Die Idealsituation nach einer Trennung mit Kind ist und bleibt die gemeinsame Sorge der Eltern. Das sichert dem Kind bestmögliche Ressourcen um gesund und gut aufwachsen zu können. Wir haben und bereits in „10 gute Gründe für die gemeinsame Sorge“ damit befasst. Aber leider gibt es auch die anderen Fälle. Diejenigen, in welchen eine gemeinsame Sorge dem Kind nicht zu einer besseren Entwicklung verhilft, nicht Ressourcen für das Trennungskind schafft, sondern Blockaden und Probleme.

Über diese Minderheit – denn das sind sie glücklicherweise tatsächlich – an Fällen möchten wir offen sprechen. Wann also dient die gemeinsame Sorge nicht dem Wohl des Kindes? Wann scheint es angezeigt und notwendig, das alleinige Sorgerecht zu beantragen oder bei zu behalten? Welche Hürden gilt es zu nehmen und welche Vor- und Nachteile hängen damit zusammen?

Der Versuch einer Aufklärung.

 

Alleiniges Sorgerecht als Ausgangssituation

Waren die Eltern vor einer Trennung mit Kind nicht miteinander verheiratet und haben auch keine gemeinsame Sorgeerklärung beim örtlichen Jugendamt abgegeben, hat die Mutter des Kindes von Geburt an alleiniges Sorgerecht inne. Begründet wird dieser Umstand im Übrigen nicht mit einer unterstellten Mehreignung der Mutter als Erziehungs- oder Bezugsperson sondern allein mit dem Umstand, dass eine Mutterschaft mit Geburt eindeutig festgestellt ist, während die Vaterschaft ggf. erst einmal festgestellt werden muss. Auch aus diesem Grund kam es vor einer kleinen Weile zu der vieldiskutierten Gesetzesänderung, die es unverheirateten Vätern deutlich erleichtert, das gemeinsame Sorgerecht für leibliche Kinder zu erlangen. Bis zu jener Änderung war das ausschließlich mit Zustimmung der Kindesmutter möglich. Diese Änderung hat zu einer ganz wesentlichen Veränderung geführt – um das Sorgerecht für das eigene Kind zu erhalten muss der Vater heute nicht mehr belegen, welche deutlichen Vorteile das Kind durch diese Veränderung hätte. Stattdessen muss umgekehrt die Mutter im Falle eines Widerspruchs belegen können, inwiefern das gemeinsame Sorgerecht dem Kind unmittelbar schaden würde.

Hier spiegelt sich die Grundhaltung des Gesetzgebers insbesondere nach besagter Gesetzesänderung:

Die gemeinsame Sorge der Kindeseltern soll der Regelfall sein.

Kommt es während und/oder nach einer Trennung mit Kind allerdings zu Konflikten und Streit, dann lehnen betroffene Mütter eine gemeinsame Sorge mit dem Kindesvater häufig vehement ab. Viele befürchten, dass der Vater durch die notwendigen Unterschriften zu wichtigen Entscheidungen für das Kind die Möglichkeit erlangt, die Mutter selbst zu gängeln oder zu kontrollieren. Auch besteht häufig die Sorge, durch das gemeinsame Sorgerecht noch mal Kontakt zum Expartner pflegen zu müssen als schon wegen des Umganges mit dem Kind notwendig. Und nicht zuletzt hält sich noch immer hartnäckig die Fehlinformation, durch alleiniges Sorgerecht könne und dürfe die getrennt lebende Mutter über den Umgang des Kindes mit dem Vater entscheiden, dessen Inhalt gestalten und diesen ggf. auch verbieten. Das ist ausdrücklich falsch. Umgangsrecht besteht vollkommen unabhängig von der sorgerechtlichen Regelung.  Diese beiden Themen haben nichts miteinander zu tun und greifen auch nicht ineinander.

