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Umgangspflegschaft?

Wenn sich ein Elternpaar nicht friedlich voneinander trennt, sind Folgekonflikte die Regel. Wo in anderen Beziehungsabbrüchen oft der totale Kontaktabbruch Heilung verschafft, ist das bei gemeinsamen Kindern nicht möglich, denn die Kinder brauchen den Kontakt zu beiden Elternteilen auch nach einer Trennung für eine gesunde Entwicklung. Wie wichtig dieser Kontakt ist, macht der Gesetzgeber deutlich, indem ausdrücklich festgehalten wurde, dass der Kontakt zu beiden Eltern dem Kindeswohl in der Regel entspricht. Das führt zu einer sogenannten Negativprüfung – Umgang hat also grundsätzlich statt zu finden, weil es dem Kindeswohl dient. Davon abgewichen werden kann nur mit stichhaltigen Gründen, welche vorgebracht werden müssten. Es muss also niemand beweisen, dass der Umgang dem Kind gut tut, das Gegenteil ist der Fall.

Oft genug kommt es jedoch grade bei einer hochstrittigen Trennung mit Kind gar nicht oder nicht mehr zum Umgang, weil das betreuende Elternteil die Herausgabe verweigert oder die Elternteile schaffen es nicht, die Übergaben des Kindes ohne offenen Streit und Schuldzuweisungen vor dem Kind umzusetzen.

Dann landen solche Umgangsstreitigkeiten häufig vor Gericht und müssen von außen befriedet werden. Hierzu steht den Gerichten in Form der  Umgangspflegschaft ein vielseitiges und lebensnahes Werkzeug zur Verfügung, das den Eltern dabei helfen soll, eine kindgerechte Gestaltung von Übergaben und Umgangsregelungen zu entwickeln. Dazu kann dem Umgangspfleger/der Umgangspflegerin in letzter Konsequenz sogar das Recht übertragen werden, für die Zeit des Umganges den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.

Ist das der Fall, kann die Herausgabe des Kindes vom betreuenden Elternteil sogar mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden.

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By |Juli 14th, 2015|Allgemein, Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

25.000,- € Rechnung für Umgangsboykott

Exotisch mutet es an und nachdenklich stimmt es: Das österreichische Landesgericht Kroneuburg hat in einem brandaktuellen Entscheid das getan, was deutsche Familiengerichte ausdrücklich vermeiden – es hat die Schuld in einer über Jahre andauernden Prozesskette rund um Umgangsboykott und Entfremdung unter den beteiligten Eltern verteilt und beziffert. Heraus kommt eine horrende Rechnung für die boykottierende Kindesmutter.

Vor einem deutschen Gericht wäre ein vergleichbarer Ausgang kaum denkbar, da das Zuweisen von Schuld innerhalb aller familienrechtlichen und diesen angeschlossenen Prozesse mit Nachdruck vermieden wird. Allerdings ist uns ein entsprechender Klageversuch durch eine/n Geschädigte/n auch nicht bekannt. Durch Deeskalation und fortgesetzte Motivation und Hilfe zur Kooperation wird versucht, stattdessen wieder eine funktionierende Elternebene aufzubauen. Nach wie vor scheitert hier jedoch die Mehrheit der Verfahren letztlich Allem voran an der vergehenden Zeit. Präjudizierung durch Zeitablauf ist ein erhebliches Problem, dem wenig entgegengesetzt werden kann, denn ist das Kind erst einmal entfremdet und ein Umgangsboykott hat über Monate oder sogar Jahre Bestand, steht z.B. ein Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils kaum noch zur Debatte.

Im hier nun in Österreich verhandelten Fall hatte ein Vater nach Jahren des Boykotts, diversen daraufhin notwendig gewordenen gerichtlichen Verfahren und einer für ihn selbst notwendigen Psychotherapie durch den Kontaktabbruch zum Kind die Rechnung aufgemacht und per Gericht eben diese Kosten in Erstattung von der Kindesmutter eingefordert mit der Begründung, dass ohne die fortgesetzte Blockadehaltung der Kindesmutter und die Manipulation des Kindes, so dass es letztlich selbst den Kontakt ablehnte, all diese Folgekosten nie entstanden wären.

