Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand, der dazu berechtigt ist, den entsprechenden Antrag zu stellen – in der Regel einer der beteiligten Elternteile oder auch das Jugendamt – einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, was beantragt wird und mit welcher Begründung.

Grundsätzlich ist eine Begründung nicht zwingend notwendig, allerdings kann ein Antrag auch aufgrund mangelnder Begründung abgelehnt werden. Je nach Rechtslage kann die Antragsbegründung allerdings sehr kurz ausfallen.

So ist z.Bsp. beim Antrag, das gemeinsame Sorgerecht der leiblichen Mutter mit dem ledigen leiblichen Vater eines Kindes herzustellen nach der Gesetzesnovellierung keine ausufernde Begründung nötig, da nicht der Vater seinen Antrag begründen muss, sondern vielmehr die Mutter des Kindes begründen müsste, was gegen die gemeinsame Sorge spräche.

Einem entsprechenden Antrag können Belege (also praktisch Beweise) beigelegt werden. Dann sollte im Schriftsatz darauf verwiesen werden, welcher Beleg welche Information liefern soll. Belege können zum Beispiel Versicherungen an Eides Statt sein, Ausdrucke von Emailkonversationen (vorsicht, Datenschutz!), Kopien von Dokumenten oder Schreiben Dritter.

Zeugen/Dritte werden vor dem Familiengericht grundsätzlich nicht angehört. Ausnahmen bilden hierbei ausschließlich fachbeteiligte Personen wie z.B. Sachverständige, die ein Gutachten erstellt haben.

 

Der Ablauf

Ein Berechtigter verfasst also einen Schriftsatz oder lässt ihn verfassen und sendet ihn an das zuständige Amtsgericht. Dort wird das entsprechende Verfahren eröffnet und alle übrigen Beteiligten werden informiert und in der Regel um Stellungnahme innerhalb einer gewissen Frist, meist vierzehn Tage,  gebeten. Kann ein Beteiligter diese Frist nicht einhalten, kann eine Fristverlängerung beantragt werden.

Beteiligt sind in der Regel der andere Elternteil, ein Verfahrensbeistand, der heutzutage praktisch grundsätzlich im Zuge der Verfahrenseröffnung für das Kind bestellt wird und in der Regel das Jugendamt. Würde es sich z.B. um ein Umgangsverfahren handeln und es bestünde eine Umgangspflegschaft, würde diese natürlich ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten (vgl. Die Prozessbeteiligten, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten).

Gewöhnlich werden nun die prozessbeteiligten Dritten – also Verfahrensbeistand und Jugendamt – sich um Gesprächstermine mit den beteiligten Eltern bzw. je nach Alter auch dem Kind bemühen, um sich ein Bild zu machen um ihre Stellungnahmen verfassen zu können.

Gleichzeitig hat nun derAntragsgegner – also derjenige Elternteil, der vermutlich nicht mit dem Antragsinhalt einverstanden ist – die Möglichkeit, seinerseits einen Schriftsatz zu verfassen oder verfassen zu lassen, in dem er darlegt, weshalb dem Antrag nicht stattgegeben werden sollte. Er/sie wird somit beantragen, den Antrag des anderen Elternteils abzuweisen.

Im weiteren Verlauf legen nun auch Verfahrensbeistand und Jugendamt ihre Stellungnahmen bei Gericht vor.

In bestimmten Ausnahmefällen kann das Gericht nun auf Basis dieser vorliegenden Schriftstücke eine Entscheidung treffen, so zum Beispiel im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung, die gewöhnlich schnelles Handeln erfordert.

In aller Regel wird es aber einen Termin zur Anhörung anberaumen. Wiederum kann hierbei eine Terminverlegung aus wichtigem Grund beantragt werden, sofern einer der Beteiligten nicht in der Lage ist, am anberaumten Termin zu erscheinen.

Verfahren im Kindschaftsrecht unterliegen dem sog. Beschleunigungsgebot, das heißt, dass spätestens einen Monat nach Verfahrensbeginn ein Anhörungstermin anberaumt sein sollte. So soll verhindert werden, dass Tatsachen geschaffen werden.

Es können grundsätzlich beliebig viele Schriftsätze nachgereicht werden, z.Bsp. bezugnehmend auf die mittlerweile eingegangene Stellungnahme des Jugendamtes oder des Verfahrensbeistands, allerdings ist immer zu bedenken, dass die Gerichte überlastet sind und so zusätzliche Arbeit entsteht. Aus diesem Grunde sollten Schriftsätze generell einen überschaubaren Umfang beibehalten.

Spätestens einen Monat nach Verfahrensbeginn kommt es dann zum Anhörungstermin vor dem Richter/der Richterin, bei dem die gestellten Anträge erörtert werden. Es besteht vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang, man muss also keinen Anwalt verplfichten und kann auch selbst seine Sache vertreten, allerdings ist das meist nicht zu empfehlen, da schon allein durch Formfehler aus Unwissenheit gravierende Fehler begangen werden können.

 

Der Termin vor Gericht

Da familienrechtliche Verfahren grundsätzlich nicht öffentlich sind, ist kein Publikum zugelassen. Das bedeutet, dass ausschließlich die Prozessbeteiligten im Saal gestattet sind. Auch das Mitbringen eines Familienmitglieds, des neuen Partners oder eines Freundes ist nicht möglich und wird in aller Regel vom Richter/von der Richterin abgelehnt werden.

Außer einem Anwalt wäre ansonsten lediglich noch das Mitbringen eines Beistandes möglich (vgl. Die Prozessbeteiligten, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten) .

