Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil des Sorgerechtes für ein minderjähriges Kind und berechtigt dazu, den ständigen Aufenthalt, also den Lebensmittelpunkt des Kindes zu bestimmen. Haben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam und es liegt keine anderslautende Entscheidung des Familiengerichts vor, üben sie auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam aus. Der Lebensmittelpunkt des Kindes gilt dann als einvernehmlich.

Wegweisender Beschluss des OLG Brandenburg: Sorgerecht

Es macht regelrecht Freude, den brandaktuellen Beschluss des OLG Brandenburg zur Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern zu lesen, denn deutlich und unmissverständlich wie selten stellt das OLG Brandenburg unter anderem fest: gäbe es keinen Konflikt, gäbe es keinen Sorgerechtsprozess. Eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge mit einem Konflikt zu begründen führe daher den Rechtsweg ad absurdum.

 

Was war geschehen?

 

Ein unverheirateter Vater stellte Antrag auf Herstellung der gemeinsamen Sorge für sein sechsjähriges Kind. Die Kindesmutter widersprach dem Antrag und beantragte Abweisung mit der Begründung, eine Kommunikation der Eltern sei nicht möglich, daher schade eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl. Das Jugendamt folgte dieser Argumentation, während der Verfahrensbeistand vorschlug, zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Mutter alleine zu belassen, um deren Ängste, der Vater wolle ihr das Kind wegnehmen, zu mildern.

 

In der ausführlichen und wirklich lesenswerten Begründung des Beschlusses, mit welchem das OLG den Beschluss des Amtsgerichts kassiert und die gemeinsame Sorge herstellt, zeichnet sich ein Argumentationsstrang ab, der schon seit einer geraumen Weile von Väterrechtsgruppen geführt und auch von uns in früheren Artikeln bereits aufgegriffen worden ist:

Wenn es dazu kommt, dass ein nicht ehelicher Vater einen Antrag auf das gemeinsame Sorgerecht stellen muss, impliziert das einen Konflikt um die Sorgerechtsfrage zwischen den Eltern. Andernfalls würde die gemeinsame Sorge durch eine entsprechende Erklärung beim zuständigen Jugendamt herzustellen und es würde gar kein involviertes Gericht benötigt. Dann jedoch – im Falle eines solchen Antrages – auf die Uneinigkeit der Eltern abzustellen und den Antrag mit dieser Begründung abzuweisen, führt die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, ad absurdum und hebelt quasi die Gesetzesnovellierung aus.

Außerdem, so das OLG in anderen Worten, sollten die Eltern, wenn sie schon zu negativer Kommunikation in der Lage seien, was unter anderem durch E-Mails ersichtlich wurde, welche die Kindesmutter vorlegte, auch in die Pflicht genommen werden können, diese Kommunikation konstruktiv zu entwickeln.

Der Beschluss in voller Länge ist einsehbar auf den Seiten des Bürgerservice Berlin: OLG Brandenburg 13 UF 50/15 vom 3.08.2015

 

 

By |August 15th, 2015|Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Wechselmodell ist keine Umgangsregelung

Ein aktueller Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerde eines nicht ehelichen Vaters eines fast dreieinhalbjährigen Kindes nicht zur Entscheidung anzunehmen erhellt dennoch, Dank der umfassenden Begründung, deutlich die aktuelle Rechtslage in Bezug auf die immer wiederkehrende Frage, ob ein Wechselmodell – also paritätische Betreuung der Kinder nach einer Trennung der Eltern – auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann oder nicht.

Nicht nur findet sich in den Ausführungen des BVerG eine eingängige Erklärung für eben diese Aussage, die etwas ganz anderes impliziert als das so oft unterstellte “wenn der betreuende Elternteil nicht will, geht es nicht!”, darüber hinaus findet sich auch ein wenn auch dezenter Hinweis dahingehend, wie ein sogenanntes Wechselmodell demnach familienrechtlich eigentlich durchsetzbar wäre.

Hier der besagte Beschluss 1BvR 486/14 vom 24.6.2015

 

Ein Wechselmodell ist keine Umgangsregelung

Die wohl wichtigste Aussage innerhalb der Begründung lässt aufhorchen: Ein Wechselmodell sei demnach keine Frage des Umgangsrechtes, weil es sich um eine Entscheidung über den dauerhaften Aufenthalt des Kindes handelt – denn es lebt ja dann bei beiden Elternteilen. Demnach wäre eine paritätische Betreuung im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens, genauer im Rahmen des Aufhenthaltsbestimmungsrechts zu regeln.