Dass der Vater offenbar die Kosten für von der Mutter verlangte Umgangsbegleitungen zudem selbst tragen musste, fiel hierbei natürlich zusätzlich ins Gewicht.

Und tatsächlich – das Gericht summierte die entstandenen Kosten des Vaters auf und gewichtete die Schuld an der Gesamtsituation wie in Angelegenheiten, die nicht im Familienrecht liegen auch in Deutschland nicht unüblich, mit 1:3 zu Lasten der Kindesmutter.

Im Endergebnis zeigt sich so beeindruckend, welche auch finanzielle Belastung Trennungseltern grade dann tragen müssen, wenn eine Trennung und die folgenden Kindschaftssachen nicht einvernehmlich zu einer Regelung gebracht werden können. Nicht selten wird auch in deutschen Prozessen der Vorwurf laut, die Gegenpartei versuche durch immer wieder unnötige Verfahrenszüge, zusätzliche Unterhaltsforderungen dergleichen, das andere Elternteil finanziell an die Grenze der Handlungsfähigkeit zu treiben.

Hier lässt sich eindrucksvoll beobachten, zu welchem Boomerang ein solches Vorgehen theoretisch werden könnte: Die an den Vater zu erstattende Summe beläuft sich auf 10.983,75 €, außerdem trägt die Mutter auch die Kosten desjenigen Verfahrens zur Gänze alleine, was zusätzlich mit 13.688,61 € zu Buche schlägt.

Eine Gesamtrechnung also von 24.672, 36 €.

By |Juli 10th, 2015|Allgemein|0 Comments

Loyalitätskonflikt – wie schütze ich mein Kind?

Der Begriff “Loyalitätskonflikt” fällt nach einer Trennung mit Kind sehr schnell, sei das in einem Beratungsgespräch bei Jugendamt oder Caritas, im Bekanntenkreis oder auch vor einem Familiengericht. Immer wieder hören wir dringliche Warnungen davor und vor den Schäden, die ein Kind nehmen kann, den Belastungen, denen es ausgesetzt wird, wenn es sich in einem solchen Loyalitätskonflikt befindet.

Tatsächlich wissen jedoch die wenigsten Betroffenen tatsächlich, was dieser sogenannte Loyalitätskonflikt wirklich ist, wie er entsteht und welche Möglichkeiten ihnen als Trennungseltern zur Verfügung stehen, um das Kind davor zu beschützen.

Reicht es aus, niemals negativ über den anderen Elternteil zu sprechen? Soll man dem Kind die Wahrheit vorenthalten, wenn es zu Streit um die Umgangsgestaltung kommt? Den anderen Elternteil womöglich sogar “decken”, wenn derjenige eine dem Kind unliebe Entscheidung trifft?

Wo beginn der Loyalitätskonflikt und wo hört er auf? Was geschieht, wenn man nicht rechtzeitig einschreitet?

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By |Juli 7th, 2015|Allgemein, Trennungskinder|0 Comments

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Nach einer Trennung mit Kind sollte durch das Sorgerecht beider Eltern sichergestellt werden, dass weiterhin Vater und Mutter am Leben des Kindes Teil haben, sich informieren und Entscheidungen im Sinne des Kindes treffen können. Besondere Bedeutung erlangt dabei allerdings das Aufenthaltsbestimmungsrecht, denn wer dieses inne hat, der entscheidet, wo das Kind leben soll.

Ob im eigenen Haushalt, bei den Großeltern oder im Heim, durch diesen Entscheidungsrahmen wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht zum wohl wichtigsten empfundenen Teil der elterlichen Sorge für viele von Trennung betroffene Elternteile. Umso schwieriger wird es, wenn die Eltern sich nicht darüber einig sind, wo das Kind leben soll. Wünschen beide Elternteile, dass das Kind nach der Trennung in ihrem Haushalt lebt, muss ein Gericht entscheiden.

Doch oft genug wird auch kurzsichtig das alleinige Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt als vermeintlicher Ersatz für umfangreichen Umgang oder als eine Art Erziehungsmaßnahme gegenüber dem anderen Elternteil. Ein solcher Antrag allerdings kann gravierende Folgen haben. Denn wird ein Familiengericht genötigt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ein Elternteil alleine zu übertragen, steht danach auch einem Umzug nach Dubai nicht mehr viel im Wege.