Tatsächlich wurde im Zuge der Gesetzesänderung sogar ein sog. vereinfachtes Verfahren ermöglicht, demnach ein Richter rein nach Aktenlage das gemeinsame Sorgerecht an einen unverheirateten Vater übertragen kann. Es muss also noch nicht einmal zu einem Anhörungstermin kommen. Tatsächlich wird der Erfahrung nach davon kaum bis kein Gebrauch gemacht. Richter und Richterinnen setzen in aller Regel Anhörungstermine an und machen sich ein persönliches Bild von den Eltern. An der Gesetzeslage ändert dies allerdings nichts: Es müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, die gegen eine Herstellung der gemeinsamen Sorge sprechen, um die gemeinsame Sorge zu verhindern.

 

Gemeinsames Sorgerecht als Ausgangssituation

Haben die Kindeseltern bei Trennung das gemeinsame Sorgerecht inne, weil sie miteinander verheiratet waren oder eine gemeinsame Sorgeerklärung beim zuständigen Jugendamt abgegeben haben, ist es noch ungleich schwieriger, alleiniges Sorgerecht zu erlangen. Dem Tenor des Gesetzgebers folgend, dass die gemeinsame Sorge die Regel sein soll und entsprechend des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist alleiniges Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder dann nur zu erreichen, indem dem anderen Elternteil das Sorgerecht von einem Gericht entzogen wird.

Nun unterscheidet das Gesetz bei einem Sorgerechtsentzug aber nicht – und darf auch nicht – zwischen zusammenlebenden Eltern und getrennt lebenden. Ein Sorgerechtsentzug ist immer ein Sorgerechtsentzug und greift in das Elternrecht des oder der Beteiligten. Also deren Grundrechte. Ob da also noch ein zweiter Elternteil ist, der sorgeberechtigt ist, wo das Kind im jeweiligen Fall überwiegend lebt und dergleichen ist nicht relevant. In der Theorie muss bei einem Sorgerechtsentzug immer dieselbe Hürde genommen werden: Es muss dem Kind durch das Sorgerecht des Elternteils unmittelbarer Schaden drohen. Und das in so erheblichem Ausmaß, dass es einen Eingriff in die Grundrechte des Elternteils rechtfertigt um das Kind zu schützen.

Das bedeutet: Eigentlich darf ein Gericht keinen Unterschied machen zwischen der Herausnahme eines Kindes aus einer Familie mit zwei sorgeberechtigten, verheirateten Eltern, weil das Kind z.B. schwer vernachlässigt wird und dem Sorgerechtsentzug bei einem getrennt lebenden Vater, der das Kind nur zu festgelegten Umgangszeiten sieht. Der drohende Schaden für das Kind, wenn das Sorgerecht bestehen bleibt, muss entsprechend erheblich sein. Streit zwischen den Eltern, wie er früher mitunter als solide Begründung herangezogen wurde, reicht ausdrücklich nicht aus.

 

Was bedeutet gemeinsames Sorgerecht?

Um zu verstehen, wie schwierig es heutzutage ist, alleiniges Sorgerecht zu erreichen, wenn das gemeinsame Sorgerecht mit dem anderen Elternteil besteht ist zunächst einmal wichtig zu verstehen, das es überhaupt in der Realität bedeutet, gemeinsam sorgeberechtigt zu sein. [Merke: Gemeinsam. Ein „geteiltes“ Sorgerecht gibt es nicht.]

Das gemeinsame Sorgerecht bedeutet, auf das Wesentliche heruntergebrochen, dass für das Kind erhebliche Entscheidungen nur von beiden Eltern gemeinsam getroffen werden können und dürfen. Entsprechende Papiere müssen dann also von beiden Elternteilen unterzeichnet werden. Darauf läuft es im Kern hinaus: Unterschriften, die benötigt werden. Insbesondere werden bei gemeinsamem Sorgerecht beide Unterschriften benötigt, wenn:

  1. das Kind in einer Krippe, einem Kindergarten oder einer (weiterführenden) Schule angemeldet werden soll.
  2. das Kind einer medizinischen oder anderweitig therapeutischen Behandlung oder erheblichen Untersuchungen unterzogen werden soll, die ein Einverständnis erfordern und es sich nicht um einen akuten Notfall handelt.
  3. für das Kind Konten eröffnet, das darauf befindliche Geld bewegt oder Konten aufgelöst werden sollen (inkl. Sparbücher).
  4. für das Kind Pässe oder staatliche Leistungen beantragt werden sollen. (Merke: Für das Kind selbst, nicht für einen Elternteil aufgrund des Kindes im Haushalt o.ä.)
  5. andere für das Kind erhebliche Entscheidungen getroffen werden müssen wie zum Beispiel bei älteren Kindern Ohrringe oder Piercings.

