Immer wieder führt die Frage, welche Rechte und Pflichten mit dem Sorgerecht für ein minderjähriges Kind verbunden sind und insbesondere auch, welche Rechte ein Elternteil mit alleinigem Sorgerecht gegenüber dem anderen Elternteil inne hat, der nicht sorgeberechtigt ist, zu Missverständnissen und Konflikten.

Grundsätzlich besteht das Sorgerecht aus mehreren Teilrechten, die alle in Zusammenhang mit der Vertretung des Kindes in Angelegenheiten stehen, die es selbst noch nicht entscheiden kann oder darf.  Dabei unterscheidet man grundsätzlich zunächst die Personensorge für das Kind und die Sorge für sein Vermögen.

Manche sog. „Teilbereichen“ der elterlichen Sorge sind recht bekannt, weil diese häufiger bei Unstimmigkeiten einem Elternteil alleine übertragen werden.

Insbesondere betrifft das regelmäßig das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sind sich also die Eltern nicht länger einig, wo das Kind überwiegend leben soll – zum Beispiel weil jeder Elternteil möchte, dass es nach einer Trennung bei ihm selbst seinen Hauptwohnsitz hat – dann wird gewöhnlich auf Antrag von einem Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil alleine übertragen, während es ansonsten bei der gemeinsamen Sorge bleibt.

Ähnliche Gerichtsentscheide gibt es zudem, wenn auch etwas seltener, für die Gesundheitsfürsorge – wenn zum Beispiel ein Elternteil Impfungen verlangt, der andere Elternteil diese jedoch ablehnt – die Vertretung bei Ämtern und Behörden, um zum Beispiel Pässe und Fördergelder alleine beantragen zu können und, noch seltener, die Vermögenssorge.

 

Im Zweifel immer gemeinsame Sorge

Dass solche Teilbereiche im Zweifel einem Elternteil alleine übertragen werden, anstatt direkt die gesamte Alleinsorge zu übertragen, liegt im Grundbestreben aller Familiengerichte und des Gesetzgebers begründet, soweit als möglich die gemeinsame Sorge der Eltern aufrecht zu erhalten. Man geht davon aus, dass dies dem Wohl des Kindes in der Regel am besten entspricht.

Jede Übertragung der Alleinsorge für einen Teilbereich oder auch die Übertragung des alleinigen Sorgerechts insgesamt bedeutet einen Sorgerechtsentzug beim anderen Elternteil. Hier hat der Gesetzgeber bewusst hohe Hürden gesetzt – es muss ein konkreter Zusammenhang zum Kindeswohl nachweisbar sein. Theoretisch sind die Hürden für einen Entzug des Sorgerechtes bei einem Elternteil, wenn ein zweites Elternteil sorgeberechtigt bleibt ebenso hoch wie jene beim gesamten Entzug des Sorgerechtes, wie es bei einer Inobhutnahme geschieht.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Elternteil, welchem ein Teilbereich oder das gesamte Sorgerecht entzogen wird, etwas „falsch“ macht oder per se eine Gefahr oder Beeinträchtigung für das Kind darstellt. Im Gegenteil können Gerichte aufgrund Einigungsunfähigkeit der Eltern gezwungen sein, eine Alleinsorge anzuordnen und sind dann genötigt, sich an der Kontinuität zu orientieren, also daran, wie sich das bisherige Leben des Kindes gestaltet hat, welche verlässlichen Strukturen es kennt.

Lebt also ein Kind ab Trennung bei einem Elternteil und dieser verweigert konstant die Kommunikation mit dem umgangsberechtigten Elternteil und verunmöglich auf diesem Wege die gemeinsame Sorgeausübung im Sinne des Gesetzgebers, kann ein Gericht gezwungen sein, dennoch die Alleinsorge dem verweigernden Elternteil zu übertragen, weil eine andere Entscheidung einen Umzug des Kindes zur Folge hätte und das den Interessen des Kindes entgegenstehen kann.

 

Missverständnisse um das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Rund um das Recht zur Aufenthaltsbestimmung ranken sich einige Mythen und Missverständnisse, die regelmäßig zu Irritationen und Konflikten führen. Insbesondere entsteht Streit, weil die falsche Annahme herrscht, wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine inne habe, der könne jederzeit entscheiden, wo das Kind sich aufhalten darf und soll – auch in der Umgangszeit mit dem anderen, nicht sorgeberechtigten Elternteil.