Zudem kursieren einige Fehlinformationen dahingehend, welche Entscheidungsgewalt mit dem alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht tatsächlich einher geht. Darf dann entschieden werden, wo Umgang stattfinden darf? Wer entscheidet über Urlaubsreisen des Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil?

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By |Juli 3rd, 2015|Allgemein, Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Impfungen sind Alltagssorge – OLG FFM

Eine interessante aktuelle Entscheidung kommt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Nachdem die Eltern sich zuvor einig darüber waren, die beiden gemeinsamen Kinder nicht im Rahmen der Empfehlungen der “ständigen Impfkommission” gegen u.a. Keuchhusten und Tetanus impfen zu lassen, änderte nach der Trennung und wiederholten Gesprächen mit der behandelnden Kinderärztin die Kindesmutter ihre Haltung und erbat vom Vater die Zustimmung, die Impfungen doch durchführen zu lassen.

Dieser lehnte ab und verwies auf die vorherige gemeinsame Entscheidung sowie Impfrisiken.

Daraufhin beantragte die Mutter – in deren Haushalt die Kinder seit Trennung leben – bei dem für sie zuständigen Amtsgericht die Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf sie alleine. Der Vater beantragt, diesen Antrag zurück zu weisen und behelfsweise der Mutter die Impfung der Kinder ohne seine Zustimmung ausdrücklich zu untersagen.

Nun hat das OLG FFM entschieden: Eine Übertragung von Teilen des Sorgerechtes, in diesem Fall der Gesundheitsfürsorge, auf ein Elternteil alleine sei nicht notwendig, die Kindesmutter könne die Entscheidung über die Impfungen im Rahmen der Alltagssorge alleine treffen, da auch vorwiegend sie mit den Folgen einer Impfung oder Nichtimpfung im Alltag konfrontiert sei. Außerdem ließe die  “Üblichkeit” dieser Impfungen im Sinne dessen, dass die meisten Eltern ihre Kinder impfen ließen den Schluss zu, dass es sich um eine “alltägliche” Angelegenheit handle. Somit wäre die Impfung nach den Empfehlungen der “ständigen Impfkommission” keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, sofern keine besonderen Umstände vorlägen wie zum Beispiel eine vorliegende gesundheitliche Problematik, die einer Impfung ein höheres Risiko als gewöhnlich beibrächte. Dann wiederum handle es sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung und sei von beiden Eltern gemeinsam zu tragen.

Besonders spannend im hier vorliegenden Fall ist die Tatsache, dass die Eltern nach anfänglichen Umgangsquerelen mittlerweile eine Vereinbarung über den Umgang getroffen haben, dernach am September 2015 ein wöchentliches Wechselmodell gelebt werden soll.

 

 

By |Juni 29th, 2015|Allgemein|0 Comments

“Sag dem Papa/Sag der Mama…!”

“Du sollst mir keine Marmelade auf´s Brot machen, das ist nicht gut für sie Zähne!”

Es gibt so manche Aussage, die man von einem Kind nicht erwartet. Ermahnungen zum eigenen Erziehungsstil gehören fraglos dazu und machen stutzig – welches Kind wehrt sich aus Vernunftgründen gegen Süßes? Ein entsprechend beauftragtes Kind zum Beispiel.

Wenn Elternteile nach einer Trennung den direkten Kontakt zueinander meiden, nicht oder nur ungern mitenander sprechen oder anderweitig kommunizieren, greifen viele aus schlichter Bequemlichkeit auf einen Mittler zurück – das Kind. Ihm werden Anweisungen, Verbote und Gebote mit auf den Weg zum anderen Elternteil gegeben. So spart man sich die frontale Auseinandersetzung und – zudem – hat man dem Kind nur oft genug gesagt, es dürfe dort keine Marmelade essen, wird es die Marmelade irgendwann von ganz alleine verweigern.

Dass hierbei das Kind ganz hemmungslos in die Stellvertreterrolle seiner Eltern getrieben und mit es völlig überfordernden Konflikten konfrontiert wird, nicht nur mittelbar sondern ganz direkt als Teilnehmer an der Diskussion, gerät aus dem Blick. Die Autorität der Eltern leidet, denn das Kind begreift sehr schnell, dass es nahezu alles mit Rückendeckung eines Elternteils erreichen kann, wenn es nur vorgibt, der jeweils andere wolle das Gegenteil durchsetzen.

