Recht & Gerechtigkeit

Das Familienrecht ist in seiner Grundstruktur für juristische Laien nur schwer durchschaubar, weil es dem allgemeinen Verständnis von Recht & Gerechtigkeit wie es zum Beispiel durch das bekanntere Strafrecht oft vorliegt, scheinbar widerspricht. Insbesondere das Fehlen einer Täter-Opfer-Struktur irritiert häufig und führt zu völlig falschen Vorstellungen der Abläufe vor dem Familiengericht. In dieser Kategorie finden Sie Erklärungen, Hilfen und Ratschläge zum konstruktiven Umgang mit Familienrechtlichen Fragestellungen, Verfahren vor dem Familiengericht und relevanten Beteiligten.

Zeugen vor dem Familiengericht?

Regelmäßig ärgern sich betroffene Elternteile erheblich darüber, dass in ihren Augen wichtige Zeugen von den Familiengerichten nicht geladen werden. Dazu gehören nicht nur Fachpersonen wie zum Beispiel die Betreuer des Kindes in der Krippe oder Lehrkräfte, Therapeuten oder Kinderärzte, sondern häufig auch Verwandte, die Großeltern, Freunde oder ein neuer Partner/eine neue Partnerin.

Schnell wird der Vorwurf laut, die Gerichte holten gar nicht alle relevanten Informationen ein.

Tatsächlich gibt es jedoch die Möglichkeit für Betroffene, solche Aussagen Dritter dem/der zuständigen Familienrichter/in vorzulegen – in Schriftform. Durch eine sogenannte Versicherung an Eides statt kann ein Dritter eine verbindliche Stellungnahme gegenüber einem Gericht auch in der Rolle eines Zeugen durchaus machen.

Wichtiger für Betroffene dürfte allerdings sein, sicher zu unterscheiden, welche Zeugen ein Familiengericht inhaltlich überhaupt würde hören wollen, welche Aussagen der eigenen Sache tatsächlich nützen und welche sogar eher schaden können. Denn ohne kritische Reflektion kann eine eidesstattliche Versicherung, die dazu gedacht war zu belegen, dass der andere Elternteil erziehungsungeeignet ist schnell zum Boomerang werden und stattdessen die eigene Bindungstoleranz in Frage stellen.

Welche Zeugen überhaupt nützlich sein können, welche Aussagen ein Familiengericht interessieren und wann sie sogar kriegsentscheidend sein können, erklären wir im in diesem Artikel.

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By |April 28th, 2015|Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Alltagssorge hat auch ein Umgangselternteil

Ein spannendes und klärendes Urteil zum nach wie vor sehr umtriebenen Thema Alltagssorge kommt aktuell vom OLG Brandenburg. Ein umgangsberechtigter Vater wollte seiner Nachbarin den Kontakt zu seinem Kind untersagen, wenn dieses zum Umgang bei ihm ist. Die Nachbarin aber wollte sich daran nicht halten und die Kindesmutter einem solchen Kontaktverbot nicht zustimmen. Die Angelegenheit landete vor dem AG Cottbus und dieses befand, mit welchen Dritten das Kind Umgang habe oder nicht, sei eine Entscheidung, die durch beide sorgeberechtigten Eltern gemeinsam getroffen werden müsse, alleine dürfe der Vater kein Näherungsverbot aussprechen.

Auf die Beschwerde des Vaters beim OLG Brandenburg wurde dieser Beschluss abgeändert und entspricht damit dem Wunsch des Kindesvaters nach einem Näherungsverbot mit empfindlicher Ordnungsgeldandrohung. Nachzulesen im Detail hier: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen vom 13.01.2015 9 UF 24/124

Natürlich, so das OLG, könne der Vater ein solches Näherungs- und Kontaktverbot alleine aussprechen, denn es handle sich um eine Sache des alltäglichen Lebens, nicht um eine Entscheidung von erheblicher Tragweite für das Kind wie z.B. die Schulwahl oder die Wahl der Religion. Und solche Entscheidungen des alltäglichen Lebens könne derjenige Elternteil alleine treffen, bei dem das Kind zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ist, den diese Alltagsgestaltung also konkret betrifft.

Was das OLG Brandenburg hier im Einzelfall regelt hat allgemeines Gewicht, denn in diesem Beschluss resp. dessen Begründung steckt die klare Aussage: Alltagssorge hat immer derjenige, bei dem das Kind sich zum relevanten Zeitpunkt aufhält. Es ist kein Sonderrecht überwiegend betreuender Elternteile.