Das ist natürlich falsch. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht dreht sich im Kern darum, entscheiden zu können, wo das Kind dauerhaft lebt. Deshalb sind Gerichtsverfahren um das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht immer mit der Frage verbunden, wo das Kind zukünftig leben wird.

 

Nicht sorgeberechtigt – was bedeutet das?

Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil hat vor allen Dingen Nachteile im Bereich der Auskunft und Information. Er oder sie hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber Kindergarten oder Schule, Ärzten oder sonstigen Dritten, die mit dem Kind zu tun haben, es behandeln oder betreuen.

Zwar bejahen Gerichte immer wieder auf entsprechenden Antrag, dass gewisse Informationen zur Beziehungspflege zwischen einem nicht sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind gehören und ordnen zum Beispiel monatliche Berichte durch den sorgeberechtigten Elternteil an, direkt und selbst kann der nicht sorgeberechtigte Elternteil sich jedoch ohne schriftliche Legitimation durch den Sorgeberechtigten nicht informieren.

Das bedeutet keine Elternabende, keine eigenen Gespräche mit dem behandelnden Kinderarzt und keine Auskünfte durch die Schule, welche das Kind besucht.

Eine weitere oft kritische Frage, in welcher ein nicht sorgeberechtigter Elternteil nicht mitentscheiden darf ist jene der Religion des Kindes, ob eine Taufe gewünscht ist oder nicht, in welchem Glauben es aufwachsen soll.

Ein weiteres, großes Problem der gesetzlichen Lage zum Sorgerecht und der Gerichtspraxis, es noch immer relativ leichtfertig einem Elternteil alleine zu übertragen ist die Frage des Fotografierens. Streng genommen darf ein nicht sorgeberechtigter Elternteil sein eigenes Kind zwar fotografieren, die Fotos jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils keinem Dritten – zum Beispiel den Großeltern – zugänglich machen. Man könnte bereits darüber streiten, ob ein Foto des Kindes in der eigenen Wohnung aufgehängt werden darf, wenn es dadurch Dritte zu Gesicht bekommen und wie „öffentlich“ diese Darstellung wäre.

In jedem Fall verboten sind Veröffentlichungen jeder Art, insbesondere in sozialen Medien.

 

Umgangsrecht – hier spielt das Sorgerecht keine Rolle

Von der Frage des Sorgerechts hingegen vollkommen unberührt ist das Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind sowie – und insbesondere – das Recht des Kindes auf Umgang auch mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil.

Entgegen landläufiger Meinung ergeben sich im Bezug auf den Umgang keinerlei besondere Einspruch- oder Entscheidungsgewalten eines alleinsorgeberechtigten Elternteils.

Die Alltagssorge geht während der Umgangszeit ebenso auf den Umgangsberechtigten über wie es bei anderer Verteilung des Sorgerechts der Fall wäre. Hierzu bedarf es nicht des grundsätzlichen Sorgerechts des umgangsberechtigten Elternteils.

Folglich ergibt sich auch kein Verbotsrecht des Alleinsorgeberechtigten im Hinblick auf Alltagsentscheidungen in der Umgangszeit wie zum  Beispiel was das Kind essen darf, mit wem es in Kontakt kommen darf oder wie die Umgangszeit insgesamt zu gestalten sei. Hier darf und kann der Umgangsberechtigte innerhalb der Umgangszeit vollumfassend alleine entscheiden – so lange alle Entscheidungen im Rahmen der Alltagssorge zu treffen sind und keine erheblichen Auswirkungen für das Kind haben.

 

Was darf ein nicht sorgeberechtigter Elternteil?