Und hier gilt für ein Wechselmodell dasselbe wie für alle anderen Regelungen: Haben beide Elternteile das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam inne, müssen sie sich einigen, wo das Kind leben soll. Sind sich also die Eltern über ein Wechselmodell einig, steht dem nichts im Wege. Möchte jedoch ein sorgeberechtigtes Elternteil kein Wechselmodell leben, dann ist dem nicht in Form eines Umgangsantrages etwas entgegenzusetzen, sondern nur in Form eines Antrages auf Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes. Denn hat derjenige Elternteil, welcher ein Wechselmodell befürwortet das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine inne, steht es ihm oder ihr frei zu entscheiden, dass das Kind paritätisch von beiden Elternteilen betreut wird, indem es in beiden Haushalten einen dauerhaften Aufenthalt nimmt.

Diese Ausführungen decken sich mit bereits ergangenen Entscheidungen verschiedener Amts- und Oberlandesgerichte dahingehend, dem Wechselmodell-befürwortenden Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen mit der Auflage, fortan ein paritätisches Wechselmodell zu leben, den doppelten dauernden Aufenthalt in beiden Elternhäusern also zuzulassen.

 

Ohne Sorgerecht kein Wechselmodell

Allerdings steckt in dieser – durchaus schlüssigen – Begründung auch eine Umkehrerkenntnis: Wer kein Sorgerecht für sein leibliches Kind hat, hat nur dann eine Chance auf ein Wechselmodell, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil dem zustimmt. Wesentlich ist hier – wie oben erwähnt – wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat und somit entscheidet, wo das Kind lebt – bei einem Elternteil oder bei beiden.

Ebenfalls spiegelt sich hierin die schon des Öfteren in ablehnenden Beschlüssen auffindbare Begründung, ohne belastbare Kommunikationsebene der Eltern sei ein Wechselmodell kaum umsetzbar. Hier zeigen sich deutlich Parallelen zu den Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht. Denn auch hier gibt der Gesetzgeber vor, dass zumindest insoweit eine soziale Beziehung zwischen den Eltern vorhanden und Kommunikation möglich sein muss, dass dem Kind durch die gemeinsame Sorge keine Nachteile entstehen. Offenbar darf dieser Ansatz auf das sogenannte paritätische Wechselmodell oder auch Doppelresidenzmodell übertragen werden.

Dass sehr umfangreiche Umgangsanträge mitunter mit der Begründung abgelehnt wurden, dies entspreche praktisch einem sogenannten Wechselmodell und könne nicht angeordnet werden, wird mit diesem Wissen auch verständlicher – denn im Rahmen eines Umgangsverfahrend kann demnach kein Wechselmodell beschlossen werden. Dazu bedürfte es, sofern sich die Eltern nicht darüber einig sind, eines Antrages auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes mit dem Zweck, das Kind künftig dauernden Aufenthalt in den Haushalten beider Eltern nehmen zu lassen.

 

 

 

By |August 4th, 2015|Allgemein|0 Comments

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Nach einer Trennung mit Kind sollte durch das Sorgerecht beider Eltern sichergestellt werden, dass weiterhin Vater und Mutter am Leben des Kindes Teil haben, sich informieren und Entscheidungen im Sinne des Kindes treffen können. Besondere Bedeutung erlangt dabei allerdings das Aufenthaltsbestimmungsrecht, denn wer dieses inne hat, der entscheidet, wo das Kind leben soll.

Ob im eigenen Haushalt, bei den Großeltern oder im Heim, durch diesen Entscheidungsrahmen wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht zum wohl wichtigsten empfundenen Teil der elterlichen Sorge für viele von Trennung betroffene Elternteile. Umso schwieriger wird es, wenn die Eltern sich nicht darüber einig sind, wo das Kind leben soll. Wünschen beide Elternteile, dass das Kind nach der Trennung in ihrem Haushalt lebt, muss ein Gericht entscheiden.

Doch oft genug wird auch kurzsichtig das alleinige Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt als vermeintlicher Ersatz für umfangreichen Umgang oder als eine Art Erziehungsmaßnahme gegenüber dem anderen Elternteil. Ein solcher Antrag allerdings kann gravierende Folgen haben. Denn wird ein Familiengericht genötigt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ein Elternteil alleine zu übertragen, steht danach auch einem Umzug nach Dubai nicht mehr viel im Wege.