Zusammengefasst also immer dann, wenn die Sorgeberechtigten schriftlich ihr Einverständnis erklären müssen. Dann müssen beide Elternteile bei gemeinsamer Sorge unterzeichnen. Es besteht allerdings die Möglichkeit durch Vollmachten generell oder in Teilen die Zustimmung des abwesenden Elternteils zu erklären. Dann genügt eine Unterschrift. Dazu ist alleiniges Sorgerecht nicht notwendig. Daher ist auch eine weitere Distanz zwischen den Kindeseltern nicht per se ein Grund für die Alleinsorge.

 

 Alleiniges Sorgerecht kommt in Frage wenn…

  • Der andere Elternteil unbekannt verzogen, untergetaucht, generell nicht erreichbar oder dauerhaft im Ausland wohnhaft und daher nur schwer oder oft zu spät involvierbar ist.
  • Der andere Elternteil nachweislich nicht in der Lage ist, sinnvolle und für das Kind vorteilhafte Entscheidungen in dessen Vertretung zu treffen, zum Beispiel bei eigener geistiger Behinderung, schweren psychiatrischen Erkrankungen, wenn das Elternteil selbst durch eine Betreuung vertreten wird, bei schwerer Drogen- oder Alkoholsucht.
  • Dem Kind durch die gemeinsame Sorge der Eltern nachweislich Nachteile entstehen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Elternteile grundsätzlich unterschiedliche Ansichten zu einem Thema vertreten und in diesem Thema so keine Entscheidungen zustande kommen können, weil eine Einigung praktisch unmöglich ist (z.B. Impfgegner/Impfbefürworter, streng gläubige Elternteile unterschiedlicher Religionen)
  • Ein Elternteil fortgesetzt, mutwillig und grundlos die Zustimmung zu wichtigen Entscheidungen verweigert oder auf entsprechende Anfragen grundsätzlich nicht reagiert, ohne Alternativvorschläge zu präsentieren oder sich in anderer Weise um eine Klärung im Sinne des Kindes zu bemühen, also kurzum die Ausübung seiner Sorgepflicht hartnäckig verweigert.
  • Alle milderen Mittel keinen Erfolg versprechen. Das bedeutet: Da der Gesetzgeber die gemeinsame Sorge als Regelfall betrachtet, ist Konflikten immer mit dem mildesten, Erfolg versprechenden Mittel zu begegnen. Kommt es zu Streit sind also zunächst vermittelnde Gespräche angezeigt. Dann ggf. Einzelfallentscheidungen durch das zuständige Gericht. Bevor an einen Sorgerechtsentzug auch nur gedacht werden kann, müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft worden sein.

Grundsätzlich kommt auch ein vollständiger Sorgerechtsentzug nur dann in Frage, wenn ein Entzug von Teilen des Sorgerechts keinen Erfolg verspricht. Sind sich also die Eltern grundsätzlich uneinig über die Frage der Schutzimpfungen beim Kind, so kann es angezeigt sein, die Gesundheitsfürsorge – einen Teilbereich des Sorgerechts – einem Elternteil alleine zu übertragen, so dass ab dann derjenige in diesen Angelegenheiten alleine entscheidet. Für einen Entzug des gesamten Sorgerechts besteht dann kein belastbarer Grund.