  • innerhalb der Umgangszeit alle Entscheidungen der Alltagssorge alleine treffen – zum Beispiel was auf den Tisch kommt, welche Spielzeuge angeboten werden, welche Kleidung das Kind trägt
  • innerhalb der Umgangszeit entscheiden, mit welchen Dritten das Kind in Kontakt kommt (Großeltern, neue/r Partner/in)
  • sein Umgangsrecht einfordern und wahrnehmen, also auch Vermittlung durch das zuständige Jugendamt oder Regelung durch das zuständige Gericht einfordern bzw. beantragen – Umgang darf nicht mit bloßem Verweis auf das Alleinsorgerecht einfach verwehrt werden.
  • Kontakt zum Kind halten zum Beispiel in Form von Postkarten, Briefen oder Anrufen (Letzteres ist allerdings ausdrücklich nur im Rahmen einer klaren Vereinbarung zwischen den Eltern im Einvernehmen oder basierend auf einer verbindlichen, z.B. gerichtlichen Regelung empfehlenswert)
  • Fotos vom Kind machen, sofern diese folgend nicht öffentlich gemacht, verbreitet oder sonstwie Dritten zugänglich gemacht werden (es lohnt sich hier ggf. eine gerichtliche Klarstellung zu riskieren)
  • Das Kind beschenken auch via Postpaket, sofern die Geschenke kindgerecht sind

 

Was darf ein allein sorgeberechtigtes Elternteil nicht?

  • Den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil verbieten oder verhindern oder den Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind oder dessen Ausgestaltung bestimmen
  • Den Kontakt zu Dritten im Umfeld des umgangsberechtigten Elternteils verbieten (Einzige Ausnahme stellt eine unmittelbare Kindeswohlgefährdung durch den Kontakt dar, die gerichtlich festgestellt werden müsste)
  • Das Kind „vererben“ – also rechtswirksam verfügen, wer bei Tod des Alleinsorgeberechtigten für das Kind verantwortlich werden soll – hierbei wird grundsätzlich zunächst der andere Elternteil auf Erziehungsfähigkeit geprüft, bevor andere Möglichkeiten ernsthaft in Erwägung gezogen werden, oft sind andere Lösungen dann nur im Einvernehmen mit dem noch lebenden Elternteil möglich. Zum Beispiel ein Verbleib bei einem Stiefelternteil.
  • Das Sorgerecht oder Teile davon an andere Personen abtreten – möglich sind lediglich Ermächtigungen und Vollmachten im klassischen Sinne.
  • Das Kind einbenennen lassen, sofern es den Namen des nicht sorgeberechtigten Elternteils trägt oder durch eine andere Person adoptieren lassen – hierzu ist immer das Einverständnis des anderen Elternteils oder ein Gerichtsbeschluss notwendig.

 

Alleinsorge wird ein seltenes Phänomen

Dank einer sich wandelnden Perspektive verantwortlicher Gerichte ist zu beobachten, dass mehr und mehr Abstand von Entscheidungen zur Alleinsorge genommen wird. Andere Lösungen werden bevorzugt und insbesondere wird kritisch hinterfragt, welche Lösung für das Kind dauerhaft die meisten Vorteile birgt.

Insbesondere wird zunehmend erkannt, dass die gemeinsame Sorge der Eltern zu deutlichen Entzerrungen führen kann, weil beide Elternteile selbst Gespräche mit Schulen, Ärzten und Weiteren führen können und so keine Buschtrommel-Kommunikation vom überwiegend betreuenden Elternteil zum umgangsberechtigten Elternteil notwendig ist. So verbessert sich auch die Einbindung des nicht überwiegend betreuenden Elternteils in das Alltagserleben des Kindes deutlich.

Auch zeigt sich in der deutschen Justiz eine immer stärkere Besinnung auf die Eigenverantwortung der Eltern, die angehalten werden, eine konstruktive Kommunikation zu entwickeln und sich zum Wohle der Kinder im Rahmen des Notwendigen auf Elternebene miteinander auszutauschen.

War früher noch eine zerrüttete Kommunikation ein relativ sicheres Argument, um die Alleinsorge gerichtlich durchzusetzen, reagieren Gerichte heute deutlich anders. Nach alter Rechtsprechung kam es regelmäßig vor, dass ein überwiegend betreuendes Elternteil seinerseits die Kommunikation einfach verweigerte und in Folge mit eben diesem Argument erfolgreich die Alleinsorge für sich durchsetzte.

Das ist heute praktisch nicht mehr möglich. Im Gegenteil hinterfragen Gerichte heute, woher die Kommunikationsstörungen rühren. Verhindert ein Elternteil fortgesetzt und einseitig eine kooperative Elternebene durch Kommunikationsverweigerung, kann dies inzwischen sogar zu erheblichen Zweifeln an der Erziehubngsfähigkeit führen. Wer nicht kommuniziert und sich um Kooperation bemüht, handelt demnach ausdrücklich entgegen der Interessen des Kindes.