Welche erheblichen Konflikte so entbrennen können, welche weitreichenden Folgen das nach sich ziehen kann und wie erheblich die Eltern-Kind-Beziehung leidet, wenn das Kind durch den Abwesenden Elternteil in die Partnerrolle gegenüber dem anwesenden Elternteil “befördert” wird, scheint vielen Betroffenen gar nicht bewusst zu sein.

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By |Juni 8th, 2015|Allgemein, Trennungskinder|0 Comments

Umgangsausschluss?

Frisch nach der Trennung im Streit um Zeiten, Erziehungsmethoden oder auch Dinge, die mit den Kindern gar nichts zu tun haben, ist die Drohung schnell einmal ausgesprochen: “Dann lasse ich den Umgang vom Gericht ausschließen!”

So einfach ist das allerdings nicht. Im Gegenteil.

Der Super-GAU für jeden Umgangsberechtigten, der völlige Ausschluss von Kontakten über einen längeren Zeitraum – kommt selten vor und muss solide begründet werden können. Andernfalls heben Gerichte höherer Instanzen solche Beschlüsse durchaus auch auf und verweisen zurück.

Der Gesetzgeber hat eindeutig Stellung bezogen: Umgang mit beiden Eltern entspricht in der Regel dem Kindeswohl. Wörtlich ist dem §1684 BGB zu entnehmen, dass Umgang nur dann auf Dauer eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann, wenn andernfalls das Kindeswohl gefährdet wäre. Das ist eine vergleichsweise hohe Hürde für Gerichte, die einen Umgangsausschluss tatsächlich in Erwägung ziehen.

Kommt es dazu, befindet man sich meist am Ende einer destruktiven Spirale aus diversen Prozessen um Sorge- und Umgangsrecht, die sich bereits über Jahre hinzieht. Spätestens dann, wenn ein Umgangsausschluss tatsächlich zur Diskussion gestellt wird, ist auch die Beauftragung eines familienpsychologischen Gutachtens nahezu obligatorisch. Nach dem Grundsatz des anzuwendenden mildesten Mittels sind in der Regel schon diverse Lösungsansätze gescheitert oder ergebnislos im Sande verlaufen.

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By |Juni 5th, 2015|Allgemein, Recht & Gerechtigkeit|0 Comments

Das Bundesverfassungsgericht und der Umgangsausschluss

Ein brandaktuelles Urteil des BVerG macht zurzeit von sich Reden und hat auch die Medien erreicht. Schon schlagen die Wellen hoch, nicht zuletzt aufgrund einer mehr als unglücklichen Schlagzeile der Süddeutschen in der Berichterstattung über diese Entscheidung. Doch was ist tatsächlich passiert, was bedeutet das und wie neu ist diese Entscheidung wirklich?

 

Wenn ein beeinflusstes Kind den Kontakt “von selbst” ablehnt

In dem durch den BVerG-Beschluss bekannt gewordenen Fall spiegelt sich ein Ablauf, den es leider selten aber doch immer wieder gibt: Nach Trennung der Eltern wird ein Kind von dem Elternteil, bei dem es überwiegend lebt, gegen den anderen Elternteil beeinflusst. Umgangskontakte werden verhindert, immer wieder werden neue Verfahren zur Regelung des Umganges angestrebt und verlaufen mehr oder weniger im Sande. Der Kontaktausfall zieht sich also immer weiter und weiter, Kind und Umgangselternteil haben sich irgendwann seit Monaten nicht mehr gesehen, zudem ist das Kind zunehmend durch die Beeinflussung des anderen Elternteils indoktriniert und irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem das Kind selbst mit allem Nachdruck ablehnt, den Umgangselternteil noch einmal wieder zu sehen.

Dann kommt es vor, dass im nächsten oder just laufenden Umgangsverfahren vor dem zuständigen Familiengericht plötzlich ein Umgangsausschluss im Raum steht. Und manchmal wird er auch tatsächlich beschlossen. So auch in diesem Fall, der sich folgend über alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht hocheskaliert hat.

