Eine in unseren Augen problematische Entscheidung hat das KG Berlin im Februar getroffen, indem es einem Vater, der sein Kind außerhalb der durch das Gericht geregelten Umgangszeit mehrfach an der Schule und auf dem Schulweg abgepasst hatte, Ordnungsgeld auferlegt.

Die Entscheidung im Volltext ist hier nachzulesen:

KG · Beschluss vom 12. Februar 2015 · Az. 13 WF 203/14

Schwierig hierbei empfinden wir vor allen Dingen den Begründungstenor, das Kind müsse davor geschützt werden, sich mit dem umgangsberechtigten Elternteil „auseinandersetzen zu müssen“ und auf diese Weise vor dem Elternkonflikt als solches geschützt werden. Hier zieht das KG in unseren Augen einen falschen Rückschluss zwischen Elternkonflikt und der Beziehung zwischen Kind und Umgangselternteil. Nicht das Kind hat einen Konflikt mit dem Umgangsberechtigten, wieso also sollten Begegnungen grundsätzlich eine Belastung darstellen?

Ganz besonders problematisch empfinden wir an dieser familiengerichtlichen Entscheidung in zweiter Instanz den Grundtenor, eine positive Umgangsregelung verneine automatisch Kontakte zwischen Kind und Umgangsberechtigtem außerhalb der Umgangszeit. Insofern wäre eine Prüfung dieser Entscheidung durch das BVerG durchaus spannend. Ob der betroffene Vater diesen Weg gehen wird, wird abzuwarten sein.

Ohne Frage ist nachvollziehbar, dass ein ständiges Abpassen des Kindes durch den nicht überwiegend betreuenden Elternteil insgesamt kein sinnvoller Ansatz sein kann. Weder der Charakter solche heimlichen Begegnungen zwischen Tür und Angel noch dieses immer wieder willkürliche einbrechen in den Alltag des Kindes kann letztlich für das Kind sinnvoll sein. Zudem natürlich eine einmal getroffene Umgangsregelung ad absurdum geführt wird, wenn man Ende doch jeder macht, was er will – das gilt letztlich für beide Elternteile.

Insofern scheint die Entscheidung selbst nachvollziehbar, die Begründung jedoch fragwürdig. Das KG bestätigte so die durch das Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 163 F 5952/14 getroffene Entscheidung, welches dem Vater das Ordnungsgeld ursprünglich auferlegt hatte. Daraufhin war der betroffene Vater in die Beschwerde gegangen.

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