Zudem kursieren einige Fehlinformationen dahingehend, welche Entscheidungsgewalt mit dem alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht tatsächlich einher geht. Darf dann entschieden werden, wo Umgang stattfinden darf? Wer entscheidet über Urlaubsreisen des Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil?

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By |Juli 3rd, 2015|Allgemein, Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Alleiniges Sorgerecht

Kommt es zu einer Trennung mit Kind wird “plötzlich” relevant, wer welche Rechte inne hat und wer nicht. Insbesondere das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder gewinnt erheblich an Gewicht. Dabei herrscht regelmäßig Verwirrung darüber, welche Entscheidungen überhaupt in das Sorgerecht fallen, was bei gemeinsamem Sorgerecht auch nur gemeinsam entschieden werden kann und welche Gründe ein alleiniges Sorgerecht rechtfertigen können, wenn bis zur Trennung das gemeinsame Sorgerecht bestanden hat.

Zudem haben die kürzliche Gesetzesänderung zur Erleichterung der Erlangung der gemeinsamen Sorge für nicht verheiratete Väter und eine sich deutlich verändernde Mentalität der zuständigen Familiengerichte seit der entsprechenden Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Verunsicherung geführt.

Wann und unter welchen Umständen ein alleiniges Sorgerecht durchgesetzt werden kann – sei das entgegen der bis dahin bestehenden gemeinsamen Sorge oder in der Form, dass ein entsprechender Antrag, das gemeinsame Sorgerecht herzustellen, abgelehnt wird – und welche Gründe die Sorgerechtsregelung ausdrücklich nicht tangieren, zeigen wir im folgenden Artikel auf.

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By |März 28th, 2015|Allgemein, Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Kein Sorgerecht – nichts zu melden?

Der Gesetzgeber pflegt die gemeinsame Sorge der Eltern als optimalen Regelfall im Familienrecht. Oft genug jedoch kommt es vor, dass nicht beide Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind – mitunter, weil sie nie verheiratet waren und niemand die gemeinsame Sorge beantragt hat, in anderen Fällen, weil ein solcher Antrag nach alter Rechtsprechung scheiterte oder nicht möglich war.

Und natürlich gibt es die Fälle, in denen das Sorgerecht nach einer Trennung einem Elternteil alleine auf Antrag übertragen wurde.

Wenn ein Elternteil alleine das Sorgerecht für ein Kind inne hat, entstehen Fragen und Unsicherheiten. Insbesondere wie weit die Entscheidungsgewalt des Alleinsorgeberechtigten reicht und welche Auswirkungen sich auf das Umgangsrecht ergeben ist häufig völlig unklar.

Wir beantworten die wichtigsten und häufigsten Fragen in Sorgerecht – was darf man mit, was darf man ohne?

Abgeschmettert – Sind Sie vor Gericht völlig gescheitert?

Häufig werden Trennungseltern davor gewarnt, Unstimmigkeiten und Konflikte vor dem zuständigen Familiengericht auszutragen. Regelmäßig hört und liest man: “Dann entscheiden andere, und was sie entscheiden, muss einem nicht gefallen.”

Wie wahr das ist und welche Konsequenzen ein gerichtliches Verfahren in Familiensachen haben kann, wird Betroffenen oft erst klar, wenn es zu spät ist, sie vor Gericht auf voller Linie gescheitert sind und nun plötzlich vor einem Beschluss sitzen, der nicht nur nicht das ermöglicht, was sie erreichen wollten sondern womöglich sogar die subjektive Situation deutlich verschlechtert hat.

Was nun? Ist jetzt alles vorbei?

Lesen Sie mehr, unter

Alles aus? – wenn es vor Gericht völlig anders läuft, als erhofft

 

 

 

By |September 15th, 2014|Recht & Gerechtigkeit|1 Comment

Glauben Sie nicht alles, was Sie lesen/hören

Wenn viele Laien sich mit einem Thema befassen, dann kommt es mittelfristig fast sicher zu falschen Rückschlüssen, Fehlinformationen und Missverständnissen.

Auch im Themenkreis Sorgerecht, Kindschaftsrecht und Trennung halten sich einige falsche Informationen so hartnäckig, dass angeblich sogar Anwälte Ihren Mandanten diese falschen Ratschläge mit auf den Weg geben.

Die zehn häufigsten Missverständnisse und Falschinformationen, mit denen Elternteile nach einer Trennung mit Kind konfrontiert werden, präsentieren wir unter 10 Urbane Legenden rund um Trennung und Sorgerecht

By |September 5th, 2014|Praktische Tips in der Trennungssituation|0 Comments