Läuft eine Trennung ohnehin nicht eben harmonisch ab, stellt sich für manche Betroffene früher oder später auch die Frage, ob eine Strafanzeige gegen den anderen Elternteil nicht sinnvoll und angebracht wäre.

Die Gründe ähneln sich und können in zwei Kategorien getrennt werden: Vorkomnisse unmittelbar vor oder im Zuge der Trennung und Vorkomnisse im Nachtrennungsstreit. Vor und während der Trennung sind häufige Themen der gemeinsame Hausrat, gemeinsame Konten und insgesamt die Frage, wer rechtmäßiger Besitzer welcher Gegenstände ist. Nach der Trennung und im folgenden Konflikt verändern sich die Themen jedoch schlagartig. Nun geht es um üble Nachrede oder Verleumdung, Beleidigung oder falsche Verdächtigung, selten sogar Körperverletzungen.

Grundsätzliches zu Straftatbeständen

Zum besseren Verständnis sei erklärt, was eine Straftat ist. Eine Straftat bzw. ein Vergehen resp. Verbrechen nach dem StGB ist eine Handlung, die gegen ein Gesetz verstößt, das – grob gefasst – der Gesetzgeber zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und zum Schutze der Bürger erlassen hat. Wird ein Straftatbestand angezeigt, entscheidet der Staat vertreten durch die Staatsanwaltschaft, ob er selbst die angezeigte Person anklagen und die Sache verfolgen wird oder nicht. Hier ist neben der Plausibilität der angeblich begangenen Tat zusätzlich die Frage des sog. „öffentlichen Interesses“ relevant. Die Staatsanwaltschaft ist also die anwaltliche Vertretung des Gesetzgebers und somit der Öffentlichkeit und wenn kein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, zum Beispiel bei äußerst geringfügigen Vergehen, wird mitunter eine Klage im Hinblick auf das mangelnde öffentliche Interesse verworfen.

Eine Strafanzeige ist also überspitzt ausgedrückt eine Mitteilung an die Anwaltschaft des Staates, ein Verbrechen im Namen der Allgemeinheit verfolgen und anklagen zu sollen.

Es gibt kein Zurück

Oft werden im Affekt, in einem Moment der Wut solche Anzeigen erstattet und einige Tage oder Wochen später will der Betroffene die erstattete Anzeige zurücknehmen – und stellt schockiert fest, dass es so einfach nicht geht. Inzwischen liegen die Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft und dort müsste nun das Verfahren gestopt werden – wozu eine Erklärung nötig wäre, wie die angeblich begangene Straftat einfach hat verpuffen können.

In solchen Dingen verstehen die Staatsanwaltschaften allerdings wenig Spaß und wenn bereits entschieden wurde, dass Ermittlungen erforderlich sind, die Staatsanwaltschaft den Antrag also verfolgt, dann hat der ursprüngliche Anzeigenerstatter gar keine Handhabe mehr, das Ganze einfach zu stoppen. Im Gegenteil. Erklärt nun der Anzeigenerstatter, er habe das ja nur aus Wut gesagt, das sei alles gar nicht wahr, sieht er sich schnell seinerseits mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Ähnlich wie praktisch alle anderen öffentlichen Organe sind auch die Staatsanwaltschaften heillos überlastet und nehmen falsche Anzeigen sehr ernst – und verfolgen diese auch. Lässt man das Verfahren allerdings einfach weiterlaufen im Wissen, dass gar nichts gewesen ist oder zumindest nicht das, was man bei der Polizei zur Anzeige gebracht hat, können die Konsequenzen noch sehr viel bedrohlicher sein.

Je nachdem wem gegenüber Sie eine falsche Beschuldigung ausgesprochen oder eine falsche Aussage gemacht haben – gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft-, kann Ihnen die Strafverfolgung wegen falscher uneidlicher Aussage, falscher Verdächtigung oder auch Verleumdung drohen. All diese Straftatbestände sind auch mit Gefängnisstrafen bedroht.