Bei der Anhörung wird noch einmal der Inhalt der Anträge, die jeweilige Begründung und die Haltung der dritten Beteiligten wie Jugendamt und Verfahrensbeistand zu den Anträgen besprochen.

Eine Entscheidung ergeht in aller Regel in diesem Termin nicht, es sei denn, der Richter sieht sich zu einer einstweiligen Anordnung veranlasst um eine dringliche Frage unmittelbar zu klären, zum Beispiel wo das gemeisame Kind bis zur Entscheidung in der Hauptsache wohnen soll.

Die Verfahrensbeteiligten können auch im Anhörungstermin weitere Anträge stellen oder auch einen Antrag zurückziehen. Das kann zum Beispiel angezeigt sein, wenn der Richter deutlich macht, dass der gestellte Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat und eine erzwungene Entscheidung durch den Richter für den Antragsteller zusätzliche Nachteile mit sich bringen könnte.

Ein solcher Termin kann ohne Weiteres mehrere Stunden dauern.

 

 Anhörung des Kindes/der Kinder

Der Gesetzgeber wünscht, dass in familienrechtlichen Verfahren betroffene Kinder nach Möglichkeit auch selbst angehört werden. Bei kleineren Kindern bedeutet dies zumeist lediglich, dass der Richter/die Richterin sich in einem ruhigen Zimmer mit dem Kind und ggf. dem Verfahrensbeistand zurückzieht, um sich ein eigenes Bild vom Kind zu machen. Eine Befragung in diesem Sinne findet hierbei nicht statt.

Mit zunehmendem Alter gewinnt diese Begegnung auch zunehmend an Bezug zum laufenden Verfahren. So wird das Kind vielleicht dazu befragt, was ihm bei Papa und was bei Mama besonders gut gefalle oder wie es selbst die aktuelle Situation empfinde.

Richterinnen und Richter sind diesbezüglich geschult, wie solche Anhörungen von Kindern sinnvoll und ohne Belastung für das Kind durchgeführt werden können.

 

Weitere Beweiserhebung

Hat der Richter/die Richterin den Eindruck, allein auf Basis der vorliegenden Informationen keine Entscheidung treffen zu können – zum Beispiel bei einem Antrag auf Abänderung des Sorgerechts – hat er/sie die Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten, eine Mediation oder andere Maßnahmen anzuordnen, die dazu geeignet sind, den Sachverhalt zu klären. Das Hauptverfahren wird dann mit einem erneuten Anhörungstermin fortgesetzt, wenn diese zusätzlichen Informationen eingeholt werden konnten. Das Beschleunigungsgebot greif dann nicht länger. Das Verfahren kann sich über Monate oder auch Jahre hinziehen, abhängig davon, welche Maßnahmen ergriffen werden.

 

Sachverständigengutachten

Hat der Richter/die Richterin den Eindruck für eine verantwortliche Entscheidung nicht alle notwendigen Informationen zu haben oder nicht die nötige Fachkompetenz mitzubringen, um unmittelbar entscheiden zu können, wird er/sie in der Regel die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag geben. Hierbei richtet sich in der Regel die Fragestellung und auch die Qualifikation des bestellten Gutachters nach den zu klärenden Sachverhalten.

So kann zum Beispiel bei der Frage, ob Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil dem Kindeswohl grundsätzlich entspricht ein anderer Sachverständiger berufen werden als in der Frage, welcher der Elternteile besser geeignet ist, das Kind dauerhaft zu betreuen und zu versorgen, wenn also der ständige Aufenthalt des Kindes zu klären ist.

Zum genaueren Ablauf eines solchen Gutachtens lesen Sie bitte weiter unter: Gutachten im Kindschaftsrecht

 

Weitere Stellungnahmen und Schriftsätze

Wird ein Gutachten erstellt oder werden weitere Beweise erhoben, so dass es zu einem zweiten Anhörungstermin kommt, haben die Beteiligten noch einmal Gelegenheit, zu den neu vorgelegten Informationen Stellung zu nehmen. Auch hier wird wiederum eine Frist anberaumt, deren Verlängerung beantragt werden kann. Der zweite Anhörungstermin verläuft entsprechend dem Ersten.

 

Entscheidung und Beschluss

Einige Wochen nach dem letzten Termin zur Anhörung der Prozessbeteiligten ergeht der Beschluss des zuständigen Gerichtes und wird allen Prozessbeteiligten postalisch zugestellt. Dem Beschluss ist  zu entnehmen, was genau beschlossen wurde sowie eine Begründung für eben diesen Beschluss.

Außerdem ist dem Beschluss zu entnehmen, ob und welche Rechtsmittel gegen diesen Beschluss statthaft sind.

 

Beschwerde

Sollte einer der Beteiligten den Beschluss wie vorliegend für nicht rechtskonform erachten, so besteht die Möglichkeit, Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht einzulegen. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass ein Oberlandesgericht nicht inhaltlich die Richtigkeit des Beschlusses prüft, sondern lediglich die korrekte Anwendung der relevanten Gesetze. Somit zielt eine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht nicht darauf, bei Nichtgefallen des Beschlusses ein neues Gericht noch einmal entscheiden zu lassen.

Zu einer Abänderung des Beschlusses können ausschließlich verfahrenstechnische Fehler oder falsche Anwendung des geltenden Rechts führen. Je nach Sachlage wird das Oberlandesgericht den Beschluss dann abändern oder aufheben und zur erneuten verhandlung an das zuständige Amtsgericht zurückverweisen. Es muss dann also noch einmal verhandelt und beschlossen werden.