 

Beeinflussung durch einen Elternteil kann einen Umgangsausschluss notwendig machen

Allerdings nicht mit dem beeinflussenden Elternteil, sondern dem anderen, gegen welchen das Kind beeinflusst wurde. Das ist zunächst einmal die Kernaussage des besagten Entscheides und neu ist das tatsächlich nicht. Neu ist vielmehr, dass diese Aussage, die man durchaus in einigen Beschlüssen von Amts- und Oberlandesgerichten finden kann, nun durch das BVerG stärkend aufgegriffen wurde. Bislang war die Tendenz zu beobachten, dass spätestens auf Ebene des BVerG insbesondere Umgangsausschlüsse eher fast schon pauschal aufgehoben wurden – eine ähnliche Tendenz zeigte sich bei Sorgerechtsentzug wegen fortgesetzter Beeinflussung eines Kindes – weil die Grundrechte des betroffenen Elternteils über Gebühr Einschnitte erfahren würden.

Wenn über einen Umgangsausschluss nachgedacht wird, prallen grundsätzlich Grundrechte aufeinander – nämlich die des vom Ausschluss bedrohten Elternteils einerseits und die des Kindes auf Unversehrtheit – auch psychisch – andererseits, denn ein Umgangsausschluss kann nur dann in Frage kommen, wenn durch den Umgang für das Kind unmittelbarer und erheblicher Schaden zu erwarten ist.

Im Kontext Beeinflussung muss hier von einem psychischen Schaden zu sprechen sein, von einer mentalen Überlastung des Kindes und einer emotionalen Überforderung. Wenn ein Kind so fortgesetzt und erheblich beeinflusst worden ist, dass es jedweden Kontakt zum anderen Elternteil ablehnt, womöglich sogar panisch reagiert oder mit deutlichen Verhaltensauffälligkeiten, dann kann es so weit eskalieren, dass man zum Schutz des Kindes diesen Kontakt erst einmal ausschließen muss, um erheblichen und womöglich irreparablen psychischen Schaden vom Kind abzuwenden.

 

Recht und Gerechtigkeit

Es ist sehr schwer diesen Rückschluss mit subjektivem Gerechtigkeitsempfinden zu fassen. Da beeinflusst jemand ein Kind derart, dass es seine eigene Mutter oder seinen eigenen Vater rigoros ablehnt, sich vielleicht sogar feindselig oder panisch zeigt und dann wird derjenige auch noch dadurch “belohnt”, dass der Umgang von Rechts wegen ausgeschlossen wird. Tatsächlich ist das auch nicht “fair” und soll es auch gar nicht sein. Fairness oder Gerechtigkeit zwischen den Eltern herzustellen ist gar nicht Aufgabe eines Familiengerichtes, das sich mit einem solchen Fall beschäftigen muss. Erste und wichtigste Aufgabe dieser Gerichte ist es, die Kinder im Gesamtkonstrukt bestmöglich zu schützen und deren Interessen zu wahren.

Nun sagt sich schnell: Im Interesse der Kinder wäre es aber, gar nicht gegen einen Elternteil beeinflusst zu werden! Warum tut man also nichts gegen die Beeinflussung statt am Ende gegen den Umgangsberechtigten?

Tatsächlich weil man es kaum kann und lange Jahre einfach nicht wusste, wie.

Hier zeigt sich auch deutlich eine Bewegung in der familienrechtlichen Landschaft. In der deutlichen Mehrheit der Fälle gehen Beeinflussungen – insbesondere solche die derart weit treiben, dass am Ende ein Umgangsausschluss im Raum steht – vom überwiegend betreuenden Elternteil aus. Das ergibt sich schon durch das deutliche Mehr an Zeit und Zugang zum Kind. Zwar sind auch Fälle bekannt, in denen Kinder durch Umgangsberechtigte so nachhaltig beeinflusst wurden, dass es erst zum Umzug der Kinder zum bis dahin Umgangsberechtigten kam, weil die Kinder mit allem Nachdruck darauf bestanden und in der weiteren Entwicklung dann auch in umgekehrten Rollen bis zum Kontaktabbruch, diese Fälle sind allerdings deutlich seltener.