Gegenseitiges Anzeigen im Trennungskonflikt

Es kommt gar nicht so selten vor, dass irgendwann im Zuge eines Trennungskonfliktes einer der Beteiligten den anderen anzeigt und sich daraus ein regelrechtes Ping-Pong-Spiel entwickelt aus ständigen wechselseitigen Anschuldigungen, neuen Strafanzeigen und Vorwürfen.

Oft fängt es schon in der Trennung selbst an, bei der Frage, wer welche Gegenstände aus der gemeinsamen Wohnung oder dem gemeinsamen Haus mitnehmen darf, setzt sich fort über die Frage, wer die gemeinsamen Kinder mitnehmen darf und irgendwann, Wochen oder Monate später, werden Anzeigen wegen Verleumdung, Beleidigung oder Rufschädigung ausgetauscht. Mit der Suche nach Gerechtigkeit oder dem notwendigen Schutz eigener Rechte hat das in aller Regel nichts zu tun. Es geht, wie so oft im Konflikt, darum, dass ein übermächtiger Dritter – in diesem Falle die Polizei oder die Staatsanwaltschaft – dem/der anderen einmal einen Denkzettel verpassen soll.

Es geht um Vergeltung, Rache und nicht selten einfach nur darum, dem anderen zu schaden, egal wie.

Und genau dieser Aspekt – dem anderen schaden wollen, egal wie – stößt regelmäßig vor involvierten Familiengerichten sehr bitter auf. Denn vor dem Familiengericht interessiert nicht, wer der vermeintlich rechtschaffenere Elternteil ist, wohl aber interessiert, wie es um die Kooperationsbereitschaft der Eltern in Bezug auf die Kinder bestellt ist. Und der Versuch, den jeweils anderen ins Gefängnis zu bringen, kann als deutlich unkooperativ betrachtet werden.

Genau diesen Vorwurf müssen sich dann auch nicht selten Anzeigende vom Familienrichter/von der Familienrichterin anhören: „Sie sind also der/die Kooperative, den Vater/die Mutter ihres Kindes ins Gefängnis zu bringen fänden Sie aber unproblematisch, ja?“ Die möglichen Konsequenzen solcher Anzeigen werden hier sehr ernst genommen und wer eine Strafverfolgung mit Androhung einer Gefängnisstrafe anstrebt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine solche Gefängnisstrafe mindestens billigend in Kauf genommen zu haben.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Um jedoch im Zuge von Trennungs- und Scheidungskonflikten keine endlose Spirale an Strafverfolgungsermittlungen, Folgeermittlungen und im schlimmsten Fall am Ende tatsächlich irgendeinen Elternteil auf Bewährung produziert zu haben, hat sich rund um das Thema Trennung und Scheidung ein sehr eigentümlicher Umgang mit solchen Strafanzeigen eingebürgert – sie werden einfach nicht weiter verfolgt.

Sei es die Anzeige wegen Beleidigung des Einen oder die Anzeige wegen Verleumdung der Anderen, die Ermittlungen versanden einfach, werden frühzeitig aus Mangel an Beweisen oder spätestens bei der Staatsanwaltschaft aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt, sobald bekannt ist, dass es sich im Groben um einen Trennungskonflikt handelt.

Im Kern soll dieser Umgang mit der Thematik die Eltern vor sich selbst und nicht zuletzt auch die Kinder schützen. Es wird eine Art emotional bedingte, vorübergehende Unzurechnungsfähigkeit angenommen und kein Faß aufgemacht. Andernfalls wäre die Zahl vorbestrafter Trennungseltern bedenklich, denn selbst bei später gar nicht hochstrittigen Trennungen kommen solche Anzeigen durchaus vor. Theoretisch könnte jede falsche Anschuldigung zurückverfolgt und ihrerseits angeklagt werden. Doch man übt sich in Befriedung der Situation und bemüht sich darum, die Konflikttreiberei nicht auch noch durch öffentliche Stellen zu unterstützen.

Der Nachteil dieser Vorgehensweise ist, dass Ihnen, sollte wirklich einmal ein ernster Zwischenfall geschehen, der eine Anzeige verlangt, erst einmal niemand glauben wird.

