Ein brandaktuelles Urteil des BVerG macht zurzeit von sich Reden und hat auch die Medien erreicht. Schon schlagen die Wellen hoch, nicht zuletzt aufgrund einer mehr als unglücklichen Schlagzeile der Süddeutschen in der Berichterstattung über diese Entscheidung. Doch was ist tatsächlich passiert, was bedeutet das und wie neu ist diese Entscheidung wirklich?

 

Wenn ein beeinflusstes Kind den Kontakt „von selbst“ ablehnt

In dem durch den BVerG-Beschluss bekannt gewordenen Fall spiegelt sich ein Ablauf, den es leider selten aber doch immer wieder gibt: Nach Trennung der Eltern wird ein Kind von dem Elternteil, bei dem es überwiegend lebt, gegen den anderen Elternteil beeinflusst. Umgangskontakte werden verhindert, immer wieder werden neue Verfahren zur Regelung des Umganges angestrebt und verlaufen mehr oder weniger im Sande. Der Kontaktausfall zieht sich also immer weiter und weiter, Kind und Umgangselternteil haben sich irgendwann seit Monaten nicht mehr gesehen, zudem ist das Kind zunehmend durch die Beeinflussung des anderen Elternteils indoktriniert und irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem das Kind selbst mit allem Nachdruck ablehnt, den Umgangselternteil noch einmal wieder zu sehen.

Dann kommt es vor, dass im nächsten oder just laufenden Umgangsverfahren vor dem zuständigen Familiengericht plötzlich ein Umgangsausschluss im Raum steht. Und manchmal wird er auch tatsächlich beschlossen. So auch in diesem Fall, der sich folgend über alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht hocheskaliert hat.

 

Beeinflussung durch einen Elternteil kann einen Umgangsausschluss notwendig machen

Allerdings nicht mit dem beeinflussenden Elternteil, sondern dem anderen, gegen welchen das Kind beeinflusst wurde. Das ist zunächst einmal die Kernaussage des besagten Entscheides und neu ist das tatsächlich nicht. Neu ist vielmehr, dass diese Aussage, die man durchaus in einigen Beschlüssen von Amts- und Oberlandesgerichten finden kann, nun durch das BVerG stärkend aufgegriffen wurde. Bislang war die Tendenz zu beobachten, dass spätestens auf Ebene des BVerG insbesondere Umgangsausschlüsse eher fast schon pauschal aufgehoben wurden – eine ähnliche Tendenz zeigte sich bei Sorgerechtsentzug wegen fortgesetzter Beeinflussung eines Kindes – weil die Grundrechte des betroffenen Elternteils über Gebühr Einschnitte erfahren würden.

Wenn über einen Umgangsausschluss nachgedacht wird, prallen grundsätzlich Grundrechte aufeinander – nämlich die des vom Ausschluss bedrohten Elternteils einerseits und die des Kindes auf Unversehrtheit – auch psychisch – andererseits, denn ein Umgangsausschluss kann nur dann in Frage kommen, wenn durch den Umgang für das Kind unmittelbarer und erheblicher Schaden zu erwarten ist.

Im Kontext Beeinflussung muss hier von einem psychischen Schaden zu sprechen sein, von einer mentalen Überlastung des Kindes und einer emotionalen Überforderung. Wenn ein Kind so fortgesetzt und erheblich beeinflusst worden ist, dass es jedweden Kontakt zum anderen Elternteil ablehnt, womöglich sogar panisch reagiert oder mit deutlichen Verhaltensauffälligkeiten, dann kann es so weit eskalieren, dass man zum Schutz des Kindes diesen Kontakt erst einmal ausschließen muss, um erheblichen und womöglich irreparablen psychischen Schaden vom Kind abzuwenden.

 

Recht und Gerechtigkeit

Es ist sehr schwer diesen Rückschluss mit subjektivem Gerechtigkeitsempfinden zu fassen. Da beeinflusst jemand ein Kind derart, dass es seine eigene Mutter oder seinen eigenen Vater rigoros ablehnt, sich vielleicht sogar feindselig oder panisch zeigt und dann wird derjenige auch noch dadurch „belohnt“, dass der Umgang von Rechts wegen ausgeschlossen wird. Tatsächlich ist das auch nicht „fair“ und soll es auch gar nicht sein. Fairness oder Gerechtigkeit zwischen den Eltern herzustellen ist gar nicht Aufgabe eines Familiengerichtes, das sich mit einem solchen Fall beschäftigen muss. Erste und wichtigste Aufgabe dieser Gerichte ist es, die Kinder im Gesamtkonstrukt bestmöglich zu schützen und deren Interessen zu wahren.

Nun sagt sich schnell: Im Interesse der Kinder wäre es aber, gar nicht gegen einen Elternteil beeinflusst zu werden! Warum tut man also nichts gegen die Beeinflussung statt am Ende gegen den Umgangsberechtigten?

Tatsächlich weil man es kaum kann und lange Jahre einfach nicht wusste, wie.