Wenn nun ein überwiegend betreuendes Elternteil ein Kind beeinflusst, welche Möglichkeiten hat ein Gericht, einzuschreiten und diese Einflussnahme tatsächlich zu verhindern? Ordnungsgelder sind eine Möglichkeit, insbesondere wenn Umgänge boykottiert werden, dazu allerdings muss es zum einen zum nachweisbaren Boykott durch den Elternteil kommen und zudem muss der umgangsberechtigte Elternteil entsprechende Ordnungsgelder beantragen – viele tun das nicht oder nur sehr zögerlich. Weiter bleibt im Grunde nur die Möglichkeit, das Kind aus dem Haushalt des beeinflussenden Elternteiles heraus zu nehmen, was eine erhebliche Veränderung für das Kind bedeutet. Zudem – was, wenn der Umgangsberechtigte das Kind in seinem Haushalt nicht aufnehmen kann, zum Beispiel weil die Arbeitszeiten die Betreuung verunmöglichen? Dann bleibt nur noch die Alternative Pflegefamilie bzw. Heimunterbringung. Und dieser massive Einschnitt für das betroffene Kind – Inobhutnahme mit folgender Umgangsregelung mit beiden Eltern, nachdem es bereits eine Trennung hat verkraften müssen, wägen Gerichte in aller Regel als deutlich schädlicher ab, als einen befristeten Umgangsausschluss.

 

Die Sache mit den Vätern

Nun hat sich die Süddeutsche dazu hinreißen lassen, zu titeln: “Im Zweifel gegen den Vater” und damit natürlich gehörig Wind auf die Mühlen der Väterrechtsbewegungen gebracht. Dabei hat das alles mit Mutter, Vater, Mann oder Frau absolut nichts zu tun. Natürlich sind nach wie vor deutlich über 80% aller Trennungskinder überwiegend bei den Müttern wohnhaft – das ist allerdings nicht, wie häufig propagiert, irgendeiner Grundgegenhaltung anti Vater geschuldet, sondern klassischer Rollenverteilung in Familien. Wenn sie nach dem ersten Kind zu Hause bleibt und die Betreuung fast vollständig alleine leistet, während er Überstunden und Dienstreisen wahrnimmt, somit nur noch wenig zu Hause ist, um den Lebensstandard der Familie zu sichern, dann ergibt sich daraus im Trennungsfall aus Perspektive Kind (nicht aus Perspektive “fair”) der logische Schluss, dass eben dieses Kind sofern möglich bei der Mutter leben wird, um die übrigen Veränderungen neben denen, die eine Trennung der Eltern nun einmal mit sich bringt, zu minimieren. Dem Kind soll die sog. “Hauptbezugsperson” erhalten werden.

Aus wissenschaftlichen Arbeiten wissen wir heute – im Gegensatz zu früheren Annahmen – dass ein Kind mit Nichten automatisch eine engere Bindung an die Mutter entwickelt oder sogar unfähig wäre, mehr als eine Hauptbezugsperson zu haben. Hat ein Kind entsprechenden Zugang zu und Zuwendung von beiden Elternteilen, werden auch beide Hauptbezugsperson. Hinweise auf einen biologischen Bonus gibt es nicht.

Diese Realität fließt mehr und mehr nicht nur in unsere gesellschaftliche Lebenswirklichkeit ein, sondern spiegelt sich auch in aktuellen Entscheidungen der Familiengerichte bundesweit. Am Kernproblem aller Umgangs- und Sorgerechtsstreitigkeiten ändert das allerdings wenig, bestenfalls verlagert sich die Verteilung der Geschlechter hin zu einem subjektiv “besseren” weil ausgeglichenerem Verhältnis. Dass zur Not aber letztlich der geringste Schaden für das Kind in der Situation wie sie nun einmal ist einer fairen, gerechten oder “schöneren” Regelung zu Gunsten der Eltern vorgezogen wird, verändert sich dadurch nicht.

Hier sind andere Faktoren wesentlich: Engere Zusammenarbeit mit beratenden und begleitenden Instanzen, schnelleres und früheres Eingreifen bei hochstrittigen Konstellationen und Mut zur Konsequenz, wenn ein Elternteil mauert. Die Präjudizierung durch Zeitablauf besser in den Griff zu bekommen – das wird Verbesserungen mit sich bringen. Beschleunigte Verfahren und professionsübergreifende Arbeitsgruppen sind hierzu wichtige Schritte in die richtige Richtung aber auch Information und Aufklärung von Fachbeteiligten über Beeinflussung, Entfremdung und in letzter Konsequenz auch PAS.

