Antragsteller/Antragsgegner

Die sog. Parteien in einem familienrechtlichen Prozess, in der Regel die betroffenen Eltern, sind Antragsteller/in und Antragsgegner/in. Ein Verfahren wird gewöhnlich aufgrund eines Antrages eröffnet, z.B. aufgrund eines Antrages zur Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts.

Die betroffenen Eltern können Anträge stellen sowie die Ablehnung von Anträgen der Gegenseite beantragen. Auch können sie die Umorganisation vom Gericht angesetzter Termine aus wichtigem Grund beantragen, falls ein Termin sonst nicht eingehalten werden kann.

Zum Erscheinen vor Gericht sind die Eltern in der Regel verpflichtet, darüber hinaus kann dem zum Zeitpunkt der Verhandlung die Betreuung des Kindes obliegenden Elternteil auferlegt werden, das Kind zu Gericht mitzubringen. Dort sind entsprechende Räumlichkeiten zur Betreuung des Kindes während der Anhörung vorhanden wobei eine Person zur Betreuung des Kindes selbst zu organisieren ist.

 

Rechtsanwälte

Ebenfalls beteiligt sind die Anwälte der betroffenen Parteien, die in entsprechenden Schriftstücken etwas sperrig als Antragstellervertreter/in und Antragsgegnervertreter/in bezeichnet werden. Ein Anwaltszwang besteht allerdings vor dem Familiengericht/Amtsgericht nicht. Demnach ist es grundsätzlich möglich, ohne anwaltliche Vertretung ein entsprechendes Verfahren anzustreben, wobei hierzu in der Regel nicht zu raten ist.

Der Anwalt oder die Anwältin erarbeitet gemeinsam mit dem betroffenen Elternteil eine Strategie für das Verfahren, berät den Klienten bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, setzt Schriftsätze auf sowohl zur Vorlage vor Gericht z.B. im Rahmen eines Antrages aber auf Wunsch des Betroffenen auch zur Übersendung an den anderen Elternteil oder dessen Rechtsvertreter/in.

Die Anwälte können Anträge im Namen ihrer Mandanten stellen bzw. im Namen ihrer Mandanten ablehnen.

 

Richter/in

In familienrechtlichen Prozessen ist, sofern möglich, stets derselbe oder dieselbe Richter/in zuständig. Werden also mehrere Anträge gestellt, die zu mehreren Verfahren führen (z.B. sowohl ein Antrag bez. der Regelung des Sorgerechts sowie ein Antrag zur Regelung des Umgangsrechts), so werden all diese Verfahren in der Regel vor demselben/derselben Richter/in verhandelt. Auch das Gericht bleibt in aller Regel soweit möglich zuständig. Hier können selbst beim Umzug eines der Betroffenen (Zuständig ist zunächst in der Regel das Gericht am ständigen Wohnort des/der betroffenen Kindes/Kinder) Verfahren an das zuvor zuständige Gericht am alten Wohnort übergeben werden.

Richter/innen können Anträgen statt geben oder sie ablehnen. Außerdem können Richter/innen auf Basis neuer Anträge in gewissem Rahmen Entscheiden, ob das laufende Verfahren durch den Antrag wiederaufgenommen oder ein neues, unabhängiges Verfahren eröffnet wird.

 

Das Kind/ die Kinder

Tatsächlich sind die betroffenen Kinder selbst im Grunde nur bedingt Prozessbeteiligt, allerdings stehen ihre Rechte und ihr Wohl im Zentrum aller Entscheidungen. In ihrem Namen und ihre Interessen vertretend ist in der Regel ein sog. Verfahrensbeistand prozessbeteiligt.

Heute ist es üblich, die betroffenen Kinder im Rahmen der Verfahren auch persönlich anzuhören. Bei kleinen Kindern bedeutet dies in der Regel einfach ein kurzes Treffen mit dem Richter/der Richterin in einem separaten, ruhigen Raum in Begleitung des Verfahrensbeistandes. Diese Anhörungen kleiner Kinder werden nicht zur Beweiserhebung durchgeführt, oder vom Kind zu hören, wie es sich die Entscheidung wünscht. Vielmehr macht sich der Richter/die Richterin ein reales Bild des Kindes/der Kinder.

Bei älteren Kindern, sobald sich das Kind verbal schlüssig ausdrücken kann, unterhält sich der Richter/die Richterin in der Regel locker mit dem Kind, stellt einige sehr offen gehaltene Fragen zu den Eltern, was besonders an ihnen gefalle z.B. und macht sich auch so ein Bild des Kindes.

Sobald sich das Kind schlüssig und verständlich artikulieren kann, nimmt auch seine Aussage im Rahmen der Anhörung mit zunehmendem Alter immer mehr Gewicht an, bis hin zu einem Punkt, der bei einem Alter von ca. 12 Jahren gesehen wird, an dem die Wünsche des Kindes ausdrückliche Berücksichtigung finden.

Ab ca. 14 Jahren wird davon ausgegangen, dass eine richterliche Entscheidung entgegen dem ausdrücklichen Willen des betroffenen Kindes dem Kindeswohl entgegensteht.