Wie realitätsfern die Idee des AG Cottbus tatsächlich war zeigt sich, wenn man sich vorstellt, jedes Elternteil müsse nach einer Trennung bezüglich jeder Drittperson, mit welcher das Kind Umgang hat oder in Kontakt kommt, die Zustimmung des jeweils anderen einholen – und das nicht nur im Falle eines Kontaktausschlusses sondern, im Umkehrschluss, dann natürlich auch wenn Kontakt zu dieser Person erwünscht wäre. Denn weshalb Nichtkontakt zu einer Drittperson erheblichere Auswirkungen für das Kind haben sollte als (regelmäßiger) Kontakt, erschließt sich nicht.

Man stelle sich vor, wieviele Auseinandersetzungen vor die Familiengerichte getrieben würden um die Frage, ob der neue Freund der Mutter oder die neue Freundin des Vaters Kontakt zum Kind haben dürfte.

 

 

By |April 25th, 2015|Allgemein, Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Die/der Ex, ihr/seine Neue/r und mein Kind

Wenn sich Eltern trennen verkompliziert sich die Situation häufig erheblich, sobald neue Partner in das Leben der Erwachsenen treten. Die latente Frage, was der/die Neue darf oder nicht darf, welche Grenzen zu wahren sind und ob und wann einem Elternteil ein Vetorecht zusteht, beschäftigt viele Betroffene.

Die wohl häufigste Frage überhaupt vorab beantwortet:

Darf mein/e Ex den neuen Partner/die neue Partnerin meinem Kind ohne meine Erlaubnis vorstellen?

Die Antwort lautet: Ja.

Es existiert keine belastbare Grundlage für ein Vetorecht des anderen Elternteiles, wenn es darum geht, dass das Kind den neuen Partner/die neue Partnerin kennenlernen soll.

Mit einigen weiteren der wohl häufigsten Fragen rund um Befugnisse, Rechte und Unrechte neuer Partner haben wir uns beschäftigt und uns darum bemüht aufzuzeigen, wo die Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteiles aufhört und zum Beispiel eine gemeinsame Sorge beider Eltern greift – und somit auch ein Vetorecht des anderen Elternteils bestehen kann.

Darf der/die Neue mit zum Elternabend? Darf er/sie mein Kind baden?

Das und mehr erfahren Sie im neuen Artikel: Weiterlesen…

By |April 23rd, 2015|Allgemein, Recht & Gerechtigkeit, Trennungskinder|1 Comment

Mama ist irre und Papa ein Verbrecher!

Wenn Menschen sich streiten, werden sie gemein. Das gilt leider auch für Menschen, die gemeinsam Kinder bekommen haben und als Paar nicht mehr funktionieren. Die Unmöglichkeit, sich wirklich in aller Konsequenz vom Ex-Partner los zu lösen, weil das Kind da ist, weil man sich nicht einfach für den Rest des Lebens aus dem Weg gehen kann, führt zu zusätzlichen Spannungen in einem ohnehin meist zerrütteten und emotional aufgeladenen Verhältnis.

Der Weg zu offenem Streit ist dann nicht weit und natürlich geht es dann um das Einzige, womit noch immer beide zu tun haben – das Kind.

Zumindest vordergründig geht es um das Kind. Eigentlich geht es um viel mehr und auch der entstehende Schaden ist viel größer als Missmut und Weiterwachsen der ohnehin vorhandenen gegenseitigen Abneigung.

Wenn man sich um Zahnpastatuben, gemeinsame Freizeitgestaltung und persönliche Vorlieben nicht länger streiten kann, weil man kein Paar mehr ist, dann verlagern sich diese Diskussionen schnell gänzlich auf den Rücken der gemeinsamen Kinder. Nun geht es um deren Zahnpasta, deren Freizeitgestaltung und deren persönliche Vorlieben. Diese Art von Streit eskaliert dann in der Regel schnell und fast schon aberwitzig. Die Vorwürfe werden immer haltloser und erheblicher im selben Atemzug und am Ende landet man nicht selten vor Gericht. Bis dahin ist nicht selten die Mutter angeblich schwer psychiatrisch krank oder der Vater ein den Behörden bisher nur mit Mühe nicht ins Netz gegangener organisierter Verbrecher.