By |Mai 24th, 2015|Allgemein|8 Comments

Keine Kommunikation zwischen den Eltern mehr möglich?

Vor einigen Jahren noch war das Argument, eine Kommunikation sei zwischen getrennten Eltern nicht mehr möglich eine solide Grundlage, um einem Elternteil das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind alleine zu übertragen. Weshalb die Kommunikation nicht funktionieren wollte, hinterfragten Gerichte damals kaum und leider finden sich auch heute noch vereinzelte Beschlüsse, in denen die Unwilligkeit eines Elternteils eine Zusammenarbeit mit dem anderen Elternteil nach der Trennung zu erreichen als Grund angeführt werden, um einem Elternteil die Alleinsorge zu übertragen. Allerdings nicht zwingend dem kooperationsbereiten Elternteil.

Auch wenn eine problematische Kommunikation heute kaum noch ausreicht, um schwerwiegende Änderungen im Sorgerecht oder sogar im Umgangsrecht durchzusetzen bleibt es ein wesentliches Thema – denn die Eltern müssen in der Lage sein, gemeinsame Entscheidungen für das Kind zu treffen, wenn die gemeinsame Sorge besteht oder hergestellt werden soll. Und Entscheiden ist nur möglich, wenn Kommunikation möglich ist.

Wenn das aber nun nicht funktioniert? Wenn einer von beiden einfach die Kommunikation rundheraus ablehnt, im schlimmsten Fall derjenige, bei welchem das Kind überwiegend lebt?

Schnell fühlt der andere Elternteil sich hilf- und ratlos in Sippenhaft genommen, denn es heißt stets: “Eine Kommunikation ist den Eltern nicht möglich.” Das es weniger die Möglichkeit als die Willigkeit ist, findet in den wenigsten Beschlüssen klar Einzug.

Wie kann man nun mit einer solchen Blockadehaltung umgehen und kann man überhaupt, wenn man gefühlt gegen eine Wand anredet?

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OLG Bremen – Konflikte der Eltern = keine gemeinsame Sorge?

Was sich das OLG Bremen nun im Verfahren 4 UF 33/15 geleistet hat, grenzt an bewusste Blockade einer positiven Entwicklung der Familienrechtslandschaft.

Nicht von ungefähr war Kern der Gesetzesnovellierung vor zwei Jahren, nicht ehelichen Vätern das Erlangen einer gemeinsamen Sorge für leibliche Kinder zu erleichtern. Nicht zufällig war insbesondere das bis dahin geltende Veto-Recht der Kindesmutter weggefallen – der EuGH hatte Deutschland keine andere Wahl gelassen, als die Gesetze diesbezüglich zu überarbeiten, denn dass unter dem Fähnchen der Gleichberechtigung Mütter entscheiden durften, ob Väter das Sorgerecht für gemeinsame Kinder erhalten, das stellte laut EuGH eine klare Diskriminierung dar und das darf nicht sein.

Die Lösung des Gesetzgebers war o.g. vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der gemeinsamen Sorge, die sogar rein schriftlich durch ein Gericht erteilt werden kann. Eine Anhörung der Parteien ist also nicht einmal mehr zwingend notwendig – und das ergibt durchaus Sinn, wenn man bedenkt, dass auch niemand die Kindesmutter genauer unter die Lupe nimmt, bevor sie mit vollem Sorgerecht für das Kind das Kranken- oder Geburtshaus verlässt. Entsprechend eigenartig mutet das schon unmittelbar nach Gesetzesänderung aufgekommene Argument an, man könne ja nicht einfach so irgendwem Sorgerecht erteilen, ohne denjenigen zumindest einmal persönlich gesehen zu haben. Doch, kann man. Kann der Gesetzgeber per se bei sämtlichen Müttern in Deutschland ja auch.