Weil die anderen „Wolf!“ gerufen haben, sind Ihre Schafe in Gefahr

Es ist wie in der Geschichte vom Hirtenjungen, der immerzu Wolf ruft, ohne dass da wirklich ein Wolf wäre und am Ende, als der Wolf wirklich kommt, eilt niemand mehr zu Hilfe und all seine Schafe werden gefressen.

So kann es Ihnen ergehen, wenn tatsächlich etwas ernsthaftes vorgefallen ist, Sie sich in einem Trennungskonflikt befinden und die Hilfe der Polizei oder der Staatsanwaltschaft suchen. Dann haben zwar nicht Sie selbst „Wolf!“ gerufen, sondern viele andere vor Ihnen, ihren Schafen wird das aber im Zweifel nicht helfen.

Daher ist es wichtig, dass Sie, sollte tatsächlich eine Straftat ernsten Ausmaßes vorfallen wie zum Beispiel ernste Körperverletzung oder existenzbedrohende Verleumdung – zum Beispiel indem der/die Expartner/in bei Ihrem Arbeitgeber anruft und Sie dort mit falschen Anschuldigungen in Verruf bringt – ruhig bleiben und äußerst sachlich an das Thema herangehen. Stellen Sie eine möglichst lückenlose Beweiskette sicher, indem Sie zum Beispiel Arztberichte über erlittene Verletzungen vorlegen und Versicherungen an Eides statt von Zeugen des Vorfalles erbitten.

Geht es um die Kinder, sind also die Kinder unmittelbar bedroht oder in ernster Gefahr, ist eine Gefährdungsmeldung beim zuständigen Jugendamt zu erstatten. Wobei auch hier gilt – lassen Sie sich niemals dazu hinreißen, dieses Instrument leichtfertig oder aus Vergeltungswünschen heraus zu nutzen. Es fällt auf Sie zurück – früher oder später – und kann Sie in letzter Konsequenz sogar das Sorgerecht kosten.

Der/die hat aber angefangen!

Oft beginnt alles mit einer Anzeige durch einen der Beteiligten und dann spinnt es sich fort, indem immer wieder wechselseitig weitere, neue Anzeigen erstattet werden.

Das führt nicht nur zu nichts, mit jeder neuen Anzeige verlieren Sie auch an Glaubwürdigkeit sowohl gegenüber den Strafverfolgungsbehörden als auch gegenüber dem zuständigen Familiengericht. Tragen Sie sich nicht in der trügerischen Idee, das zuständige Familiengericht habe damit ja nichts zu tun und erfahre nichts davon. Es haben schon Polizisten, die Anzeigen aufgenommen haben, mit den zuständigen Familienrichter/innen kurzum telefoniert, um zu klären, welche Zusammenhänge bestehen. Im Zweifel schließen sich spätestens die Staatsanwaltschaft und das zuständige Familiengericht kurz. Gleich wie – es wird Auswirkungen entfalten, die Sie nicht steuern können.

Was also tun, wenn der Vater/die Mutter ihres Kindes Sie anzeigt?

Die mit Abstand am häufigsten zutreffende Antwort lautet: Nichts.

Lassen Sie sich nicht dazu hinreißen, diese Spirale mit zu betreiben und Gegenanzeigen zu erstatten. Nehmen Sie es als das, was es ist – ein ziemlich alberner Versuch, Sie zu treffen, der nur Nachteile für den anderen Elternteil mit sich bringen wird. Bleiben Sie ruhig, bleiben Sie sachlich und haben Sie ruhig etwas Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit – Sie haben ja nichts getan. Polizei wie Staatsanwaltschaft sind geschult und erfahren darin, genau das heraus zu finden.

Die eine Ausnahme – Vorwurf Kindesmissbrauch

Es gibt bei alledem eine spezifische Ausnahme, die gesondert betrachtet werden muss. Ein sehr ernstes Thema, das existenzvernichtende und unglaublich zerstörerische Ausmaße annehmen kann.

Aufgrund dessen werden wir es in einem eigenen Artikel behandeln.