Es ist Teil des Sorgerechts und wird als solches mit Abstand am häufigsten nach einer Trennung mit Kind auf einen Elternteil alleine übertragen: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Dabei geht es in der Regel um eine ganz wesentliche Frage: Wo soll das Kind/sollen die Kinder nach der Trennung leben? Wer das Recht zur Aufenthaltsbestimmung alleine inne hat, der entscheidet auch alleine, wo das Kind dauerhaft lebt. Allerdings wird die Reichweite dieses Rechtes häufig fehlinterpretiert und oft werden völlig aussichtslose Anträge bei Gericht eingereicht.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Sorgerecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist grundsätzlich ein Teilbereich der elterlichen Sorge, so wie es auch die Vertretung bei Ämtern und Behörden, die Gesundheitsfürsorge und/oder die Vermögenssorge sind. Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder erklären dieses gemeinsam bei einem Jugendamt, haben sie damit auch automatisch gemeinsam das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne. Es kann, wie jeder andere Teilbereich der elterlichen Sorge, dann nur durch ein Gericht explizit durch einen Beschluss einem Elternteil alleine übertragen werden. Liegt ein solcher Beschluss nicht vor und das gemeinsame Sorgerecht ist die Ausgangssituation, dann besteht immer auch gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Gewisse Mythen dahingehend, das Aufenthaltsbestimmungsrecht gehe automatisch an denjenigen Elternteil alleine über, welcher die Kinder nach der Trennung zunächst zu sich nimmt sind ebenso falsch wie jene, die besagen, man habe das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht dann automatisch inne, wenn das Kind über einen gewissen Zeitraum seinen Hauptwohnsitz im eigenen Haushalt habe. Auch die Behauptung, das Aufenthaltsbestimmungsrecht läge unabhängig vom übrigen Sorgerecht stets bei der Mutter ist falsch.

 

Die Gerichte müssen entscheiden

Tatsächlich sind die vielen Entscheidungen, einem Elternteil das Recht zur Aufenthaltsbestimmung alleine zu übertragen auch dem Umstand geschuldet, dass Gerichte im Falle der Uneinigkeit in diesem Punkt gar keine andere Wahl haben, als zu entscheiden, denn beim dauerhaften Aufenthalt gibt es wenig Raum für Kompromisse. Wenn beide Elternteile wollen, dass das Kind zukünftig bei ihnen lebt, entstehen sonst schnell gefährliche Einflüsse. So befragen zum Beispiel viele Eltern in dieser Situation das Kind, wo es denn lieber leben möchte und versuchen es nachhaltig davon zu überzeugen, sich für den eigenen Haushalt zu entscheiden. So geraten die Kinder sehr schnell in einen schweren Loyalitätskonflikt, denn es bleibt dabei nicht aus, dass nicht nur die Vorteile im eigenen Haushalt herausgestellt werden, sondern auch “Nachteile” im Haushalt des anderen Elternteiles. Sehr oft fallen dabei auch für Kinder sehr bedrohliche Sätze wie “dann siehst du den Papa/die Mama ja kaum noch!”.

Wird das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vor einem Gericht beantragt, häufig auch in Kombination mit der Alleinsorge, ist der wohl häufigste Ausgang die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechtes bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil alleine. Denn während die Eltern in der übrigen Sorge immer öfter eindringlich dazu angehalten werden, ein konstruktives Miteinander zu finden, gibt es beim Aufenthalt keine Grauzonen. Das Kind kann nach deutschem Recht nur einen Hauptwohnsitz haben und sobald sich die Eltern über diesen nicht mehr einig sind, muss entschieden werden.

Dabei hat nach dem Kontinuitätsprinzip gewöhnlich ein Elternteil erheblich bessere Chancen auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, der- oder diejenige nämlich, der oder dem auch vor der Trennung in der Hauptsache die Betreuung der Kinder oblag. Da in vielen Familien immernoch traditionelle Rollenmodelle gelebt werden und die Betreuung der Kinder überwiegend die Mütter wahrnehmen, begründet sich in diesem Kontinuitätsprinzip auch deutlich die überwiegende Mehrheit bei der Mutter lebender Trennungskinder.

 

Keine Alternative zum Umgang

Immer wieder kommt es vor, dass – oben geschilderter Problematik geschuldet – meist Väter nach einer Trennung das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen, quasi als Konsequenz dessen, dass Umgang nicht im von ihnen gewünschten oder geforderten Umfang von der Mutter gewährt oder durch ein Gericht beschlossen wurde. Der Gedanke mag sein:

Wenn ich meine Kinder nicht per Umgang häufiger sehen darf, hole ich sie eben ganz zu mir!

Ein fataler gedanklicher Ansatz. Nicht selten sind diese Anträge vollkommen aussichtslos: Bis zur Trennung war unangefochten die Mutter diejenige, welche die Kinder überwiegend betreut hat, beruflich bedingt ist eine selbst geleistete Betreuung meist kaum möglich und kann nur über Kinderkrippe, Kindergarten, Schule, Verwandte und Dritte abgedeckt werden und ohne sehr konkreten Anlass wird auch der Versuch, die Kinder der bis dahin etablierten Betreuung durch die “Hauptbezugsperson” praktisch zu entziehen und nur noch im Rahmen einer klassischen Umgangsregelung zugänglich zu machen, “nur” um selbst mehr Zeit mit ihnen verbringen zu können durch Fachpersonen nicht positiv bewertet. Schnell steht hier die Frage im Vordergrund, wessen Interessen verfolgt werden – die der Kinder oder denen vorangestellt jene des Elternteils.