 

Verfahrensbeistand

Früher “Verfahrenspfleger” ist eine vom zuständigen Gericht bestellte Fachperson, zumeist ein Pädagoge/eine Pädagogin oder auch ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, deren explizite Aufgabe es ist, die Interessen des Kindes/der Kinder unabhängig von den Interessen der Eltern zu vertreten und zu wahren – und unter den fachbezogenen Prozessbeteiligten die Schlüsselfigur.

Der Verfahrensbeistand kann im Namen der Kinder im vollen Rahmen des anwendbaren Familienrechts eigene Anträge stellen und Anträge ablehnen. Daher hat sich auch die Bezeichnung “Anwalt des Kindes” eingebürgert.

In der Regel wird sich der Verfahrensbeistand mit beiden Eltern und dem Kind mehrfach im Rahmen eines laufenden Verfahrens treffen und Gespräche führen. Bei Anhörungen des Kindes wird er/sie das Kind zum Richter/zur Richterin begleiten.

Mit zunehmendem Alter der Kinder werden auch Gespräche zwischen dem Verfahrensbeistand und dem Kind alleine an Bedeutung gewinnen.

Da gerichtliche Entscheidungen im Kindschaftsrecht grundsätzlich an den Interessen und dem Wohl des betroffenen Kindes ausgerichtet sein müssen, argumentieren zumeist alle Pateien, ihr Antrag entspreche den Interessen und dem Wohl des Kindes am Besten.

Es ist Aufgabe des Verfahrensbeistandes, unabhängig von den Eltern, die tatsächlichen Interessen des Kindes zu entdecken und nach dessen objektivem Wohl zu handeln.

Der Verfahrensbeistand wird, ebenso wie das Gericht und der zuständige Richter/die zuständige Richterin in aller Regel auch über mehrere Verfahren hinweg beibehalten, um Konsistenz in der Betreuung zu gewährleisten.

Zu jedem Antrag eines der Elternteile oder des Jugendamtes, der das Kind betrifft, wird der Verfahrensbeistand eine Stellungnahme vorlegen oder eigene Anträge, z.B. die Ablehnung eines gestellten Antrages, stellen.

 

Jugendamt

Zuständig ist stets das Jugendamt am ständigen Wohnort (Meldeanschrift) des betroffenen Kindes.

Das Jugendamt wird auf Antrag oder auf Anordnung des zuständigen Richters/der zuständigen Richterin hinzugezogen und ist sodann ebenfalls Prozessbeteiligter. Der zuständige Mitarbeiter des Jugendamtes ist in Anhörungen anwesend, wird in der Regel zu allen gestellten Anträgen, die das Kind betreffen, eine Stellungnahme vorlegen und kann eigene Anträge stellen.

Allerdings ist das Jugendamt nicht, wie der Verfahrensbeistand, zur unmitterbaren Vertretung des Kindes berechtigt, sondern vorwiegend für die Verhinderung von schadhaften Auswirkungen auf das Betroffene Kind verantwortlich.

Ein Beispiel:

Die getrennt lebenden Eltern A und B haben gemeinsam Kind C. Das Sorgerecht für C hat Elternteil A alleine inne.

Der Verfahrensbeistand könnte nun im Namen des Kindes beantragen, das alleinige Sorgerecht A zu entziehen und B zu übertragen oder auch, die gemeinsame Sorge beider Eltern herzustellen.

Selbiges könnte das Jugendamt zwar empfehlen, beantragen könnte es aber lediglich, A das Sorgerecht zu entziehen. Die Entscheidung, B das Sorgerecht zu übertragen, obliegt nicht dem Jugendamt, einen entsprechenden Antrag könnte es mangels Berechtigung nicht stellen.

Die Aufgabe des Jugendamtes ist es lediglich, (unmittelbar) drohenden Schaden vom Kind abzuwenden.

 

Beistand

Ein sog. Beistand ist die einzige Drittperson, die nicht zwingend fachkundig sein muss, kein Anwalt ist, einen der Elternteile jedoch – in der Regel an Stelle eines Anwalts – in einen familiengerichtlichen Prozess hinein begleiten darf. Um einen Prozessbeteiligten handelt es sich im engeren Sinne also nicht.

Die Teilnahme eines Beistandes am Prozess muss durch den vorsitzenden Richter/die vorsitzende Richterin gebilligt werden, es ist also möglich, dass der Richter/die Richterin den mitgebrachten Beistand ablehnt und dieser nicht mit hinein darf. Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn es sich um einen volljährigen Angehörigen handelt und die Befürchtung besteht, dass die Verhandlung durch dessen Anwesenheit eher eskalieren und unsachlich werden könnte.

Häufiger begleiten inzwischen Vertreter/innen von Interessengruppen wie zum Beispiel des VaMV, ISUV oder Väteraufbruch für Kinder e.V. betroffene Elternteile in Verhandlungen.

Ob eine Person als Beistand zugelassen wird, entscheidet jeweils der/die zuständige Richter/in im Einzelfall.