Dort stellt sich dann die bange Frage: Was ist eigentlich eine Kindeswohlgefährdung, wo fängt sie an und ist mein/e Ex schlimm genug, um ihm/ihr das Kind weg zu nehmen?

Denn darauf läuft es meist hinaus.

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Alleiniges Sorgerecht

Kommt es zu einer Trennung mit Kind wird “plötzlich” relevant, wer welche Rechte inne hat und wer nicht. Insbesondere das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder gewinnt erheblich an Gewicht. Dabei herrscht regelmäßig Verwirrung darüber, welche Entscheidungen überhaupt in das Sorgerecht fallen, was bei gemeinsamem Sorgerecht auch nur gemeinsam entschieden werden kann und welche Gründe ein alleiniges Sorgerecht rechtfertigen können, wenn bis zur Trennung das gemeinsame Sorgerecht bestanden hat.

Zudem haben die kürzliche Gesetzesänderung zur Erleichterung der Erlangung der gemeinsamen Sorge für nicht verheiratete Väter und eine sich deutlich verändernde Mentalität der zuständigen Familiengerichte seit der entsprechenden Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Verunsicherung geführt.

Wann und unter welchen Umständen ein alleiniges Sorgerecht durchgesetzt werden kann – sei das entgegen der bis dahin bestehenden gemeinsamen Sorge oder in der Form, dass ein entsprechender Antrag, das gemeinsame Sorgerecht herzustellen, abgelehnt wird – und welche Gründe die Sorgerechtsregelung ausdrücklich nicht tangieren, zeigen wir im folgenden Artikel auf.

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By |März 28th, 2015|Allgemein, Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Umgang weiterer Bezugspersonen

Nach einer Trennung werden für betroffene Kinder häufig nicht nur die Kontakte zu dem nicht überwiegend betreuenden Elternteil schwierig. Häufig und nicht selten vollständig kommt es auch zu Kontaktabbrüchen zu Großeltern, Geschwistern, weiteren Verwandten oder auch anderen, nicht blutsverwandten Bezugspersonen.

Für ein Kind im unberechenbaren Strudel einer Familienauflösung, die mit zahlreichen Ängsten und Befürchtungen verbunden ist, sind diese Beziehungsabrisse zusätzlich stark belastend und beängstigend. Die dringend notwendige Botschaft, dass sich lediglich Rahmen und Orte verändern, die Familie jedoch in einer anderen, neuen Form nach wie vor für das Kind erreichbar bleibt, entfällt. Verlassensängste und Vertrauensverluste können die Folge sein.

Auch der Gesetzgeber sieht die Wichtigkeit weiterer Kontakte und räumt daher unter gewissen Umständen auch Dritten neben den Eltern ein Umgangsrecht mit Trennungskindern ein, um eben solche Beziehungen auch über eine Scheidung oder Trennung hinaus lebendig zu erhalten. Doch bis zu Gericht muss es nicht und sollte es nicht kommen.

Besser ist, sich vernünftig und ggf. mit Hilfe externer Beratung auf eine sinnvolle Umgangsregelung zu einigen. Gut durchdacht kann eine solche Regelung zudem eine deutliche Entlastung für die Eltern schaffen.

Wir haben uns mit dem Problem auseinandergesetzt in Umgang mit weiteren Bezugspersonen

By |November 26th, 2014|Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Kofferkinder und Rechtsverdreher – das Wechselmodell

Vor einigen Jahren schwappte es vorwiegend aus den USA zu uns, trieb hitzköpfige Diskussionen in höchsten Kreisen um und geistert nun durch Köpfe, Medien und Kinderzimmet: Das Wechselmodell, auch paritätische Doppelresidenz genannt.

Der Grundgedanke mutet simpel an:

Nach einer Trennung oder Scheidung sollen die betroffenen Kinder von beiden Eltern zu genau gleichen Teilen betreut werden, sie sollen bei beiden die Hälfte der Zeit leben und somit die Rollenverteilung in Betreuungselternteil und Umgangselternteil aufgehoben sein.

Geht das? Und wenn ja, wie? Und wenn Nein, wieso nicht?