Während sich zum Beispiel im Umgangsrecht allerdings einiges problemlos auf gut Glück beantragen lässt – im schlimmsten Fall wird es nicht beschlossen – hat ein undurchdachter Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht schnell gravierende Folgen. Denn wird ein Gericht dazu gezwungen, hier zu entscheiden und muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil alleine übertragen, dann wechselt damit auch die Alleinentscheidungsgewalt über eventuelle Umzüge des Kindes. Konnte also zuvor zwar nicht durchgesetzt werden, dass das Kind im eigenen Haushalt lebt, kann dann der Elternteil, der alleine über den Aufenthalt bestimmt, am Folgetag die Koffer packen und samt Kind nach Dubai auswandern. Zunächst einmal völlig rechtens.

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umzug des Kindes

Zwar besteht im Sinne des Kindeswohls eine Verpflichtung dazu, den Umgang zu ermöglich und alles zu unterlassen was diesen erschwert oder behindert, jedoch wird regelmäßig die Freizügigkeit des Einzelnen – jeder darf leben, wo er möchte – insbesondere dann höher bewertet, wenn nicht zum Beispiel vorab schon verschiedene Versuche unternommen wurden, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu stören. Die Bindungstoleranz der/des Umzugswilligen spielt hierbei eine erhebliche Rolle.

Denn grundsätzlich darf auch ein getrennt lebendes Elternteil hinziehen wo es möchte. Sei das in die Nachbarstadt oder auch ins Ausland. Nur bei einem Umzug der Kinder muss bei gemeinsamem Aufenthaltsbestimmungsrecht das zweite Elternteil zustimmen. Nun herrscht teils der Irrglaube, ein Gericht könne einem umzugswilligen Elternteil den Umzug verbieten, wenn hierdurch der  Umgang erschwert würde. Tatsächlich gibt es Einzelfallentscheidungen, die diesen Anschein erwecken können, allerdings wird verkannt, dass hierbei der Verdacht im Raum gestanden haben muss, der Umzug diene allein diesem Zweck. Wer ohne feste Anstellung, ohne familiäre oder sonstige Einbindung beschließt, einige hundert Kilometer mehr zwischen das Kind und den umgangsberechtigten Elternteil bringen zu wollen, praktisch grundlos, der muss sich die Frage gefallen lassen, warum und inwiefern die Interessen des Kindes dabei berücksichtigt werden.

Tatsächlich kann dann letztlich auch ein Gericht keinen Umzug verbieten, aber durchaus in Aussicht stellen, dass es die Zustimmung des anderen zum Umzug des Kindes nicht ersetzen wird. Unterschwellig wird also angekündigt, dass bei tatsächlich erfolgendem Umzug das Gericht geneigt ist, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den vor Ort bleibenden Elternteil zu übertragen.

 

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gilt nur für den dauerhaften Wohnsitz

Ein häufiger Irrtum besteht in der Annahme, wer alleine das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne habe könne jederzeit willkürlich alleine entscheiden, wo sich das Kind – wie der Name sagt – aufhält. Also auch, ob und wo es Umgang mit dem anderen Elternteil oder weiteren Personen wahrnimmt oder nicht. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezieht sich alleine auf den dauerhaften Aufenthalt des Kindes also darauf, wo das Kind lebt. Hierbei muss das Kind nicht zwingend bei dem Elternteil leben, welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat. Basierend auf diesem Recht kann das Kind auch zum Beispiel bei den Großeltern oder in einem Heim leben. Das Umgangsrecht ist davon ebensowenig betroffen wie die beim Umgang entstehende Alltagssorge, welche das Umgangselternteil dazu berechtigt innerhalb der Umgangszeit zu bestimmen, wo sich das Kind aufhält.

Auch Kurzreisen steht ein fehlendes Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht im Wege. Für ein verlängertes Wochenende im Inland benötigt auch ein Elternteil ohne jedes Sorgerecht nicht die Zustimmung des anderen. Lediglich beim Verlassen des Landes kann unter Umständen bejaht werden, dass es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Tragweite handelt, besonders dann, wenn die Reise in Krisengebiete oder aus sonstigen Gründen für das Kind mit Risiken verbundene Gegenden führen soll oder, in Einzelfällen, wenn Entführungsgefahr angenommen wird.

 

[Edit

Um Missverständnissen vorzubeugen:

In einem einzigen Kontext ist ein doppelter Hauptwohnsitz theoretisch möglich – wenn es durch Umzug des Kindes ohne Zustimmung beider Erziehungsberechtigter zu einer theoretischen Zuständigkeit von mehr als einem Gericht kommt. Üblich liegt die Zuständigkeit stets bei dem Gericht am Hauptwohnsitz des Kindes. Zieht nun ein Elternteil mit dem Kind aus in einen anderen Gerichtsbezirk, kann hierdurch die Situation doppelter Zuständigkeit entstehen. Theoretisch können entsprechende Verfahren dann von beiden Gerichten geführt werden.

Das bezieht sich allerdings weder auf den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes noch hat es über diese verwaltungsrechtliche Zuständigkeit hinaus folgen für die Betroffenen. Ist also im Grunde reine Wortklauberei. Ein Papiertiger.]