Hier zeigt sich auch deutlich eine Bewegung in der familienrechtlichen Landschaft. In der deutlichen Mehrheit der Fälle gehen Beeinflussungen – insbesondere solche die derart weit treiben, dass am Ende ein Umgangsausschluss im Raum steht – vom überwiegend betreuenden Elternteil aus. Das ergibt sich schon durch das deutliche Mehr an Zeit und Zugang zum Kind. Zwar sind auch Fälle bekannt, in denen Kinder durch Umgangsberechtigte so nachhaltig beeinflusst wurden, dass es erst zum Umzug der Kinder zum bis dahin Umgangsberechtigten kam, weil die Kinder mit allem Nachdruck darauf bestanden und in der weiteren Entwicklung dann auch in umgekehrten Rollen bis zum Kontaktabbruch, diese Fälle sind allerdings deutlich seltener.

Wenn nun ein überwiegend betreuendes Elternteil ein Kind beeinflusst, welche Möglichkeiten hat ein Gericht, einzuschreiten und diese Einflussnahme tatsächlich zu verhindern? Ordnungsgelder sind eine Möglichkeit, insbesondere wenn Umgänge boykottiert werden, dazu allerdings muss es zum einen zum nachweisbaren Boykott durch den Elternteil kommen und zudem muss der umgangsberechtigte Elternteil entsprechende Ordnungsgelder beantragen – viele tun das nicht oder nur sehr zögerlich. Weiter bleibt im Grunde nur die Möglichkeit, das Kind aus dem Haushalt des beeinflussenden Elternteiles heraus zu nehmen, was eine erhebliche Veränderung für das Kind bedeutet. Zudem – was, wenn der Umgangsberechtigte das Kind in seinem Haushalt nicht aufnehmen kann, zum Beispiel weil die Arbeitszeiten die Betreuung verunmöglichen? Dann bleibt nur noch die Alternative Pflegefamilie bzw. Heimunterbringung. Und dieser massive Einschnitt für das betroffene Kind – Inobhutnahme mit folgender Umgangsregelung mit beiden Eltern, nachdem es bereits eine Trennung hat verkraften müssen, wägen Gerichte in aller Regel als deutlich schädlicher ab, als einen befristeten Umgangsausschluss.

 

Die Sache mit den Vätern

Nun hat sich die Süddeutsche dazu hinreißen lassen, zu titeln: „Im Zweifel gegen den Vater“ und damit natürlich gehörig Wind auf die Mühlen der Väterrechtsbewegungen gebracht. Dabei hat das alles mit Mutter, Vater, Mann oder Frau absolut nichts zu tun. Natürlich sind nach wie vor deutlich über 80% aller Trennungskinder überwiegend bei den Müttern wohnhaft – das ist allerdings nicht, wie häufig propagiert, irgendeiner Grundgegenhaltung anti Vater geschuldet, sondern klassischer Rollenverteilung in Familien. Wenn sie nach dem ersten Kind zu Hause bleibt und die Betreuung fast vollständig alleine leistet, während er Überstunden und Dienstreisen wahrnimmt, somit nur noch wenig zu Hause ist, um den Lebensstandard der Familie zu sichern, dann ergibt sich daraus im Trennungsfall aus Perspektive Kind (nicht aus Perspektive „fair“) der logische Schluss, dass eben dieses Kind sofern möglich bei der Mutter leben wird, um die übrigen Veränderungen neben denen, die eine Trennung der Eltern nun einmal mit sich bringt, zu minimieren. Dem Kind soll die sog. „Hauptbezugsperson“ erhalten werden.

Aus wissenschaftlichen Arbeiten wissen wir heute – im Gegensatz zu früheren Annahmen – dass ein Kind mit Nichten automatisch eine engere Bindung an die Mutter entwickelt oder sogar unfähig wäre, mehr als eine Hauptbezugsperson zu haben. Hat ein Kind entsprechenden Zugang zu und Zuwendung von beiden Elternteilen, werden auch beide Hauptbezugsperson. Hinweise auf einen biologischen Bonus gibt es nicht.

Diese Realität fließt mehr und mehr nicht nur in unsere gesellschaftliche Lebenswirklichkeit ein, sondern spiegelt sich auch in aktuellen Entscheidungen der Familiengerichte bundesweit. Am Kernproblem aller Umgangs- und Sorgerechtsstreitigkeiten ändert das allerdings wenig, bestenfalls verlagert sich die Verteilung der Geschlechter hin zu einem subjektiv „besseren“ weil ausgeglichenerem Verhältnis. Dass zur Not aber letztlich der geringste Schaden für das Kind in der Situation wie sie nun einmal ist einer fairen, gerechten oder „schöneren“ Regelung zu Gunsten der Eltern vorgezogen wird, verändert sich dadurch nicht.

Hier sind andere Faktoren wesentlich: Engere Zusammenarbeit mit beratenden und begleitenden Instanzen, schnelleres und früheres Eingreifen bei hochstrittigen Konstellationen und Mut zur Konsequenz, wenn ein Elternteil mauert. Die Präjudizierung durch Zeitablauf besser in den Griff zu bekommen – das wird Verbesserungen mit sich bringen. Beschleunigte Verfahren und professionsübergreifende Arbeitsgruppen sind hierzu wichtige Schritte in die richtige Richtung aber auch Information und Aufklärung von Fachbeteiligten über Beeinflussung, Entfremdung und in letzter Konsequenz auch PAS.