Eine interessante aktuelle Entscheidung kommt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Nachdem die Eltern sich zuvor einig darüber waren, die beiden gemeinsamen Kinder nicht im Rahmen der Empfehlungen der “ständigen Impfkommission” gegen u.a. Keuchhusten und Tetanus impfen zu lassen, änderte nach der Trennung und wiederholten Gesprächen mit der behandelnden Kinderärztin die Kindesmutter ihre Haltung und erbat vom Vater die Zustimmung, die Impfungen doch durchführen zu lassen.

Dieser lehnte ab und verwies auf die vorherige gemeinsame Entscheidung sowie Impfrisiken.

Daraufhin beantragte die Mutter – in deren Haushalt die Kinder seit Trennung leben – bei dem für sie zuständigen Amtsgericht die Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf sie alleine. Der Vater beantragt, diesen Antrag zurück zu weisen und behelfsweise der Mutter die Impfung der Kinder ohne seine Zustimmung ausdrücklich zu untersagen.

Nun hat das OLG FFM entschieden: Eine Übertragung von Teilen des Sorgerechtes, in diesem Fall der Gesundheitsfürsorge, auf ein Elternteil alleine sei nicht notwendig, die Kindesmutter könne die Entscheidung über die Impfungen im Rahmen der Alltagssorge alleine treffen, da auch vorwiegend sie mit den Folgen einer Impfung oder Nichtimpfung im Alltag konfrontiert sei. Außerdem ließe die  “Üblichkeit” dieser Impfungen im Sinne dessen, dass die meisten Eltern ihre Kinder impfen ließen den Schluss zu, dass es sich um eine “alltägliche” Angelegenheit handle. Somit wäre die Impfung nach den Empfehlungen der “ständigen Impfkommission” keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, sofern keine besonderen Umstände vorlägen wie zum Beispiel eine vorliegende gesundheitliche Problematik, die einer Impfung ein höheres Risiko als gewöhnlich beibrächte. Dann wiederum handle es sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung und sei von beiden Eltern gemeinsam zu tragen.

Besonders spannend im hier vorliegenden Fall ist die Tatsache, dass die Eltern nach anfänglichen Umgangsquerelen mittlerweile eine Vereinbarung über den Umgang getroffen haben, dernach am September 2015 ein wöchentliches Wechselmodell gelebt werden soll.