 

Keine Gründe für alleiniges Sorgerecht sind…

 

  • Grundsätzlicher Streit zwischen den Eltern auf Paarebene.
    Insbesondere die Argumentation, wenn die Eltern sich nicht mehr verstehen sei eine gemeinsame Sorge nicht möglich, wird von Familiengerichten inzwischen klar abgelehnt. In der Vergangenheit hatten einige Gerichtsurteile, die diese Begründung zugelassen hatten dafür gesorgt, dass Elternteile gezielt jede Kooperation verweigerten um dann mit dem Argument des anhaltenden Konfliktes alleiniges Sorgerecht durchzusetzen.
  • Einigungs-Unwilligkeit =/= Einigungs-Unfähigkeit.
    Können sich Eltern aufgrund klar gegensätzlicher Haltung zu einzelnen Themen nicht einigen, kann die Übertragung einzelner Bereiche auf einen Elternteil angezeigt sein. Anders verhält es sich allerdings, wenn unter „Einigung“ ausschließlich das Übernehmen der eigenen Meinung verstanden wird und somit ständige Einigungs-Unwilligkeit zum Problem führt. Hier tendieren Gerichte inzwischen deutlich dazu, Mediationen anzuordnen, Erziehungsberatungen einzubinden oder zur Not auch Einzelfallentscheidungen wiederholt zu treffen, statt die Sorgeregelung zu verändern.
  • Unterschiedliche Erziehungsansätze.
    Immer wieder werden Anträge auf alleiniges Sorgerecht nach einer Trennung mit Kind damit begründet, dass „der andere“ das Kind falsch erziehe, falsch ernähre, falschen Freizeitbeschäftigungen oder Bezugspersonen näher bringe. Um das zu unterbinden sei es notwendig, die Alleinsorge herzustellen. Diese Idee krank an gleich zwei Stellen: Zum einen werden unterschiedliche Erziehungsansätze im Allgemeinen als für das Kind bereichend gehandelt, weil es dadurch unterschiedliche Herangehensweisen erlernen kann. Zum anderen hat die Sorgeregelung mit der Ausgestaltung des Umganges mit dem Kind nichts zu tun. Es entstünde also auch mit der Alleinsorge keinerlei Recht, sich in die Gestaltung der Zeit des anderen Elternteils mit dem Kind einzumischen.

 

Sonderfall Aufenthaltsbestimmungsrecht

Eine gesonderte Ausnahme im Kontext Sorgerecht stellt das Aufenthaltsbestimmungsrecht dar, alleine deshalb, weil der Gesetzgeber hier – und nur hier – ausdrücklich Einvernehmlichkeit verlangt. Sind sich also gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht mehr darüber einig, wo das Kind leben soll [was ausdrücklich nicht bei einem der Elternteile sein muss, auch bei Großeltern oder in Fremdunterbringung in einer Pflegefamilie oder Einrichtung], so muss das um Entscheidung angerufene Familiengericht einem Elternteil das Recht zur Aufenthaltsbestimmung alleine übertragen.

Diesbezüglich kommt es regelmäßig zu Teilentzügen der elterlichen Sorge isoliert auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dann nämlich, wenn nach einer Trennung ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind umziehen will. Besteht das gemeinsame Sorgerecht ist das zwar für den Elternteil, nicht aber für das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils möglich. Allerdings differenzieren Gerichte hier durchaus. Ein Umzug wird grundsätzlich nur dann als potentiell problematisch betrachtet, wenn die entstehende Distanz die Ausübung des Umgangsrechts für den anderen Elternteil massiv erschwert oder den Umgang vollständig verunmöglicht.

Die Konsequenz ist dann allerdings nicht, wie mitunter angenommen, dass der betroffene Elternteil nicht umziehen darf – das darf er oder sie uneingeschränkt. Aber ein Gericht kann, sofern das Elternteil auf den Umzug besteht – was für das Kind ja auch ein Herausreißen aus dem gewohnten sozialen Umfeld, Schulwechsel etc. bedeuten würde -, das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem anderen Elternteil übertragen und das Kind wechselt in den Haushalt des bisherigen Umgangselternteils, sofern dort die entsprechende Betreuung und Förderung sichergestellt werden kann. Dieser Entscheidungszwang besteht für die Gerichte aber ausdrücklich nur beim Aufenthaltsbestimmungsrecht. Alle übrigen Teilbereiche der elterlichen Sorge können ausdrücklich bei beiden Eltern belassen werden – auch im Konfliktfall.