 

Die Sache mit der Kommunikation

Durch familienrechtliche Beschlüsse der vergangenen zehn Jahre zieht sich das Triggerwort “Kommunikation” wie ein roter Faden. Eines der beliebtesten Argumente, um eine gemeinsame Elterliche Sorge wahlweise abzulehnen oder sogar aufzuheben waren Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern. Dabei entstand durch die Grundausrichtung der Familiengerichte auf das Kindeswohl – wonach in erster Linie gleichgültig ist, warum ein Problem für das Kind entsteht und die Frage, wie es auf kürzestem Wege zu lösen ist, davon unabhängig beantwortet werden sollte – ein maligner Motivator insbesondere für betreuende Elternteile, die eine gemeinsame Sorge mit dem anderen Elternteil ablehnten – in erdrückender Mehrheit von über 90% Mütter, die ihrerseits mit Geburt des Kindes automatisch sorgeberechtigt sind.

Denn wer die Schuld daran trug, dass keine vernünftige Kommunikation in Angelegenheiten des Kindes möglich war, untersuchten die Gerichte im Grunde gar nicht. Das eröffnete einem betreuenden Elternteil, welches nicht bereit war, die gemeinsame elterliche Sorge mit dem Umgangselternteil auszuüben die Möglichkeit, sich seiner quasi zu “entledigen”, indem selbst einfach die Kommunikation verweigert wurde.

Es ist unmöglich nachzuvollziehen, wie häufig eine gemeinsame Sorge aufgehoben oder nicht beschlossen worden ist, weil ein Elternteil mutwillig und vollkommen bewusst die konstruktive Zusammenarbeit mit dem anderen Elternteil verweigert hat. In entsprechenden Beschlüssen ist grundsätzlich die Rede von zur Kommunikation unfähigen “Eltern”. Sippenhaft im Grunde, wenn man so möchte.

Erst im Zuge der Debatte um paritätische Betreuungsmodelle und die Gesetzesnovellierung wurde auch dieses Problem mehr und mehr erkannt, so dass heute die überwiegende Mehrheit der zuständigen Gerichte bewusst ergründet, woher ein Kommunikationsproblem tatsächlich rührt, wer sich inwiefern verweigert und sich diesbezüglich nicht mehr instrumentalisieren lässt. Das geht so weit, dass mittlerweile davon ausgegangen wird, dass eine chronische Verweigerungs- und Blockadehaltung ein Ausweis für eine eingeschränkte Erziehungsfähigkeit des Elternteils sein kann. Die Frage, wie es in diesen Fällen um die Bindungstoleranz bestellt ist taucht rasch auf.

 

Ein Rückschritt

Insofern ist das Aufheben der – völlig nachvollziehbaren – Entscheidung des zuständigen Amtsgerichtes durch das OLG in diesem Fall ein klarer Rückschritt, insbesondere im Bezug auf die Begründung, ein vereinfachtes Verfahren käme nicht in Frage, da es offensichtlich Konflikte gebe. Allerdings – gäbe es die nicht, wäre der Fall nicht vor Gericht. Dann säßen die Eltern beim örtlichen Jugendamt und würden eine gemeinsame Sorgeerklärung unterzeichnen. Denn dass die Kindesmutter die gemeinsame Sorge nicht wünscht, begründet ja schon den Hauptkonflikt, der zu einer gerichtlichen Entscheidung überhaupt erst führen muss.

Man kann sich an dieser Stelle nur wünschen, dass das zuständige Amtsgericht das nun anstehende Hauptsachverfahren dazu nutzen wird, eine deutliche Signalentscheidung für die gemeinsame Sorge und wider Launen und Sympathien der beteiligten Eltern zu fällen.

Denn es kann und muss von Eltern verlangt werden, dass zwischenmenschliche Konflikte so weit zurückgehalten werden, dass die Angelegenheiten des Kindes in dessen Sinne und gemeinsam besorgt werden können. Wer das nicht kann oder will und eigene Befindlichkeiten über für das Kind wichtige Belange stellt, muss sich kritische Nachfragen zur tatsächlichen Erziehungsfähigkeit gefallen lassen.

Einfach einen der Konfliktfaktoren aus der Gleichung zu streichen – gewöhnlich denjenigen, dessen Streichung für das Kind oberflächlich betrachtet die geringere Erschütterung bedeutet – ist weder der Qualität und Kompetenz unserer Gerichte noch dem Gewicht solcher Entscheidungen für die betroffenen Kinder angemessen.

 

By |Mai 15th, 2015|Recht & Gerechtigkeit|4 Comments