Ein spannendes und klärendes Urteil zum nach wie vor sehr umtriebenen Thema Alltagssorge kommt aktuell vom OLG Brandenburg. Ein umgangsberechtigter Vater wollte seiner Nachbarin den Kontakt zu seinem Kind untersagen, wenn dieses zum Umgang bei ihm ist. Die Nachbarin aber wollte sich daran nicht halten und die Kindesmutter einem solchen Kontaktverbot nicht zustimmen. Die Angelegenheit landete vor dem AG Cottbus und dieses befand, mit welchen Dritten das Kind Umgang habe oder nicht, sei eine Entscheidung, die durch beide sorgeberechtigten Eltern gemeinsam getroffen werden müsse, alleine dürfe der Vater kein Näherungsverbot aussprechen.

Auf die Beschwerde des Vaters beim OLG Brandenburg wurde dieser Beschluss abgeändert und entspricht damit dem Wunsch des Kindesvaters nach einem Näherungsverbot mit empfindlicher Ordnungsgeldandrohung. Nachzulesen im Detail hier: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen vom 13.01.2015 9 UF 24/124

Natürlich, so das OLG, könne der Vater ein solches Näherungs- und Kontaktverbot alleine aussprechen, denn es handle sich um eine Sache des alltäglichen Lebens, nicht um eine Entscheidung von erheblicher Tragweite für das Kind wie z.B. die Schulwahl oder die Wahl der Religion. Und solche Entscheidungen des alltäglichen Lebens könne derjenige Elternteil alleine treffen, bei dem das Kind zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ist, den diese Alltagsgestaltung also konkret betrifft.

Was das OLG Brandenburg hier im Einzelfall regelt hat allgemeines Gewicht, denn in diesem Beschluss resp. dessen Begründung steckt die klare Aussage: Alltagssorge hat immer derjenige, bei dem das Kind sich zum relevanten Zeitpunkt aufhält. Es ist kein Sonderrecht überwiegend betreuender Elternteile.

Wie realitätsfern die Idee des AG Cottbus tatsächlich war zeigt sich, wenn man sich vorstellt, jedes Elternteil müsse nach einer Trennung bezüglich jeder Drittperson, mit welcher das Kind Umgang hat oder in Kontakt kommt, die Zustimmung des jeweils anderen einholen – und das nicht nur im Falle eines Kontaktausschlusses sondern, im Umkehrschluss, dann natürlich auch wenn Kontakt zu dieser Person erwünscht wäre. Denn weshalb Nichtkontakt zu einer Drittperson erheblichere Auswirkungen für das Kind haben sollte als (regelmäßiger) Kontakt, erschließt sich nicht.

Man stelle sich vor, wieviele Auseinandersetzungen vor die Familiengerichte getrieben würden um die Frage, ob der neue Freund der Mutter oder die neue Freundin des Vaters Kontakt zum Kind haben dürfte.