Zwischen Elternrechten und Schulwegen, Koffern und einem Rechtssystem, das einfach kein “Wechselmodell” kennt: Wechselmodell – die abenteuerliche Geschichte einer simplen Idee

Einen Umgangsantrag einfach mit “geht nicht” ablehnen – geht nicht, sagt das OLG Frankfurt

Die nicht verheirateten Eltern stritten sich in der Vergangenheit um die Regelung des Umganges zwischen dem Vater und dem gemeinsamen Kind, das bei der Mutter lebt.

Durch den Vorwurf des Kindesmissbrauches durch die Mutter, der mittels eines Sachverständigengutachten entkräftet werden konnte und eine damit einhergehenden längeren Kontaktverweigerung durch die Mutter einigten sich die Eltern schließlich gerichtlich gebilligt auf eine befristete Phase begleiteter Kontakte zwischen Vater und Kind.

Als diese jedoch nach einer Weile nicht mehr umgesetzt werden konnten, geschweigedenn die Anbahnung unbegleiteter Kontakte stattfand, klagte der Vater vor dem Amtsgericht eine unbegleitete Umgangsregelung ein.

Das zuständige Gericht bestellte keinen Verfahrensbeistand, hörte das Kind jedoch persönlich an, das angab, keine unbegleiteten Kontakte zu wollen aus Angst, der Vater brächte es anschließend nicht zur Mutter zurück. Diesen Aussagen des Kindes folgend sprachen sich auch das Jugendamt und die Kindesmutter gegen unbegleitete Kontakte aus.

Das Amtsgericht wies daraufhin den Umgangsantrag des Kindesvaters als “nicht dem Kindeswohl dienlich” zurück und ließ somit die weitere Regelung des Umgangs offen – zu begleiteten Umgängen war der Vater nicht mehr bereit, unbegleitete Umgänge lehnte das Gericht demnach ab – der Beschluss kam praktisch einem unausgesprochenen Umgangsausschluss gleich.

Das nun sah allerdings das OLG Frankfurt äußerst kritisch – wenn denn die Umstände so gravierend das Kindeswohl gefährdeten, dass ein Umgangsausschluss überhaupt in Betracht zu ziehen sei, dann sei eine ausführliche Sachprüfung angezeigt – und die fand nicht statt – der Umgang muss geregelt werden, unter diesen Umständen voraussichtlich unbegleitet:

OLG Frankfurt 5. Senat für Familiensachen 5 UF 167/13 vom 11.07.2013

 

 

By |Oktober 2nd, 2014|Recht & Gerechtigkeit|1 Comment

Mediation – erbitterter Kampf um Harmonie?

Mediation, zum Beispiel durch eine örtliche Erziehungsberatung, die Caritas oder den Kinderschutzbund, hat heute einen festen Platz in der modernen Familiengerichtsbarkeit.

Oft hören Betroffene bereits von ihren Anwälten und Anwältinnen vorab: “Stellen Sie sich drauf ein, die schicken Sie erst mal zur Mediation.” Und auch der sog. Umgangsdreisprung beinhaltet als fixe Größe Mediation als Eskalationsstufe.

Doch was bedeutet das, bringt das was und wenn ja, wem? Ist Mediation immer sinnvoll oder kann sie sogar schaden?

Wir beantworten diese Fragen in Mediation – Schaden und Nutzen.

Was lange währt, wird richtig teuer…

Brandaktuell hat das OLG Celle am 1.09.2014 einen Beschluss des Amtsgerichtes abgeändert und die Gerichtskosten einschließlich der außergerichtlichen Auslagen des Vaters vollständig der Kindesmutter – einer Juristin – alleine angelastet.

Es scheint treffend zu sagen: Irgendwann reicht es eben einfach.

Nachdem die Kindesmutter trotz mehrmaliger Umgangsbeschlüsse und verhängter Ordnungsmittel den Kontakt zwischen Vater und Kindern verhinderte, dann das angeordnete Sachverständigengutachten durch Ablehnungsgesuche und letztlich durch Unbereitschaft, zeitnah Termine zu vereinbaren, beträchtlich in die Läge gezogen hatte und zuletzt noch Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einlegte, wonach die Kosten gegeneinander aufgehoben würden, und beantragte, die Kosten dem Vater alleine anzulasten, reichte es offenbar.

Der folgenden Beschwerde des Vaters gegen die Kostenentscheidung wurde statt gegeben – nun zahlt die Mutter alleine.

OLG Celle vom 1. September 2014  Az. 10 UF 134/14

By |September 23rd, 2014|Recht & Gerechtigkeit|0 Comments