht in Entscheidungszwang, sofern nicht der andere Elternteil erklärt, dass er mit dem Antragsinhalt einverstanden ist und das Kind somit im Einvernehmen beim jeweiligen Elternteil seinen Lebensmittelpunkt haben kann. Sind sich die Eltern nicht einig, muss das Gericht, wie in allen anderen Angelegenheiten, eine Entscheidung treffen und das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil alleine übertragen. Damit einher geht jedoch nicht nur die Entscheidung, wo das Kind zum jeweiligen Zeitpunkt seinen Lebensmittelpunkt haben soll, sondern darüber hinaus auch grundsätzlich das Recht zu entscheiden, wo das Kind leben soll. So lange die Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam ausüben, müssen zum Beispiel mit einem weiteren Umzug des Kindes beide einverstanden sein oder ein Gericht muss vermitteln. Mit dem alleinigen Recht zur Aufenthaltsbestimmung, kann das jeweilige Elternteil tausende Kilometer ins Ausland umziehen – und der andere kann nichts dagegen tun. Er oder sie muss nicht einmal gefragt werden. Eine rechtliche Grundlage fehlt dann einfach. Es bleibt dann nur, abermals das Aufenthaltsbestimmungsrecht selbst zu beantragen – dass also das Kind umzieht zum anderen Elternteil, um nicht ins Ausland umziehen zu müssen. Die Chancen, mit einem solchen Antrag erfolgreich zu sein, hängen unter anderem unmittelbar vom vorherigen Prozessverlauf und auch von den genauen Umzugsplänen ab.

Hinzu kommt, dass es in der Frage des Aufenthaltes praktisch keine Eskalationsstufen gibt. Entweder man ist sich einig, wo das Kind lebt, oder man ist es nicht. Bestenfalls eine gemeinsame Beratung der Eltern in der Hoffnung, einen davon zu überzeugen, dem anderen zuzustimmen ist denkbar. Ansonsten bleibt nur: Hop oder Top.

Wird also völlig themenfremd als “Strafe” für einen umgangsverweigernden Elternteil oder aus Reflex, weil der andere es beantragt, durch den zweiten Elternteil ebenfalls das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt, besteht das enorme Risiko, eine weitreichende Negativveränderung herbei zu führen – ohne Not.

 

Quicktip:

  • Bemühen Sie sich darum, sämtliche milderen und außergerichtlich denkbaren Mittel versucht zu haben, bevor Sie ein Gericht um Hilfe anrufen. Dadurch beschleunigen Sie häufig die zustandekommenden Verfahren erheblich.
  • Gleichzeitig demonstrieren Sie damit deutlich, dass Sie um Lösungen bemüht sind – nicht um´s Recht haben.
  • Oft finden sich innerhalb der Eskalationsstufen bereits Lösungen und es muss gar nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommen – das spart Unsummen für die beteiligten Eltern.
  • Durch die Eskalationsleiter ergeben sich in der Regel Möglichkeiten, mit den verfahrensbeteiligten Dritten (Jugendamt, Verfahrensbeistand) zusammen zu arbeiten, bevor es zu einer neuen Gerichtsverhandlung und somit zu einer neuen Stellungnahme dieser kommt. Das führt zu einer besseren Einarbeitung in den jeweiligen Fall und somit zu realitätsnäheren Einschätzungen durch die Fachkräfte.
  • Beantragen Sie niemals das alleinige Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht leichtfertig, als “Strafe” für den anderen Elternteil oder ohne vorab die entsprechende Eskalationsleiter durchlaufen zu haben. Die Gefahr, dass Sie mindestens das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht verlieren oder die Übertragung des ansonsten problemlos zu erlangenden gemeinsamen Sorgerechts dadurch torpedieren, ist enorm.