Ein aktueller Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerde eines nicht ehelichen Vaters eines fast dreieinhalbjährigen Kindes nicht zur Entscheidung anzunehmen erhellt dennoch, Dank der umfassenden Begründung, deutlich die aktuelle Rechtslage in Bezug auf die immer wiederkehrende Frage, ob ein Wechselmodell – also paritätische Betreuung der Kinder nach einer Trennung der Eltern – auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann oder nicht.

Nicht nur findet sich in den Ausführungen des BVerG eine eingängige Erklärung für eben diese Aussage, die etwas ganz anderes impliziert als das so oft unterstellte „wenn der betreuende Elternteil nicht will, geht es nicht!“, darüber hinaus findet sich auch ein wenn auch dezenter Hinweis dahingehend, wie ein sogenanntes Wechselmodell demnach familienrechtlich eigentlich durchsetzbar wäre.

Hier der besagte Beschluss 1BvR 486/14 vom 24.6.2015

 

Ein Wechselmodell ist keine Umgangsregelung

Die wohl wichtigste Aussage innerhalb der Begründung lässt aufhorchen: Ein Wechselmodell sei demnach keine Frage des Umgangsrechtes, weil es sich um eine Entscheidung über den dauerhaften Aufenthalt des Kindes handelt – denn es lebt ja dann bei beiden Elternteilen. Demnach wäre eine paritätische Betreuung im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens, genauer im Rahmen des Aufhenthaltsbestimmungsrechts zu regeln.

Und hier gilt für ein Wechselmodell dasselbe wie für alle anderen Regelungen: Haben beide Elternteile das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam inne, müssen sie sich einigen, wo das Kind leben soll. Sind sich also die Eltern über ein Wechselmodell einig, steht dem nichts im Wege. Möchte jedoch ein sorgeberechtigtes Elternteil kein Wechselmodell leben, dann ist dem nicht in Form eines Umgangsantrages etwas entgegenzusetzen, sondern nur in Form eines Antrages auf Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes. Denn hat derjenige Elternteil, welcher ein Wechselmodell befürwortet das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine inne, steht es ihm oder ihr frei zu entscheiden, dass das Kind paritätisch von beiden Elternteilen betreut wird, indem es in beiden Haushalten einen dauerhaften Aufenthalt nimmt.

Diese Ausführungen decken sich mit bereits ergangenen Entscheidungen verschiedener Amts- und Oberlandesgerichte dahingehend, dem Wechselmodell-befürwortenden Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen mit der Auflage, fortan ein paritätisches Wechselmodell zu leben, den doppelten dauernden Aufenthalt in beiden Elternhäusern also zuzulassen.

 

Ohne Sorgerecht kein Wechselmodell

Allerdings steckt in dieser – durchaus schlüssigen – Begründung auch eine Umkehrerkenntnis: Wer kein Sorgerecht für sein leibliches Kind hat, hat nur dann eine Chance auf ein Wechselmodell, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil dem zustimmt. Wesentlich ist hier – wie oben erwähnt – wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat und somit entscheidet, wo das Kind lebt – bei einem Elternteil oder bei beiden.

Ebenfalls spiegelt sich hierin die schon des Öfteren in ablehnenden Beschlüssen auffindbare Begründung, ohne belastbare Kommunikationsebene der Eltern sei ein Wechselmodell kaum umsetzbar. Hier zeigen sich deutlich Parallelen zu den Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht. Denn auch hier gibt der Gesetzgeber vor, dass zumindest insoweit eine soziale Beziehung zwischen den Eltern vorhanden und Kommunikation möglich sein muss, dass dem Kind durch die gemeinsame Sorge keine Nachteile entstehen. Offenbar darf dieser Ansatz auf das sogenannte paritätische Wechselmodell oder auch Doppelresidenzmodell übertragen werden.

Dass sehr umfangreiche Umgangsanträge mitunter mit der Begründung abgelehnt wurden, dies entspreche praktisch einem sogenannten Wechselmodell und könne nicht angeordnet werden, wird mit diesem Wissen auch verständlicher – denn im Rahmen eines Umgangsverfahrend kann demnach kein Wechselmodell beschlossen werden. Dazu bedürfte es, sofern sich die Eltern nicht darüber einig sind, eines Antrages auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes mit dem Zweck, das Kind künftig dauernden Aufenthalt in den Haushalten beider Eltern nehmen zu lassen.